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20.08.2018
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens mit Beschluss vom 05. Mai 2018, Az. B 1 S 18.105, Stellung zur Datenschutzkonformität des von Facebook angebotenen Dienstes Custom Audience genommen. …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder der Geno Wohnbaugenossenschaft eG haben in den letzten Wochen angesichts der Insolvenz viel Post erhalten. Da gab es ein Schreiben der GPW Inkasso GmbH, das Schreiben einer Interessengemeinschaft und …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Wer früher aus seinem Darlehensvertrag raus möchte, kann diesen kündigen. Allerdings steht Banken für den Fall einer vorzeitigen Kündigung für den entgangenen Gewinn die Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) zu. Verbraucher müssen hier …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der BGH hat in einer Entscheidung vom 03.07.2018 (Az. X ZR 96/17) entschieden, dass bei einer Verschiebung des Rückflugs und der Veränderung des Zielflughafens ein Reisemangel vorliegt. Etwaige Reisemängel sind dem Reiseveranstalter …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Definition Zur Zeit tauchen in den Schlagzeilen immer mal wieder die sogenannten „Tiny Houses“ auf und im Netz finden sich entsprechende Baupläne und Bauanleitungen. Aber was genau sind „Tiny Houses“ und was verbirgt sich hinter dem Trend …
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31.01.2024
von Rechtsanwältin Nazanin Reißler
Wer möchte, dass eine Person einen Einzelgegenstand aus seinem Nachlass bekommt, kann dies testamentarisch in Form eines Vermächtnisses festlegen. Ein Vermächtnis stellt in der Regel eine einzelne Zuwendung dar, die aus dem gesamten …
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20.08.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Martina Bürsgens-Dyllong
Entstehung der Erbengemeinschaft Eine Erbengemeinschaft entsteht, sobald mehrere Personen den Erblasser beerben. Dies kann aufgrund eines Testaments oder der gesetzlichen Erbfolge beruhen. Es handelt sich dabei um eine Zufallsgemeinschaft, …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Bund verpflichtet, das Personenstandsgesetz zu ändern. Fortan muss es auch Menschen, die weder dem männlichen oder dem weiblichen Geschlecht angehören, möglich sein, einen Geschlechtseintrag zu erlangen. …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Landgericht Saarbrücken verurteilt ehemaligen Vorstandsvorsitzenden und ehemalige Aufsichtsräte zu Freiheitsstrafen. Das Landgericht Saarbrücken hat den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Alphapool AG sowie zwei Aufsichtsräte zu hohen …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Christopher Kress
P&R-Insolvenz – Post vom Insolvenzverwalter Die Insolvenzverwalter der Münchner Kanzlei Jaffé haben nun Schreiben mit vorausgefüllten Forderungsanmeldungen an die über 50.000 betroffenen P&R-Anleger verschickt. Die Investoren haben …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Wie in den vorangegangenen Rechtstipps zur Schenkung bereits dargelegt, ist einer der großen Vorteile der Schenkung, dass der Schenker zu Lebzeiten den oder die beschenken kann, die er bedenken will. Zu beachten ist jedoch, dass Geschenke …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Der Europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung (Az.: C‑133/16 – Ferenschild) am 13.07.2017 die kurze Verjährungsfrist von 1 Jahr bei gebrauchten Sachen im Verbrauchsgüterkauf für unvereinbar mit der Europäischen Richtlinie Art. 5 …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Ingolstadt vom 24.05.2018, Az. 16 C 2059/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber bestritt die persönliche Tatbegehung und …
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20.08.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Geltungsbereich des Europäischen Nachlasszeugnisses Das europäische …
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17.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Unter welchen Voraussetzungen mache ich mich wegen Trunkenheit im Straßenverkehr strafbar? Schutzgut des § 316 StGB ist die Sicherheit des Verkehrs, Leib, Leben und Eigentum. Als ein sogenanntes „eigenhändiges Delikt“, kann das Delikt nur …
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17.08.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Was ist der Treuhänderstreit? In vielen Gerichtsverfahren haben Versicherte von privaten Krankenversicherungen viel Geld bekommen. Die Gerichte befanden, dass der Treuhänder, der die Beitragserhöhungen prüft wirtschaftlich abhängig war. …
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17.08.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Finanzgericht Bremen, Urteil vom 06.06.2018 – 1 K 65/17 (5) Steuerstraftaten sind keine Kavaliersdelikte. Dies verdeutlicht ein Blick auf den Strafrahmen, den diese vorsehen. Die Kernnorm des Steuerstrafrechts schlechthin ist § 370 AO. …
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17.08.2018
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
Das LG Kempten hat mit Urteil vom 29.03.2017 – 13 O 808/16 – entschieden, dass einem Käufer das Recht zur Minderung des Kaufpreises zusteht, falls dessen PKW von dem sog. „Dieselskandal“ betroffen ist. Der Kläger in diesem Rechtsstreit …
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17.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Der sog. „Phantomlohn“ spielt in der Betriebsprüfung der Rentenversicherung eine erhebliche Rolle und kann für Arbeitgeber zu hohen Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen sowie Säumniszuschlägen führen. In der Sozialversicherung …
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17.08.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Ein Erbschein wird durch das Nachlassgericht immer nur auf Antrag erteilt. …
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17.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Für wen sprechen Waldorf-Frommer-Abmahnungen wegen Serien-Folgen aus: Die Kanzlei Waldorf Frommer vertritt bekannte Rechteinhaber wie Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH Warner Bros. Entertainment GmbH Waldorf Frommer …
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17.08.2018
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Am 14.08.2018 kündigte der Vorstand der mybet Holding SE in der am selben Tage veröffentlichten Ad-hoc-Mitteilung an, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen drohender Zahlungsunfähigkeit vorzubereiten. Die beiden von der …
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17.08.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 06. Februar entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Anleger, der durch unrichtige Prospektangaben zur Zeichnung bewogen wurde, im Rahmen des Vertrauensschadens die Rückabwicklung seiner Beteiligung verlangen oder an seiner …
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17.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14.08.2018 zum Aktenzeichen 1 AZR 287/17 entschieden, dass ein bestreikter Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt ist, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie …