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17.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Möchte eine Vertragspartei Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in den Vertrag einfließen lassen, muss dies für die andere Partei deutlich erkennbar sein. Diesen Grundsatz muss sich auch die Sparkasse Wittenberg künftig deutlich vor Augen …
25.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Die Grenze zwischen erlaubter Meinungsäußerung und verbotener Schmähkritik ist häufig eine schmale Linie. Bei der öffentlichen Kritik einer Designerin, die Leder verarbeitet, durch die Bezeichnung „Mörderin“, ist diese Grenze für die …
26.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat das Landgericht Hamburg jüngst stattgegeben. Einem Getränkehersteller ist es damit künftig untersagt, seinen Energy-Drink mit der Aussage zu bewerben, das Getränk verleihe …
15.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Das Landgericht Hamburg hatte jüngst in einem Streit zwischen einer Influencerin und einer Designerin zu entscheiden (Beschl. v. 12.4.2023, Az. 324 O 96/23). Im Ergebnis stellte das Gericht klar, dass die Influencerin Tessa Bergmeier die …
31.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Woran denkt der Durchschnittsverbraucher in Deutschland, wenn er „Emmentaler“ Käse hört? An eine Käsesorte und nicht etwa an eine konkrete Marke – das beurteilt jedenfalls das Gericht der Europäischen Union (EuG) so und schmettert damit den …
18.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Seit 2019 streitet das Bundeskartellamt (BKartA) mit dem Internetkonzern Meta über kartell- und datenschutzrechtliche Fragestellungen. Nun lenkt Meta ein plant und eine neue Kontoübersicht, die es Nutzern und Nutzerinnen ermöglichen soll, …
22.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Wie das Landgericht Hildesheim jüngst klargestellt hat, muss ein Bestellbutton im Online-Handel so eindeutig ausgestaltet sein, dass dem Verbraucher der Abschluss seines Bestellvorgangs hinreichend deutlich wird (Urteil vom 07.03.2023 - 6 O …
19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Mit der Frage einer Markenrechtsverletzung durch den Verkauf eines Markenparfüms durch den Discounter Aldi Süd hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Urteil vom 29.06.2023, I-20 U 278/20) jüngst zu beschäftigen. Aldi verkauft …
31.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Apps für Pfleger und Pflegebedürftige werden erstattet Digitale Gesundheitsanwendungen („DiGA“) haben seit 2020 auch im deutschen Markt Einzug gefunden. Seitdem wurden immer mehr Startups im Health Tech Bereich gegründet, darunter jetzt …
06.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Vesting clauses ensure fair distribution of shares Founding a start-up in Germany regularly involves a lot of effort, sweat and tears, perhaps also doubts, but above all financial risks. Logically, a german start-up does not have that much …
30.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Wann muss bei der Neubesetzung des Vorstands eine Frau gewählt werden? Vor einem Jahr ist es schon in Kraft getreten, aber erst seit dieser Woche ist die Schonfrist vorüber: Jetzt gilt entsprechend dem Führungspositionengesetz II (FüPoG II) …
19.12.2022
von Rechtsanwalt Finn Dethleff
Besonderheiten im Unternehmenskauf Der Zugang zu speziellen Technologien und werthaltigem Knowhow kann ein wesentliches Motiv für einen Unternehmenskauf sein. Daneben kommt es dem Käufer zumeist noch auf weitere Gesichtspunkte an, wie z.B. …
25.04.2024
von Rechtsanwalt Ruven Kueß
Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher, in meinem heutigen Beitrag möchte ich Ihnen wichtige Informationen zum Thema "Kündigung im Arbeitsrecht" bereitstellen. Eine Kündigung seitens des Arbeitgebers ist ein einschneidendes Ereignis, das …
03.01.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
An die auf Anlagebetrug und Online-Trading-Betrug spezialisierte Kanzlei plan C wenden sich immer wieder Anleger, die u.a. von angeblichen Mitarbeitern der mittlerweile insolventen Kryptowährungsbörse Nuri kontaktiert wurden und die den …
08.02.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellte am 6.02.2023 gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass der Betreiber der Website toncoins-pro.com, der auf der Seite ohne Nennung einer Rechtsform lediglich …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist für viele Berufstätige eine wichtige Absicherung gegen existenzielle Risiken. Doch was passiert, wenn aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen der bisherige Beruf nicht mehr ausgeübt werden kann? In …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
Die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) zählt zu den wichtigsten Versicherungen überhaupt. Sie bietet finanzielle Sicherheit, wenn man aufgrund von Krankheit, Unfall oder Kräfteverfall seinen Beruf nicht mehr ausüben kann. Doch unter …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
Die vorvertragliche Anzeigepflicht bei Berufsunfähigkeitsversicherungen ist ein komplexes und weitreichendes Thema, das erhebliche Konsequenzen für Versicherungsnehmer haben kann. Diese Pflicht, die in § 19 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
Die Eigenbedarfskündigung ist oft ein sensibles Thema, das zu erheblichen Konflikten führen kann. Besonders brisant wird es, wenn der Vermieter selbst oder die Person, für die der Eigenbedarf geltend gemacht wurde, nach Ausspruch der …
30.05.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
Ob ein Teileigentum in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) an einen Dönerladen vermietet werden darf, ist ein häufiges und oft konfliktträchtiges Thema. Die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Möglichkeiten der Eigentümer, sich …
22.06.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ombudsmann folgt Argumentation von SALEO Rechtsanwälte In einem von SALEO Rechtsanwälte geführten Ombudsmannverfahren beim Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken hat sich der Ombudsmann unserer Argumentation angeschlossen und den …
02.11.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Zahlreiche Banken haben nach der Gesetzesänderung zum 11.06.2010, seit dem statt einer Widerrufsbelehrung eine Widerrufsinformation nach § 495 II BGB iVm Artikel 247 § 6 Absatz 2 des EGBGB erforderlich war, diese bei grundpfandrechtlich …
26.11.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
RA Sebastian Koch , Leiter des Dezernats Bankrecht bei Berlinghoff Rechtsanwälte und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrech t sowie für Handels- und Gesellschaftsrecht referiert am 03. Dezember 2015 um 19 Uhr in den Räumen der Sozietät …
08.05.2024
von Rechtsanwältin Laura Hoffmann
Eine Änderungskündigung ist eine der komplexesten Formen von Kündigungen , mit der Arbeitnehmer konfrontiert werden können. Sie stellt nicht nur eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses dar, sondern beinhaltet auch Änderungen der …