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Das Amtsgericht (kurz: AG) ist ein ordentliches Gericht, das als erste Instanz über Rechtsstreitigkeiten aus dem Zivilrecht und aus dem Strafrecht entscheidet. Es ist im gerichtlichen Instanzenzug die niederste Stufe. Die nächste höhere …
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26.02.2021
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
Noch in dieser Legislaturperiode sollen die Anwaltsgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) angepasst werden. Darauf haben sich die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) nun mit dem Gesetzgeber …
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21.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Die stille Gesellschaft ist eine Innengesellschaft ohne Außenwirkung. Durch sie beteiligt sich eine Person so am Handelsgewerbe eines anderen (mit einer Einlage), dass diese Einlage gegen einen Anteil am Gewinn in …
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18.04.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Kirchen und andere Religionsgemeinschaften dürfen bei der Besetzung von Stellen nicht per se auf einer Religionszugehörigkeit bestehen. Betroffene können eine mögliche Diskriminierung durch Gerichte überprüfen lassen. Diese müssen jeweils …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Das Rechtsverhältnis von Patienten und Ärzten war lange Zeit gesetzlich nicht kodifiziert, sondern reines Richterrecht. Welche Pflichten ein Arzt gegenüber seinem Patienten hat, welche Rechte Patienten besitzen und wann Ärzte sich haftbar …
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09.07.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das Ende für Urlaubs-Selfies! Urheberrechts-Extremismus! Zerstörung der Fotografie! Mit schwarzen Schablonen überlagerte Bilder baulicher Sehenswürdigkeiten auf Wikipedia! Die geplante Einschränkung der sogenannten Panoramafreiheit in der …
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26.06.2019
Die wichtigsten Fakten
Bei einer eingetragenen Genossenschaft – kurz eG – handelt es sich um eine juristische Person. Diese Rechtsform ist besonders für mittelständische Unternehmen geeignet. Es werden mindestens drei Gründungsmitglieder …
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11.04.2013
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Der BGH hat heute die Urteilsbegründung in Sachen „Morpheus" veröffentlicht; es ging um die Frage, inwiefern Eltern für ihre minderjährigen Kinder haften, wenn diese über Filesharing-Software die Urheberrechte Dritter verletzen. Das …
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04.06.2014
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Soeben wurde die Begründung der Entscheidung des 1. Zivilsenats vom 08.01.2014, I ZR 169/12 („BearShare“) veröffentlicht. Die Urteilsgründe werden etliche laufende Verfahren in ein ganz neues Licht rücken. In seiner Pressemitteilung vom …
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02.02.2016
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
In jüngster Zeit häufen sich Abmahnungen gegenüber Online-Händlern, die sich auf Markenrechtsverletzungen durch die Trefferlisten in Online-Shops stützen. Den Händlern wird dabei vorgeworfen, dass bei der Suche nach Artikeln einer …
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08.06.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Sofern die Eheleute nichts anderes beschlossen haben, leben sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Die Differenz zwischen dem Vermögen zu Beginn der Ehe und dem Vermögen zum Zeitpunkt der Scheidung stellt den Zugewinn eines Ehegatten …
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19.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Schaffen sich unverheiratete Paare ein Eigenheim mit einem Immobilienkredit an, sollten sie Regeln für den Trennungsfall treffen. Ansonsten kann es sein, dass einer von beiden ohne alles dasteht. Ohne Trauschein, aber mit Traumhaus – so …
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20.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei einer Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter strenge gesetzliche Vorgaben beachten. So muss er beispielsweise die Kündigungsgründe im Kündigungsschreiben deutlich angeben. Welche Anforderungen an das Kündigungsschreiben bei einer …
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26.08.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wer Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch bezieht, ist verpflichtet, einen Rentenantrag zu stellen, auch wenn er dadurch dauerhafte Abzüge erleidet. Dies ist hinzunehmen. Eine solche Konstellation ist bereits gesetzlich im Zweiten …
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12.09.2013
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
In letzter Zeit nehmen zunehmend Mandanten Kontakt auf, weil Sie entweder per Fax-Schreiben ein Angebot erhalten haben, Ihr Unternehmen in einem Branchenbuch eintragen zu lassen oder Sie bereits Rechnungen erhalten haben. Auch wenn es …
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23.06.2014
von GIW Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Im Zusammenhang mit einer Ehescheidung können die Eheleute auch das eheliche Güterrecht regeln. Damit ist nicht etwa die Aufteilung der Möbel und anderer Gegenstände aus dem gemeinsamen Haushalt gemeint, sondern die Aufteilung des …
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Gewerbemietverträge werden oft über Zeiträume von 10 Jahren oder länger geschlossen – in dieser Zeit kann sowohl auf Vermieter- als auch auf Mieterseite vieles passieren, das eine der beiden Parteien dazu bewegt, sich nicht länger am …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Grundsatzurteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesgerichtshofs (BGH) in den Jahren 2013 und 2014 eröffnen vielen Kunden von Lebensversicherungen ein Recht, noch viele Jahre nach dem Abschluss und sogar nach der Kündigung …
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13.05.2015
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Bausparer berichten gehäuft über gezielte Falschberatungen. Danach soll es sinnvoll sein, auf alte Bausparverträge keine Einzahlungen mehr zu erbringen, um eine Kündigung zu verhindern, oder gleich in einen neuen Tarif der Bausparkasse zu …
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03.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Immer wieder stehen alleinerziehende Elternteile vor dem Problem, dass sie den ihnen zustehenden Kindesunterhalt nicht bekommen. Der zahlungspflichtige Elternteil versteckt sich hinter anderen Forderungen und hinter der Behauptung, dass …
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03.08.2021
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Was ist eigentlich … eine Ausschlussklausel? [update: BAG ändert Rechtsprechung! Vertragsmuster müssen angepasst werden] Was müssten Arbeitgeber und was müssen Arbeitnehmer beachten ? Ein Klassiker des Arbeitslebens: Ein Mitarbeiter erwirbt …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Was ist eigentlich… mit dem Urlaubsrecht? Wann muss ich meinen Urlaub nehmen, kann ich ihn aufsparen oder in Geld auszahlen lassen? Was passiert, wenn ich ihn gar nicht beantrage, verfällt er irgendwann? Was ist Urlaubsabgeltung? Und was …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Gibt es eine Entschädigung für eine Betriebsschließung „wegen Corona,“ auch dann, wenn die Grundlage „nur“ und wie fast immer eine sog. Allgemeinverfügung ist? Es gibt Gründe, die dafür sprechen; vorsorglich sollte aber rechtzeitig ein …
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27.06.2022
von Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.
Nach einem Urteil des LAG Köln liegt in der unbefugten Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten nicht zuletzt wegen der damit einhergehenden Verletzung von Persönlichkeitsrechten ein derart schwerwiegender Verstoß gegen die …