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13.09.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Die Ausschlagungsfrist beginnt erst, wenn alle Erziehungsberechtigten eines minderjährigen Erben vom Erbanfall und von der Berufung ihres Kindes als Erben Kenntnis erlangt haben. Nach § 1944 I BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) muss die …
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11.10.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Läuft ein Fußgänger bei dichtem Verkehr über die Straße und wird dabei von einem Kfz erfasst, kann er vom Autofahrer keinen Schadensersatz verlangen. Wer ist nicht schon einmal schnell über eine befahrene Straße gelaufen, weil er es eilig …
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26.03.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das Statistische Bundesamt hat heute wenig erfreuliche Zahlen zur Entwicklung der Verkehrsunfälle auf deutschen Straßen vorgestellt. Nach vorläufigen Zahlen kamen mit 266 Menschen im Januar 2012 im Vergleich zum Vorjahr nicht nur 7,7 …
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27.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
Auch wer bei Grün in eine Kreuzung einfährt, kann für Unfälle haften. Bei Stau soll zunächst der hängen gebliebene Verkehr die Möglichkeit bekommen, den Kreuzungsbereich zu räumen. Nicht nur im Feierabendverkehr sind schnell zu viele …
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07.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Auch wenn ein Ehepaar im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebt, behält jeder Ehegatte das Alleineigentum über die ihm gehörenden Gegenstände. Will einer der Ehegatten sein Vermögen veräußern, muss der Partner dieser Verfügung jedoch erst …
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07.07.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Mittlerweile kommen immer mehr Rasenroboter zum Einsatz. Vorbei sind die Zeiten, in denen man die freien Wochenenden damit verbringen musste, seinen großen und lauten Rasenmäher vor sich her zu schieben, um dem hochwachsenden Gras und …
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13.07.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Häufig werden Handwerker „schwarz“ damit beauftragt, z. B. Fliesen im Haus zu verlegen oder das Dach neu zu decken. Der Auftrag wird in der Regel mündlich erteilt, außerdem erstellt der Handwerker keine Rechnung bzw. nur eine Rechnung ohne …
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25.02.2020
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Für Immobilienkäufer ist der Grundbuchauszug Pflichtlektüre. Der Blick in das Grundbuch offenbart aber nicht alle Lasten und drohende Kosten. Man sollte bei der Gemeinde nachfragen, welche Kosten, wie zum Beispiel Erschließungs- oder …
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16.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die Karlsruher Kanzlei „Nümann + Lang Rechtsanwälte" mahnt zahllose Internetuser wegen der vorgeblichen Verletzung von Urheberrechten ab. Die Abmahnungen erfolgen u.a. im Namen von Uptunes, AERGO Trade, Matthew Tasa, David Vogt oder den …
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24.06.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, die seit Jahren beinahe täglich Abmahnungen im Auftrag diverser Medienunternehmen wie etwa Sony Music, Universum Film, Tele München, Bastei Lübbe oder Constantin Film verschickt, hat wohl …
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10.12.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
In den vergangenen Jahren wurden bundesweit mehr als 2 Millionen Abmahnungen ausgesprochen. Die betroffenen Anschlussinhaber sollen geschützte Dateien, meist Musik- oder Filmwerke, über illegale Tauschbörsen im Internet verbreitet haben. …
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30.03.2023
Hartz 4 oder Hartz IV war der umgangssprachliche Begriff für das Arbeitslosengeld II (ALG II) und stellte in Deutschland bis 2022 die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte dar. Maßgebliche Grundlage für das …
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13.05.2022
Den Schadensumfang bei einem beschädigten Auto zu ermitteln, fällt dem Laien meist schwer. Bei geringen Schäden stellt sich dann die Frage, ob der Geschädigte einen Sachverständigen mit der Begutachtung beauftragen kann, oder ob er die …
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03.09.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die Dieburger BALZ Finanzservice AG (BALZ AG) bietet seit Jahren Anlegern so genannte atypisch stille Beteiligungen als Kapitalanlage an. Zwischenzeitlich kam es zu mehreren Umfirmierungen, aus der Balz Concept AG wurde die BAF AG, ab dem …
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nettolebensversicherungen beschäftigen weiterhin die Gerichte. Ursache ist - neben vielfacher Falschberatungen beim Abschluss im Hinblick auf die Sinnhaftigkeit der Produkte - oft die fehlende Aufklärung über die negativen Folgen der …
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15.04.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Aktuell werden im Auftrage der Senator Film Verleih GmbH Abmahnungen aufgrund von Rechtsverletzungen an dem Spielfilm The King's Speech ausgesprochen. The King's Speech erlangte nicht zuletzt durch den Umstand Aufmerksamkeit, dass er sich …
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15.11.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Düsseldorfer Gebau AG hat unter der Bezeichnung Medico Fonds eine Vielzahl von geschlossenen Immobilienfonds aufgelegt. Die Zielgruppe für die Medico Fonds bestand dabei vornehmlich aus solventen Ärzten und Apothekern. Die Medico Fonds, …
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17.02.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine Fibromyalgie führt typischerweise nicht zu einer Gehbehinderung. Das Merkzeichen „G" (Erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) wird zudem im Regelfall nur vergeben, wenn Funktionsstörungen der unteren …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Arbeitnehmer können nicht nur ihre Bezahlung beanspruchen. Sie dürfen auch verlangen, dass sie tatsächlich beschäftigt werden. Der Arbeitgeber muss ihnen also Arbeit zuteilen. Dieser Beschäftigungsanspruch entfällt nur ausnahmsweise. Der …
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26.10.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten auf Zeit werden am häufigsten in den ersten vier Jahren ihrer Dienstzeit entlassen. Zeitsoldaten müssen sich somit in den ersten 4 Jahren der Dienstzeit nach der Intention des Gesetzgebers erst einmal bewähren. In keinem anderen …
Bevollmächtigter missbraucht eine ihm vom Erblasser zu Lebzeiten erteilte Vollmacht. Was ist zu tun?
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01.02.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Der Abschluss einer Vorsorgevollmacht oder die Erteilung einer Generalvollmacht bzw. die Erteilung einer Kontovollmacht rechtzeitig noch in guten Zeiten für den Fall, dass sich der Vollmachtgeber in Zukunft nicht mehr um seine eigenen, …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ab einer Sekunde Rotlicht droht beim Überfahren einer Ampel ein Fahrverbot (sog. Qualifizierter Rotlichtverstoß). Nun kommt es immer wieder vor, dass Amtsgerichte Betroffene aufgrund der Angaben eines Polizeibeamten (der dann ja Zeuge ist) …
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20.08.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Nach Auffassung des Autors, welcher im Bereich des Sexualstrafrechts bundesweit verteidigt, nimmt dieses auch innerhalb des strafrechtlichen Gefüges eine Sonderstellung ein. Gerade bei Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern, …
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25.08.2016
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Es kommt zur Trennung und ein Ehegatte zieht aus. Was passiert nun mit der Wohnung? Wer zahlt die Miete? Kann man die Wohnung kündigen? Bekomme ist die Kaution zurück? Diese Fragen treten meist nach einer Trennung auf: 1. Muss der Ehegatte …