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21.07.2010
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Jedem Arbeitnehmer steht ein Jahresurlaub zu, der grundsätzlich im jeweils laufenden Jahr genommen werden muss, maximal aber bis zum 31.03. des Folgejahres übertragen werden kann. Danach ist der Urlaub verfallen. Das Bundesarbeitsgericht …
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04.02.2011
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei der Stellenbesetzung (Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 27. Januar 2011) Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Stelle und besetzt der …
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06.05.2013
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Sie stehen im Arbeitsvertrag, meist für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgenommen wird oder vertragswidrig vorzeitig beendet wird. Allerdings sind die meisten Vertragsstrafenversprechen unwirksam - eine genaue Prüfung ist …
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06.03.2018
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Sie leben in geordneten Verhältnissen, haben einen Arbeitsplatz … bis dann der Arbeitgeber Stellen streicht und Ihnen unerwartet kündigt. Mangels regelmäßigem Geldeingang können die monatlichen Rechnungen, die vorher kein Problem waren, …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Der Bundesgerichtshof hat Ende April 2021 entschieden, dass einseitig erstmals von einer Bank oder Sparkasse erhobene Kontoentgelte ebenso unzulässig sind wie einseitig erhöhte (BGH, Urteil vom 27.04.2021 - XI ZR 26/20). einseitige …
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07.06.2021
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Ein leidiges Problem, das jeder Unternehmer kennt: Der Kunde zahlt trotz Mahnung nicht – das kostet Zeit und Nerven. Hier erhältst du einen Überblick, wie du deinen Anspruch am besten geltend machen kannst und welche Möglichkeiten dir …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Abgasskandal: aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig Die Typen-Genehmigung des VW Golf mit eingebautem Skandalmotor EA 189 ist durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig aufgehoben (Urteil vom 20.02.2023 – Az.: 3 A …
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27.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Motor EA 189 Der Motor EA 189 ist der Dieselmotor, der zu einem weltweiten Skandal des Automobil-Herstellers Volkswagen führte. Er ist mit unzulässigen Abschalt-Einrichtungen ausgestattet. Wenn sich das Fahrzeug im Prüfstand befindet, …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das Landgericht Memmingen fällt ein verbraucher-freundliches Urteil . Auch knapp zehn Jahre nach dem Kauf eines Audi Q3 hatte der Käufer die Möglichkeit, Schadensersatz-Ansprüche gegen Audi geltend zu machen. Dieser erwarb das Fahrzeug im …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Als europaweit größter Automobil-Hersteller sorgte Volkswagen im September 2015 für viel Aufsehen und Unruhe bei den Kunden: Der Abgasskandal wurde öffentlich bekannt. In Deutschland sind mehr als 2,7 Millionen Dieselautos von dem …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Bonify ist eine Finanzplattform, die seinen Nutzern kostenlose Abfragen zur eigenen Bonität sowie einen Überblick über die eigenen Finanzen bietet. Zudem besteht die Möglichkeit, gegen eine Gebühr den Schufa-Score über Bonify abzufragen. …
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12.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Gegen einen Bebauungsplan ist Normenkontrolle zum Oberverwaltungsgericht zulässig. Hierdurch lässt sich der Bebauungsplan "verhindern", d. h. im Fall des Obsiegens erklärt das Gericht den Bebauungsplan für unwirksam. Das Gericht prüft dabei …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Adrian Dinkl
In der Arbeitswelt lässt das Wort „Abfindung“ viele Arbeitnehmerherzen höher schlagen. Dass ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung besteht, wird von ihnen leider irrtümlicherweise angenommen. Dieser Artikel widmet sich dem Thema, ob und …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Osama Momen LL.M.
Im Zuge der Verabschiedung des neuen Cannabis Gesetzes wird die Diskussion unter Juristen und Rechtsmedizinern angeheizt, ob nunmehr auch eine Anhebung der bis dato geltenden Grenzwerte zu erfolgen hat. Prüfen Sie hier ihre Rechte! Damit …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Markus Jacob
Wenn Sie bei Ihrem Versicherer eine Berufsunfähigkeit anmelden, dieser aber kein Anerkenntnis abgibt, obwohl er dazu verpflichtet ist, wird ein Anerkenntnis fingiert, mit der Folge, dass Sie Ansprüche auf die vereinbarten Leistungen haben. …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
Impressum-Verstoß Jeder, der gegen Entgelt Waren und Dienstleistungen anbietet, muss auf seiner Homepage ein Impressum veröffentlichen. Dies gilt im Übrigen auch für Auftritte in sozialen Netzwerken wie Facebook und Google+. Insbesondere …
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19.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Maziyar Haghighatmehr
Unserer Kanzlei liegen in letzter Zeit wieder vermehrt urheberrechtliche Abmahnungen der Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Sarwari (www.kanzlei-sarwari.de) vor. Gegenstand sind urheberrechtliche Abmahnungen wegen der angeblich illegalen …
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11.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Mitarbeiter Müller, 20 Jahre alt, unverheiratet, keine Kinder, ist fassungslos – aus dem Nichts kündigt ihm sein Arbeitgeber, die Firma Meier, ein kleiner Handwerksbetrieb ohne Tarifbindung. Müller ist seit etwas mehr als einem halben Jahr …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho
A. Rechtliche Qualifizierung von CSGO-Skins als Abonnementlizenzrechte für Virtuelle G egenstände Laut Valve Corporation sind CSGO-Skins virtuelle Gegenstände, dessen Lizenzrechte ein Abonnement darstellen, das nur zwischen Abonnenten …
OLG München: Sixt-Leasingvertrag noch widerrufbar – Leasingnehmer erhält alle gezahlten Raten zurück
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Mit einem wegweisenden Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) München am 18. Juni 2020 entschieden, dass der Widerruf eines Sixt-Leasingvertrages mit einem sogenannten Kilometerleasing wirksam ist. Obwohl der Kläger das Fahrzeug bereits …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Nachdem wir bereits im August dieses Jahres über den Rechtsstreit zwischen der Oldenburgischen Landesbank und privaten Anlegern berichteten …
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01.07.2014
von Rechtsanwältin Susanna Hertzberg
Bei der Gestaltung und Nutzung des Balkons gilt für den Mieter der gängige Grundsatz „erlaubt ist, was gefällt und die anderen nicht stört“. Fahnen Gerade zur Weltmeisterschaft hängen viele Mieter die Fahnen und Flaggen der bevorzugten …
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16.05.2023
Wenn Sie ein Schreiben bekommen haben, bei dem eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert wird, handelt es sich um eine sogenannte Abmahnung. Derartige Abmahnungen werden vor allem im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes, das …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Königs Wusterhausen hat mit Urteil vom 13.09.2012 bei einer strafrechtlichen Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr von einer Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Nachtatverhaltens des Betroffenen abgesehen. Der …