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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit dem Urteil vom 15.12.2021 (1 A 298/19) hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschieden, dass ein Polizeibeamter, der überlastet war, unter Umständen bei Verstoß gegen seine Dienstpflicht entschuldigt werden kann. Im …
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25.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Ein Nachlassverwalter verwaltet ein undurchsichtiges bzw. ein verschuldetes Erbe. Er schätzt den Umfang des Nachlasses ein und trennt ihn vom Privatvermögen der Erben. Mittels der Einsetzung eines …
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25.02.2022
Leasing & Leasingvertrag – was ist das?
Im rechtlichen Kontext bedeutet Leasing die Überlassung einer Sache zur Nutzung gegen Entgelt. Eine einheitliche gesetzliche Grundlage rund um das Leasing findet sich noch nicht im Bürgerlichen …
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25.02.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Einrichtungs- und unternehmensbezogene Impfpflicht Ab dem 15. März gilt für Personen, die in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen im Gesundheits- und Pflegebereich tätig sind, dass sie geimpft oder genesen sein müssen. Konkret nennt der …
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25.02.2022
Die wichtigsten Fakten Die Bundesregierung hat die Zugangsregeln zum Erhalt von Grundsicherung und damit insbesondere von Hartz-IV-Leistungen vereinfacht. Der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung ist nach Verlängerungen aktuell bis 31. …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Der Vorgesetzte beleidigt seinen Mitarbeiter mit den Worten „unfähiger Depp“, worauf dieser mit der Beleidigung „Arsch“ antwortet. Im …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Sommer
Spricht ein Arbeitgeber die Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus, besteht für diesen die Gefahr, dass er – entgegen des Grundsatzes „ ohne Arbeit kein Lohn “ – dennoch den Arbeitslohn des Arbeitnehmers bezahlen muss, wenn er sich im …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Cüneyt Gençer
Während die Strafverteidigung in der ersten oder der Berufungsinstanz häufig schnelles Reaktionsvermögen und Kaltschnäuzigkeit erfordert, verlangt die Revision in Strafsachen andere Qualitäten. Das liegt daran, dass in dieser, der letzten, …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Kriterien für Berechtigung wurden im Nachhinein geändert Widerspruch gegen Rückforderungsbescheid prüfen In Baden-Württemberg knapp 90.000 Unternehmen von Rückzahlung betroffen Die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte bietet eine kostenlose …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.02.2022 (Aktenzeichen: 18 SA 1124/29) zeigt dies noch einmal deutlich auf. Eine beliebte Taktik von Arbeitgebern ist es, Arbeitnehmer in eine Drucksituation zu bringen, um Sie zum …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21.02.2022 in zwei weiteren bahnbrechenden Urteilen im Abgasskandal bestätigt, dass Käufer von Neuwagen mit dem als sog. Schummeldiesel bekannt gewordenen Motortyp EA 189, immer noch den vollen …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
Da vielfach alte Gebäude nicht energetischen Vorgaben entsprechen und die Kernbereiche der städtischen Bebauung immer mehr verdichtet werden, kommt es bei Bauarbeiten zu weilen zu schädlichen Einwirkungen an den umliegenden …
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24.02.2022
Je attraktiver die Immobilie, desto höher die Miete – warum also nicht einfach eine Mieterhöhung beschließen? Die Bedingungen für Mieterhöhungen in Deutschland sind sehr streng. Wer als Vermieter die Miete erhöhen will, muss viele …
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24.02.2022
Das Zivilprozessrecht ist die Gesamtheit aller Rechtsnormen, die den Ablauf von Gerichtsverfahren wegen zivilrechtlicher Streitigkeiten regeln. Der Zivilprozess ist dasjenige Verfahren, das für die Durchsetzung von Ansprüchen und Rechten …
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24.02.2022
Wer bei Streitigkeiten und Problemen auf ein teures Gerichtsverfahren verzichten möchte, greift häufig auf die sogenannte Schiedsgerichtsbarkeit zurück. Im Rahmen eines Schiedsverfahrens versuchen die Konfliktpartner ihren Rechtsstreit …
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24.02.2022
Auch Ärzte machen Fehler. Allein 2017 wurden in Deutschland 13.500 Gutachten über vermutete Behandlungsfehler erstellt. Handelt es sich nachweisbar um einen Behandlungsfehler, steht dem Patienten eine Entschädigung zu.
Die wichtigsten …
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24.02.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Ein aktuelles Urteil lässt Aktionäre aufhorchen: Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) verurteilte die Wertpapierhandelsbank am 16. Dezember 2021 zur Zahlung von 15.706,08 Euro nebst Zinsen an den Aktienanleger Zug um Zug gegen Herausgabe …
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24.02.2022
von Rechtsanwältin Anna Mameschina
Die Bilder aus der Ukraine sind erschütternd. Viele fragen sich jetzt, wie sie ihren Angehörigen helfen können. Können sie nach Deutschland kommen? Nachfolgend informieren wir Sie daher über die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten von …
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24.02.2022
Was ist ein Handelsgewerbe?
Ein Handelsgewerbe ist gemäß § 1 Handelsgesetzbuch (HGB) ein Gewerbebetrieb, der nach Art und Umfang des Unternehmens einen kaufmännisch eingerichteten Gewerbebetrieb erfordert. Es gilt jedoch die gesetzliche …
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24.02.2022
Aktuell beziehen rund 3,1 Millionen Menschen Leistungen der sozialen Pflegeversicherung. Doch welche Pflegeleistungen gibt es?
Die wichtigsten Fakten Die Pflegeversicherung unterstützt Pflegebedürftige und deren Angehörige mit …
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24.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Grundsätzlich herrscht im Zivilrecht Formfreiheit. In bestimmten Fällen verpflichtet das Gesetz zur Einhaltung bestimmter Formvorschriften.
Die gesetzlichen Formvorschriften haben eine Warnfunktion, …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Am heutigen Tage wurde mir erneut eine Abmahnung der iOcean UG zur Einschätzung vorgelegt. Die Abmahnung vom 22.02.2022 thematisiert den bekannten Vorwurf einer Fehlende Registrierung im Verpackungsregister (LUCID) – Verstoß gegen § 9 Abs. …
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24.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Bei der Hinterbliebenenrente wird mithilfe der erworbenen Rentenansprüche des Verstorbenen die wirtschaftliche Lebensgrundlage seiner Familienmitglieder garantiert. Beim Bezug von Hinterbliebenenrente können …
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24.02.2022
Ist das Urlaubsgeld gesetzlich geregelt?
Nein , einen gesetzlichen Anspruch auf Urlaubsgeld haben Arbeitnehmer nicht. Doch wer hat Anspruch auf Urlaubsgeld? Wurde die Zahlung von Urlaubsgeld allerdings im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag …