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Ist eine nasse Fahrbahn ausreichend, um von schlechten Wetterverhältnissen gemäß Bußgeldkatalog-Verordnung auszugehen?
Ist eine nasse Fahrbahn ausreichend, um von schlechten Wetterverhältnissen gemäß Bußgeldkatalog-Verordnung auszugehen?
| 25.11.2021 von Fachanwältin für Verkehrsrecht Jana Schadow
Sie kennen die Situation: Sie kommen bei nasser Fahrbahn mit Ihrem Fahrzeug ins Rutschen, kommen von der Fahrbahn ab und Sie verursachen hierdurch einen Unfall. Ob mit oder ohne Fremdschaden wird Ihnen ein Bußgeldbescheid mit dem Vorwurf …
Dieselabgasskandal der Daimler AG: Zwei Gutachten weisen Prüfstanderkennung nach!
Dieselabgasskandal der Daimler AG: Zwei Gutachten weisen Prüfstanderkennung nach!
| 25.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Zwei von der Verbraucherschutzkanzlei Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Auftrag gegebene Gutachten können im Dieselabgasskandal der Daimler AG um die Mercedes-Benz-Fahrzeugen E220 CDI mit dem Motortyp OM651 und der Abgasnorm Euro …
BGH-Urteil: Immobilienkredit kündigen und keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen
BGH-Urteil: Immobilienkredit kündigen und keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen
| 25.11.2021 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Mit einer neuen Entscheidung im Bankrecht stärkt der Bundesgerichtshof (BGH) Verbraucherrechte bei der Kündigung von Immobilienkrediten. Sind bestimmte Klauseln im Kreditvertrag unverständlich für den Kreditnehmer, kann er den Vertrag …
Geblitzt in Kiel, Eckernförder Straße / Westring- Bußgeld,Punkte und Fahrverbot vermeiden!
Geblitzt in Kiel, Eckernförder Straße / Westring- Bußgeld,Punkte und Fahrverbot vermeiden!
| 28.11.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird von der Bußgeldstelle Kiel vorgeworfen, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten oder einen Rotlichtverstoß begangen? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid teuer …
Kündigung wegen 3G – droht eine Sperrzeit aufs Arbeitslosengeld?
Kündigung wegen 3G – droht eine Sperrzeit aufs Arbeitslosengeld?
| 24.11.2021 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Wer seine Arbeitslosigkeit verursacht, dem streicht die Bundesagentur für Arbeit mitunter einen Teil seines Arbeitslosengeldbezugs; …
Duldungspflicht für Wärmedämmung an gemeinsamer Giebelwand
Duldungspflicht für Wärmedämmung an gemeinsamer Giebelwand
| 24.11.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Das Errichten einer Wärmedämmung im Fassadenbereich einer freien, das Nachbarhaus zum Teil überragenden gemeinsamen Giebel- bzw. sog. Nachbarwand ist als Verwaltungsmaßnahme i.S.d. § 745 BGB von dem anderen Teilhaber der gemeinsamen …
Coronapflichten und -vorgaben am Arbeitsplatz - Das müssen Sie jetzt wissen
Coronapflichten und -vorgaben am Arbeitsplatz - Das müssen Sie jetzt wissen
25.11.2021 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Corona-Maßnahmen am Arbeitsplatz und neue Verpflichtungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer 1. Wie soll 3G im Betrieb/am Arbeitsplatz umgesetzt werden? Wer weder geimpft noch genesen ist, der muss täglich einen Schnelltest machen oder an …
Verträge und Nachlass digital regeln
Verträge und Nachlass digital regeln
24.11.2021 von Rechtsanwalt Florian Mund
Verträge und Nachlass digital regeln Die voranschreitende Digitalisierung erfasst immer stärker auch den Bereich des Vertragsrechts, die Kommunikation mit Behörden, sowie die Kommunikation im persönlichen Bereich. Auch für die Aufbewahrung …
Weltzins.de: Bafin warnt! Eile ist geboten! Anwaltsinfo!
