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04.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
2017 hat bereits begonnen und man erhält als Vermieter einer Eigentumswohnung den Beschluss über die WEG-Abrechnung 2015. Zuerst freut man sich, dass man nun endlich gegenüber dem Mieter die Betriebskosten 2015 abrechnen kann. Aber halt, …
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07.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Auf einer dreispurigen Bundesstraße bildete sich an einer roten Ampel in Höhe einer Tankstelle eine Fahrzeugschlange. In der Schlange befand sich ein Lkw, der auf das vorausfahrende Auto 5 m Abstand ließ. Der klägerische PKW verließ das …
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08.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Klage auf Duldung des Einbaus eines Rauchwarnmelders Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 08.12.2015 – 1 BvR 2921/15) hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem eine Vermieterin auf Duldung des Einbaus von einem Rauchwarnmelder …
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12.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kinder zur Sportveranstaltung fahren ist reine Gefälligkeit Helfen Privatpersonen im Alltag einander, wollen sie in aller Regel keine rechtlichen Verpflichtungen eingehen. Wer daher Kinder – ohne anderweitige vertragliche Absprache – zu …
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18.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Autofahrer drängt Motorradfahrer ab Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Düsseldorf im August 2007 auseinanderzusetzen (Beschluss vom 09.08.2007, III – 5 Ss 130/07-61/07 I –) . Bei dem verhandelten Sachverhalt hatte ein …
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21.04.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Bereits vor der Aufnahme der Geschäftstätigkeit haben Existenzgründer zahlreiche juristische Fragen zu klären. Vor allem die Rechtsform des künftigen Unternehmens will dabei gut überlegt sein. Sie prägt das Bild des Unternehmens nach außen …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Das neue Cannabisgesetz in Deutschland, definiert präzise Rahmenbedingungen für den erlaubten Besitz und Umgang mit Cannabis und Cannabissamen. Diese Vorschriften sind von zentraler Bedeutung, um einen legalen und kontrollierten Rahmen für …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Über das Vermögen der CO.NET Verbrauchergenossenschaft eG ist am 01.05.2024 um 15:00 Uhr durch das Amtsgericht Stade unter dem Aktenzeichen 73 IN 8/24 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Vorstand Thomas Limberg sitzt in …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Eine kaum bekannte Vorschrift: Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings (Kinder, Enkel, Urenkel) Tochter übernahm immer mehr Aufgaben Ein kleiner Beispielsfall mitten aus dem Leben: Die Mutter ist vorverstorben, der …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Das Wichtigste in Kürze: Das Kraftfahrt-Bundesamt ruft fast 75.000 Fahrzeuge des Herstellers Opel wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen zurück. Betroffene Fahrzeugkäufer können Schadensersatz geltend machen. Der Rückruf …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Jetzt Rechte sichern Alternative Lösungen prüfen Individuellen Rechtsrat einholen Modultausch ist diskutables Angebot Der angekündigte Tausch der brandgefährlichen Lithium-Ionen Batterien - worüber von Buttlar Rechtsanwälte bereits …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
In der vergangenen Woche hat die Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) vermehrt Widerrufs- und Erstattungsbescheide an Unternehmen versendet, die während der Pandemie ab März 2020 Corona-Soforthilfe erhalten haben. Dieses Vorgehen …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Bei der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte melden sich täglich Besitzerinnen und Besitzer von Babboe Lastenrädern. Viele haben ihr Bike nicht privat, sondern für ihre Firma gekauft. Für diesen Käuferkreis gelten besondere Regelungen. …
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12.01.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Diskussion über Remigration, also die Rückkehr von Menschen in ihre Herkunftsländer, gewinnt in politischen Debatten an Bedeutung. Insbesondere gewisse Parteien setzen sich für restriktive Maßnahmen ein. Doch eine genaue rechtliche …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Robin Kern
Mit Urteil vom 20.04.2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Makler Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren können. Vorliegend waren die Kläger an dem Erwerb eines Grundstücks mit …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Fall German Pellets wurden nun am 02. und 03.04.2019 die ersten Anlegerklagen vor dem Landgericht Schwerin gegen den Geschäftsführer und Gründer Peter L. verhandelt, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB, die als …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Für die Anleger des asiatischen Wallet-Betreibers Plus Token beginnt das Jahr 2020 mit großer Unsicherheit, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg hinweist. Seit einigen Monaten können …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Hamburger Anbieter FND German RE GmbH (vormals Fundament RE Germany GmbH) hatte sich ein erster verunsicherter Anleger an Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin und Hamburg gewandt, der mitteilte, dass die …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele betroffene Spieler, die bei Online-Casinos, die oftmals vom Ausland wie Malta oder Zypern ihre Dienste für deutsche Kunden anbieten, Geld verloren haben, können dieses zurück fordern. Das wird inzwischen auch gerichtlich bestätigt, so …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Fall der insolventen Greensill Bank sollten geschädigte institutionelle Anleger und Kommunen nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg, die zusammen mit der Kanzlei Bergdolt aus München …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medienberichten der letzten Wochen zufolge könnten in Deutschland ca. 200.000 Fahrzeuge der Hersteller Fiat (Fiat Chrysler Automobiles) und Iveco vom Dieselabgasskandal betroffen sein, z.B. Wohnmobile wie der Fiat Ducato. Es besteht der …
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30.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Unternehmen Eyemaxx Real Estate AG hatte vor kurzem mitgeteilt, dass es die halbjährlichen Zinszahlungen für die Unternehmensanleihe 2018/2023 nicht fristgerecht zahlen kann, weil es derzeit nicht über die notwendigen Finanzmittel …
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22.11.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Am 16.12.2022 wird das Urteil vom Bundesgerichtshof in einem Fall erwartet, der sich um ein Bauland-Grundstück in Niederbayern dreht. Eine niederbayerische Gemeinde verkaufte im Jahr 1994 ein Grundstück an einen Mann mit der Auflage, darauf …
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08.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Sie haben ein Wohnmobil als Neufahrzeug bestellt und nun passt der Händler den Kaufpreis nachträglich an? Solche Preisanpassungen beim Kauf eines Wohnmobils sind in vielen Fällen unzulässig! Wir sagen Ihnen, was Sie zu Preisänderungen beim …