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07.06.2018
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Solange Eltern miteinander verheiratet sind, steht Ihnen das Sorgerecht für ihre Kinder gemeinsam zu. Dies ändert auch eine Trennung oder Scheidung erstmal nicht. In solchen Fällen kommt es grundsätzlich zu einer Kompetenzverteilung durch …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Ist der Bedachte sozialhilfebedürftig, zählen auch die Substanz und die Erträge aus einer Erbschaft zum verwertbaren Vermögen, auf das der Träger der Sozialhilfe zugreifen kann und somit keine Hilfeleistung mehr erbringen müsste, denn …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Die Erbfolge eines türkischen Staatsangehörigen bestimmt sich hinsichtlich des zum Nachlass gehörenden, in Deutschland gelegenen unbeweglichen Vermögens nach deutschem Recht. Für alle anderen Vermögenswerte gilt das türkische Recht. …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
In § 1944 BGB sind der Beginn und die Dauer der Ausschlagungsfrist geregelt. Der Erbe soll sich über Bestand und Umfang des Nachlasses unterrichten, um über Annahme oder Ausschlagung entscheiden zu können. Die Dauer der Ausschlagungsfrist …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung: Auch in Zeiten von Corona bleibt die Mietzahlungspflicht bestehen. Übersehen hat dies der Gesetzgeber entgegen derzeit verbreiteter Rechtsansichten nicht. Er hätte es aber offenbar noch klarstellen müssen. „ Wegen …
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20.04.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Wenn der Versicherungsnehmer mehrere Berufe ausübt, so hat der Versicherungsnehmer zur Darlegung seiner Berufsunfähigkeit die konkrete Ausgestaltung dieser Berufe nachvollziehbar darzustellen und auch darzutun, dass ihm seine …
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13.07.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Das Landgericht München hatte sich mit dem Burn-out-Syndrom eines Versicherten zu befassen (LG München, Urteil vom 22. 3. 2006, Aktenzeichen 25 O 19798/03) . Dass Depressionen und Burn-out-Syndrome stetig zunehmen, ist mittlerweile auch den …
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21.08.2019
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Ein Beitrag von: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Die Versicherungsnehmerin wandte sich an die auf …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Florian Wittkop
Durch die Änderung der Strafprozessordnung im Sommer dieses Jahres haben sich verschiedene Rechte bzw. Pflichten geändert. Nach bisheriger Rechtslage war es so, dass weder Beschuldigte noch Zeugen einer polizeilichen Vorladung Folge leisten …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Brill
Aufgepasst bei früheren Bestellungen auf kraftbude.com oder ähnlichen Websites! Die Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe Polizei / Zoll Saarland erstattet mittlerweile bundesweit Strafanzeigen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Am 21.01.2022 hat das Landgericht Hagen ein Krankenhaus verurteilt, an meine Mandantin 19.000 Euro zu zahlen. Das Krankenhaus ist verpflichtet worden, alle weiteren materiellen Schäden für die Zukunft und Vergangenheit auszugleichen. Die …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Erfüllungsansprüche gegen die Deutsche Oel & Gas S.A Anleihe 2016/2020, 6,5 %, WKN DE000A18X5C7 prüfen und geltend machen lassen? Kostenfreie Ersteinschätzung durch Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser Rechtsanwälte …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Anleger/-innen der insolventen Future Business KG aA (FUBUS) können weiterhin nur mit einer geringen Insolvenzquote rechnen. Mit Newsletter vom 23.04.2015 informierte der gemeinsame Vertreter der Anleger, Herr Christian Glöckner, über die …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Das Landessozialgericht (LSG) Bayern hat sich mit Urteil vom 03.06.2016 (Az.: L 1 R 679/14) mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Rentenversicherungspflicht für Versicherungsmakler, die an einen Maklerpool angebunden sind, besteht. Das LSG …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Mit zunehmender Digitalisierung verlagern sich große Teile unseres alltäglichen Lebens in den digitalen Raum. Spiegelbildlich dazu nehmen Straftaten rund um IT-Kriminalität immer mehr Raum ein. Im Internet oder in anderen computergestützten …
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28.07.2015
von Rechtsanwältin Julia Heims
Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab 01. August 2015 Ich möchte Sie hiermit als Ihre Fachanwältin für Familienrecht über eine wichtige Neuerung ab 01.08.2015 informieren: Zum 01. August 2015 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Die …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Fast 550 Fälle fahrlässiger Tötung weist die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2022 aus. Hierbei sind diejenigen Fälle fahrlässiger Tötung, die im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen stehen, sogar ausgenommen. Gerade im …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
Im deutschen Strafrecht ist es nicht unüblich, dass bei kleineren Vergehen eine Geldstrafe als Sanktion verhängt wir, auch häufig – aber nicht ausschließlich – im Rahmen eines Strafbefehls. Die Berechnung der Geldstrafe ergibt sich aus der …
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29.03.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 08.01.2018 , 5 U 144/17 Für Patienten gibt es Beweiserleichterungen, wenn eine aus medizinischen – und nicht aus juristischen – Gründen erforderliche ärztliche Dokumentation der wesentlichen medizinischen …
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04.06.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Beschluss vom 16.08.2016, Az.: VI ZR 634/15 Grundsätzlich muss der Patient als Anspruchssteller in einem Gerichtsverfahren alle Tatsachen darlegen und beweisen, aus denen sich sein Anspruch herleitet. Das ist in den Fällen schwierig, …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Nordheim hat Ihnen einen Anhörungsbogen übersandt, weil Sie hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen. Wenn Sie hier nicht …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an dieser Stelle vom Blitzer erfasst worden und haben von der Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Kassel erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle des Landkreises Mettmann erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen, § 41 …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Leipzig hat Ihnen einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid übersandt, weil Sie hier einen Geschwindigkeits- oder Rotlichtverstoß begangen haben sollen? Dann kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger das drohende Bußgeld, …