Weltzins.de: Bafin warnt! Eile ist geboten! Anwaltsinfo!
| 24.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter Weltzins (www.weltzins.de) mit angeblicher Adresse Friedrich-Ebert-Anlage 36, 60325 Frankfurt am Main besteht erhebliche Gefahr für die Anlegergelder und Anleger sollten umgehend handeln, um ihr angelegtes Geld zu sichern, …
Arbeitslosengeld I: Aufhebungsvertrag, Abfindung und Anrechnung, Sperrzeit, Minderung
Arbeitslosengeld I: Aufhebungsvertrag, Abfindung und Anrechnung, Sperrzeit, Minderung
| 06.12.2021 von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Die Mehrzahl der Arbeitsverhältnisse endet ohne Abfindung. Umso wichtiger ist es, sie zu behalten. Aber wann wird diese auf Arbeitslosengeld I angerechnet? Wird das Arbeitslosengeld I sofort ab Beginn der Arbeitslosigkeit gezahlt? Wie lange …
Die ärztliche Invaliditätsfeststellung in der Unfallversicherung
Die ärztliche Invaliditätsfeststellung in der Unfallversicherung
| 24.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Markus Jacob
Haben Sie einen Unfall erlitten, der möglicherweise dauerhafte Gesundheitsschäden zur Folge hat, sollten Sie dies möglichst zeitnah Ihrer Unfallversicherung melden. Diese wird Ihnen dann ein Schadensformular übersenden, welches Sie …
Soldat kann bei tätlichem Angriff fristlos entlassen werden
Soldat kann bei tätlichem Angriff fristlos entlassen werden
| 24.11.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Begeht ein Soldat eine erhebliche Straftat, kann er von der Bundeswehr grundsätzlich fristlos entlassen werden. Die rechtlichen Voraussetzungen sind in § 55 Abs. 5 des Soldaterngesetzes geregelt. Liegt demzufolge eine Straftat von …
Insolvenz der UDI Energie Festzins Gesellschaften - Was können geschädigte Anleger nun tun? Wer ersetzt den Schaden?
Insolvenz der UDI Energie Festzins Gesellschaften - Was können geschädigte Anleger nun tun? Wer ersetzt den Schaden?
| 07.12.2021 von Rechtsanwalt Matthias Kilian
Nach der Eröffnung der Insolvenzverfahren über das Vermögen einzelner zur UDI-Gruppe gehörender Gesellschaften durch das Amtsgericht Leipzig (Beschlüsse vom 31.08.2021 und 01.09.2021), können betroffene Anleger ihre Ansprüche nun zur …
Entgeltfortzahlung nach Verkehrsunfall, Regressmöglichkeiten des Arbeitgebers gem. § 6 EntgFG
Entgeltfortzahlung nach Verkehrsunfall, Regressmöglichkeiten des Arbeitgebers gem. § 6 EntgFG
| 24.11.2021 von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit ist ein Problem, welchem sich deutschlandweit täglich sowohl Arbeitnehmern*, als auch Arbeitgebern* in gleichem Maße ausgesetzt sehen. *Soweit in dem nachfolgenden Beitrag die maskuline Bezeichnung …
Stiefkinder: So erben sie (nicht) – was Sie unbedingt wissen müssen
Stiefkinder: So erben sie (nicht) – was Sie unbedingt wissen müssen
| 12.12.2022 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Bei Stiefkindern muss einiges beachtet werden, sonst gehen sie leer aus Zahlreiche Menschen gehen nach einer Trennung oder Scheidung irgendwann eine neue Be­ziehung ein. Daraus werden oftmals sogenannte Patchwork-Familien, in den die …
Konto gesperrt: Kein Zugriff mehr auf Social-Media Profil
Konto gesperrt: Kein Zugriff mehr auf Social-Media Profil
| 24.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Ihr Account bei Instagram/Facebook/Twitter/TikTok/Youtube oder anderen Plattformen wurde gesperrt oder deaktiviert? Der Support ist nicht erreichbar? Sie wissen nicht, was Sie tun können? Hier finden Sie Antworten! Instagram Account …
3G am Arbeitsplatz & Homeoffice - Die Verunsicherung ist groß! Was gilt ab sofort?
