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Amtsgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
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Amtsgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Amtsgericht (kurz: AG) ist ein ordentliches Gericht, das als erste Instanz über Rechtsstreitigkeiten aus dem Zivilrecht und aus dem Strafrecht entscheidet. Es ist im gerichtlichen Instanzenzug die niederste Stufe. Die nächste höhere …
Erhöhung der Anwaltsgebühren geplant
Erhöhung der Anwaltsgebühren geplant
| 26.02.2021 von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
Noch in dieser Legislaturperiode sollen die Anwaltsgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) angepasst werden. Darauf haben sich die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) nun mit dem Gesetzgeber …
Stille Gesellschaft - was Sie wissen und beachten müssen!
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Stille Gesellschaft - was Sie wissen und beachten müssen!
| 21.02.2022
Die wichtigsten Fakten Die stille Gesellschaft ist eine Innengesellschaft ohne Außenwirkung. Durch sie beteiligt sich eine Person so am Handelsgewerbe eines anderen (mit einer Einlage), dass diese Einlage gegen einen Anteil am Gewinn in …
Arbeit für kirchliche Arbeitgeber – Religionszugehörigkeit keine generelle Voraussetzung
Arbeit für kirchliche Arbeitgeber – Religionszugehörigkeit keine generelle Voraussetzung
| 18.04.2018 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Kirchen und andere Religionsgemeinschaften dürfen bei der Besetzung von Stellen nicht per se auf einer Religionszugehörigkeit bestehen. Betroffene können eine mögliche Diskriminierung durch Gerichte überprüfen lassen. Diese müssen jeweils …
Behandlung gegen medizinische Standards – darf der Arzt das?
Behandlung gegen medizinische Standards – darf der Arzt das?
| 26.11.2019 von anwalt.de-Redaktion
Das Rechtsverhältnis von Patienten und Ärzten war lange Zeit gesetzlich nicht kodifiziert, sondern reines Richterrecht. Welche Pflichten ein Arzt gegenüber seinem Patienten hat, welche Rechte Patienten besitzen und wann Ärzte sich haftbar …
Europäisches Parlament entscheidet über Panoramafreiheit – Vorerst kein Aus für Urlaubs-Selfies
Europäisches Parlament entscheidet über Panoramafreiheit – Vorerst kein Aus für Urlaubs-Selfies
| 09.07.2015 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das Ende für Urlaubs-Selfies! Urheberrechts-Extremismus! Zerstörung der Fotografie! Mit schwarzen Schablonen überlagerte Bilder baulicher Sehenswürdigkeiten auf Wikipedia! Die geplante Einschränkung der sogenannten Panoramafreiheit in der …
Eingetragene Genossenschaft - was Sie wissen und beachten müssen!
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Eingetragene Genossenschaft - was Sie wissen und beachten müssen!
| 26.06.2019
Die wichtigsten Fakten Bei einer eingetragenen Genossenschaft – kurz eG – handelt es sich um eine juristische Person. Diese Rechtsform ist besonders für mittelständische Unternehmen geeignet. Es werden mindestens drei Gründungsmitglieder …
BGH veröffentlicht Urteilsbegründung im Fall "Morpheus" (Filesharing)
BGH veröffentlicht Urteilsbegründung im Fall "Morpheus" (Filesharing)
| 11.04.2013 von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Der BGH hat heute die Urteilsbegründung in Sachen „Morpheus" veröffentlicht; es ging um die Frage, inwiefern Eltern für ihre minderjährigen Kinder haften, wenn diese über Filesharing-Software die Urheberrechte Dritter verletzen. Das …
Filesharing: Entscheidungsgründe zu BGH Urteil vom 08.01.2014, I ZR 169/12 („BearShare“) veröffentlicht
Filesharing: Entscheidungsgründe zu BGH Urteil vom 08.01.2014, I ZR 169/12 („BearShare“) veröffentlicht
| 04.06.2014 von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Soeben wurde die Begründung der Entscheidung des 1. Zivilsenats vom 08.01.2014, I ZR 169/12 („BearShare“) veröffentlicht. Die Urteilsgründe werden etliche laufende Verfahren in ein ganz neues Licht rücken. In seiner Pressemitteilung vom …
Markenverletzung durch Trefferliste im Online-Shop
Markenverletzung durch Trefferliste im Online-Shop
| 02.02.2016 von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
In jüngster Zeit häufen sich Abmahnungen gegenüber Online-Händlern, die sich auf Markenrechtsverletzungen durch die Trefferlisten in Online-Shops stützen. Den Händlern wird dabei vorgeworfen, dass bei der Suche nach Artikeln einer …
Aussteuer beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen!
