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11.03.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wurde bei der Vertragserstellung versehentlich der Passus aufgenommen, dass der Mitarbeiter nach sechs Monaten eine Gehaltserhöhung bekommt, muss der Chef sie auch zahlen. Hat sich der Arbeitgeber für einen neuen Mitarbeiter entschieden, …
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30.05.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Seit heute gilt die Datenschutzgrundverordnung, vielen inzwischen auch als DSGVO bekannt. Die DSGVO macht einiges neu, aber nicht vieles anders. Vieles war schließlich bereits nach dem alten Bundesdatenschutzgesetz Pflicht. Nicht nur wer …
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27.07.2007
von Kanzlei Recht und Recht
Da diese Problematik bei Abmahnungen im Wettbewerbsrecht in letzter Zeit vermehrt diskutiert wird, möchte ich in einem kurzen Überblick die weniger bekannten Probleme ansprechen, die eine Abmahnung mit sich bringen kann. Die Abmahnung Sie …
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20.02.2023
Wer ist ein leitender Angestellter? Wenn einem Arbeitnehmer wesentliche Arbeitgeberbefugnisse übertragen wurden, spricht man von einem leitenden Angestellten. Insbesondere die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis, eine Generalvollmacht, …
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14.02.2022
Was ist eine Handlungsvollmacht?
Eine Handlungsvollmacht ist jede Vollmacht, die innerhalb eines Handelsgewerbes erteilt wird und keine Prokura ist. Entsprechend sind die Vorschriften über die Stellvertretung, §§ 164 ff. Bürgerliches …
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07.03.2008
von LEGALIS. Anwälte
Der Gesetzgeber nimmt einige Änderungen an der im Arbeitsrecht wichtigen Frist zu Erhebung einer Kündigungsschutzklage vor: Die Einhaltung der 3-Wochen-Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage war bisher zwingend notwendig, wenn der …
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06.03.2012
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Im Falle einer Prüfungsunfähigkeit muss der Prüfling diese grundsätzlich vor Beginn der Prüfung anzeigen. Derjenige, der von seiner Prüfungsunfähigkeit weiß und trotzdem antritt, kann sich nachher nicht auf eine Erkrankung berufen. Ein …
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21.07.2015
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis, dann ist es durchaus üblich, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Anrechnung des restlichen Urlaubsanspruchs von der Arbeitsleistung freistellt. Die …
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23.05.2018
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Die Feststellung der Schwerbehinderung bringt einige rechtliche Vorteile. Durch Ablauf einer Heilungsbewährung z. B., durch eine Neufeststellung des Grad der Behinderung kann sie aber plötzlich entfallen. Was wird dann aus den Vorteilen? …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Dieser Artikel befasst sich mit dem Problem, die angemessene Höhe eines Schmerzensgeldanspruchs aufgrund eines Personenschadens zu ermitteln. Er stellt dar, worauf es hierbei ankommt und wann man sich nicht auf die gängigen …
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27.12.2018
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Zahlreiche Anrufe werden derzeit im Namen von Firmenscout24 aus Zürich durchgeführt. Hiervon berichten uns viele Gewerbetreibende und Freiberufler. Dahinter steckt niemand anders als die EU Marketing AG, über die wir schon seit langer Zeit …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Das Blaue Branchenbuch aus der Schweiz Das Blaue Branchenbuch führt derzeit zahlreiche Trickanrufe bei Gewerbetreibenden und Freiberuflern in ganz Deutschland durch. Ziel ist es, einen kostenpflichtigen Vertrag zu ergattern, in …
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05.11.2014
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Wer ein Testament verfasst, verfolgt in der Regel das Ziel, nach seinem Ableben die gesetzliche Erbfolge auszuschließen. Tritt der Erbfall nach dem Verfassen des Testaments dann tatsächlich ein, fangen die Probleme aber oft erst an. Ist das …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Es kommt immer wieder vor, dass Vermieter die Wohnung ihrer Mieter betreten möchten – sei es, um sich den Zustand anzusehen oder um möglichen Nachmietern/Käufern das Objekt vorzuführen. Dabei sind Vermieter grundsätzlich auf die Mitwirkung …
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01.04.2019
von Rechtsanwalt Philip Keller
Gegenstand vieler Streitigkeiten beim Abschluss von Leasingverträgen ist das Widerrufsrecht. Dabei gilt grundsätzlich, dass Verbrauchern nach §§ 491 ff. BGB bei Leasingverträgen, sofern sie als „entgeltliche Finanzierungshilfe“ (§ 506 …
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20.05.2017
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Der IDO Verband aus Leverkusen ist bekannt dafür, in mittlerweile fast sämtlichen Branchen des Online-Handels wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen. Besonders häufig geht es um fehlerhafte oder fehlende Widerrufsbelehrungen, …
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09.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Verbraucherdarlehen zu Gunsten der Kunden neu abzurechnen Wichtige Entscheidungen von Oberlandesgerichten und Bundesgerichtshof ermöglichen derzeit für Verbraucher die Möglichkeit Geld von Ihrer Hausbank zurück zu fordern. Dies, falls …
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06.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 1. Februar 2012 (Az.: VIII ZR 156/11) die Rechte der Mieter bei der Heizkostenabrechnung gestärkt. Er erklärte die Abrechnung nach dem Abflussprinzip für unzulässig. In dem zu entscheidenden …
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15.10.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Es gibt viele Gründe, einen Untermieter aufzunehmen, egal ob privat oder in einem Gewerberaum. Mal wird nur ein Zimmer in der WG untervermietet, mal eine komplette Büroetage. Allerdings gibt es bei der Untermiete zahlreiche Besonderheiten …
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09.08.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Rauchende Nachbarn, lärmende Mitbewohner, laute Fernseher, dröhnende Musikanlagen und aufdringliche Gerüche – wenn man mit vielen Menschen in verschiedenen Wohnungen in einem einzigen Gebäude gemeinsam wohnt, sind die Lebensgewohnheiten der …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Muss der Immobilienmakler Schadensersatz leisten? Wer bereits kurze Zeit nach dem Immobilienkauf Mängel an seiner Immobilie entdeckt, die der Immobilienmakler noch verneint hat, stellt sich oftmals die Frage, ob und welche Ansprüche er …
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18.06.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Träger der Deutschen Rentenversicherung sind gesetzlich verpflichtet, alle vier Jahre eine Betriebsprüfung durchzuführen. Ein wichtiger Prüfungsschwerpunkt ist der Kampf gegen Scheinselbständigkeit. Kontrolliert werden deshalb …
Kriterien für Entscheidung über Aufenthaltsbestimmungsrecht – OLG Köln, 14.11. 2013, II-10 UF 143/13
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Der Fall: Eine Studentin und ein selbständiger Fachberater für Finanzdienstleistungen stritten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht betreffend die gemeinsame Tochter. Die Mutter ging einer Nebenerwerbstätigkeit von neun Stunden in der Woche …
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11.01.2019
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
„VORLADUNG Sehr geehrter Herr Mustermann, in der Ermittlungssache 'Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz' ist Ihre Vernehmung als Beschuldigter erforderlich. Sie werden daher gebeten, am Samstag, 12.01.2019, um 09:30 Uhr bei der …