3G am Arbeitsplatz & Homeoffice - Die Verunsicherung ist groß! Was gilt ab sofort?
| 24.11.2021 von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Seit dem heutigen Tag tritt § 28b Infektionsschutzgesetz in Kraft! Das hat sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer gravierende Auswirkungen. Wir haben für Sie die wichtigsten Fragen im Rahmen der bundesweiten 3G-Regelung …
Grundlagen für die Mehrvergütung pro Einheit bei Mindermengen
Grundlagen für die Mehrvergütung pro Einheit bei Mindermengen
24.11.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Grundlagen für die Mehrvergütung pro Einheit bei Mindermengen. Offenlegen der Kalkulation nicht von Bedeutung. Der Fall: Einer Ortsumfahrung mussten Bäume weichen. Diese sollten von einer entsprechenden Firma entfernt werden. Beim Abschluss …
Glücksspiel und Werbung
Glücksspiel und Werbung
| 24.11.2021 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Verwaltungsgerichte und die tägliche Beratungspraxis beschäftigen immer mehr Fälle aus dem Glücksspielrecht. Die Branche hat in vielerlei Hinsicht eine Öffnung erfahren, auf dern anderen Seite bestehen erhebliche Suchtrisiken. Deshalb …
Absage von Weihnachtsmärkten wegen Corona: Was Aussteller und Veranstalter jetzt beachten müssen
Absage von Weihnachtsmärkten wegen Corona: Was Aussteller und Veranstalter jetzt beachten müssen
| 30.11.2021 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Leider hält die Corona-Pandemie die Wirtschaft nach wie vor in Atem. Hatten sich doch alle endlich auf eine "normale" Vorweihnachtszeit gefreut, so wird daraus wohl nichts. Reihenweise werden Weihnachtsmärkte abgesagt. Wir zeigen, welche …
Auch eine Abmahnung von der Verbraucherzentrale Bundesverband erhalten? Ich berate auch Sie.
Auch eine Abmahnung von der Verbraucherzentrale Bundesverband erhalten? Ich berate auch Sie.
24.11.2021 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung der Verbraucherzentrale Bundesverband diesmal wegen Produktkennzeichnung zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der …
Räumungsanspruch gegen die Kinder des Mieters – LG Bonn, Beschluss vom 21.10.2021, Az 6 T 144/21
Räumungsanspruch gegen die Kinder des Mieters – LG Bonn, Beschluss vom 21.10.2021, Az 6 T 144/21
24.11.2021 von Rechtsanwältin Luba Mayr
Im aktuellen von mir geführten Verfahren vor dem Amtsgericht Bonn wegen Räumung der Mietwohnung hat das Landgericht Bonn noch mal bestätigt, dass dem Vermieter kein Räumungsanspruch gegen die Kinder des Mieters zusteht. Der Vermieter hat …
Impfpass Betrug?strafbar? ja,nein, vielleicht?
Impfpass Betrug?strafbar? ja,nein, vielleicht?
| 03.12.2021 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Sehr geehrte Leser und Leserinnen, aktuell erreichen die auf Strafrecht spezialisierten Kanzleien häufig Fragen zum Thema Impfass Fälschungen, strafbar? ja oder nein? Im Regelfall liegt folgender Sachverhalt vor: Unsere Mandantschaft hat …
Mietzahlungspflicht trotz pandemiebedingter Schließung - die Spannung steigt!
Mietzahlungspflicht trotz pandemiebedingter Schließung - die Spannung steigt!
| 24.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Frage, ob und in welchem Umfang die mietvertragliche Zahlungspflicht des Mieters bestehen bleibt in der Zeit pandemiebedingt behördlich angeordneter Betriebsschließungen, treibt die Mietparteien im gesamten Bundesgebiet um. Die …