Aussteuer beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen!
| 08.06.2011 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Sofern die Eheleute nichts anderes beschlossen haben, leben sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Die Differenz zwischen dem Vermögen zu Beginn der Ehe und dem Vermögen zum Zeitpunkt der Scheidung stellt den Zugewinn eines Ehegatten …
Lediger erhält keinen Ersatz für Kreditzahlungen
Lediger erhält keinen Ersatz für Kreditzahlungen
| 19.12.2011 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Schaffen sich unverheiratete Paare ein Eigenheim mit einem Immobilienkredit an, sollten sie Regeln für den Trennungsfall treffen. Ansonsten kann es sein, dass einer von beiden ohne alles dasteht. Ohne Trauschein, aber mit Traumhaus – so …
Eigenbedarfskündigung muss begründet werden
Eigenbedarfskündigung muss begründet werden
| 20.12.2011 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei einer Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter strenge gesetzliche Vorgaben beachten. So muss er beispielsweise die Kündigungsgründe im Kündigungsschreiben deutlich angeben. Welche Anforderungen an das Kündigungsschreiben bei einer …
Sozialrecht: Zwangsverrentung bei Hartz IV-Bezug
Sozialrecht: Zwangsverrentung bei Hartz IV-Bezug
| 26.08.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wer Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch bezieht, ist verpflichtet, einen Rentenantrag zu stellen, auch wenn er dadurch dauerhafte Abzüge erleidet. Dies ist hinzunehmen. Eine solche Konstellation ist bereits gesetzlich im Zweiten …
Warnung vor dubiosen Branchenbucheinträgen
Warnung vor dubiosen Branchenbucheinträgen
| 12.09.2013 von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
In letzter Zeit nehmen zunehmend Mandanten Kontakt auf, weil Sie entweder per Fax-Schreiben ein Angebot erhalten haben, Ihr Unternehmen in einem Branchenbuch eintragen zu lassen oder Sie bereits Rechnungen erhalten haben. Auch wenn es …
Zugewinnausgleich
Zugewinnausgleich
| 23.06.2014 von GIW Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Im Zusammenhang mit einer Ehescheidung können die Eheleute auch das eheliche Güterrecht regeln. Damit ist nicht etwa die Aufteilung der Möbel und anderer Gegenstände aus dem gemeinsamen Haushalt gemeint, sondern die Aufteilung des …
Zur Schriftformkündigung von Gewerbemietverträgen
Zur Schriftformkündigung von Gewerbemietverträgen
| 17.06.2020 von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Gewerbemietverträge werden oft über Zeiträume von 10 Jahren oder länger geschlossen – in dieser Zeit kann sowohl auf Vermieter- als auch auf Mieterseite vieles passieren, das eine der beiden Parteien dazu bewegt, sich nicht länger am …
Widerspruch oder Widerruf bei fondsgebundener Lebensversicherung
Widerspruch oder Widerruf bei fondsgebundener Lebensversicherung
| 26.03.2015 von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Grundsatzurteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesgerichtshofs (BGH) in den Jahren 2013 und 2014 eröffnen vielen Kunden von Lebensversicherungen ein Recht, noch viele Jahre nach dem Abschluss und sogar nach der Kündigung …
Kündigung des Bausparvertrags: Vorsicht vor falschen Ratschlägen
Kündigung des Bausparvertrags: Vorsicht vor falschen Ratschlägen
| 13.05.2015 von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Bausparer berichten gehäuft über gezielte Falschberatungen. Danach soll es sinnvoll sein, auf alte Bausparverträge keine Einzahlungen mehr zu erbringen, um eine Kündigung zu verhindern, oder gleich in einen neuen Tarif der Bausparkasse zu …
Vorrang von Kindesunterhalt
Vorrang von Kindesunterhalt
| 03.09.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Immer wieder stehen alleinerziehende Elternteile vor dem Problem, dass sie den ihnen zustehenden Kindesunterhalt nicht bekommen. Der zahlungspflichtige Elternteil versteckt sich hinter anderen Forderungen und hinter der Behauptung, dass …
Arbeitsrecht leicht erklärt – die Ausschlussklausel
Arbeitsrecht leicht erklärt – die Ausschlussklausel
| 03.08.2021 von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Was ist eigentlich … eine Ausschlussklausel? [update: BAG ändert Rechtsprechung! Vertragsmuster müssen angepasst werden] Was müssten Arbeitgeber und was müssen Arbeitnehmer beachten ? Ein Klassiker des Arbeitslebens: Ein Mitarbeiter erwirbt …
Arbeitsrecht leicht erklärt – Urlaubsrecht
Arbeitsrecht leicht erklärt – Urlaubsrecht
| 04.12.2019 von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Was ist eigentlich… mit dem Urlaubsrecht? Wann muss ich meinen Urlaub nehmen, kann ich ihn aufsparen oder in Geld auszahlen lassen? Was passiert, wenn ich ihn gar nicht beantrage, verfällt er irgendwann? Was ist Urlaubsabgeltung? Und was …
Schadensersatz für Betriebsschließungen wegen Corona – Schließungsverfügung rechtswidrig?
Schadensersatz für Betriebsschließungen wegen Corona – Schließungsverfügung rechtswidrig?
| 19.04.2020 von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Gibt es eine Entschädigung für eine Betriebsschließung „wegen Corona,“ auch dann, wenn die Grundlage „nur“ und wie fast immer eine sog. Allgemeinverfügung ist? Es gibt Gründe, die dafür sprechen; vorsorglich sollte aber rechtzeitig ein …
Fristlose Kündigung des Arbeitnehmers bei Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot
Fristlose Kündigung des Arbeitnehmers bei Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot
| 27.06.2022 von Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.
Nach einem Urteil des LAG Köln liegt in der unbefugten Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten nicht zuletzt wegen der damit einhergehenden Verletzung von Persönlichkeitsrechten ein derart schwerwiegender Verstoß gegen die …