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14.07.2023
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
In seinem Beschluss vom 08.02.2023 – 1 B 5/23 beendete das Oberverwaltungsgericht Sachsen ein Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz und merkte darüber hinaus an, dass der Statusverlust von (vermeintlich öffentlichen) Straßen, Wegen und …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Oft scheinen die Chancen, einen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Einspruch aufzuheben als gering. Im Verfahren wird der Betroffene häufig bereits von der Verwaltungsbehörde auf die angebliche Aussichtslosigkeit …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Das Verfahren zur Beschlussfassung bei Personengesellschaften Im Unterschied zum Kapitalgesellschaftsrecht gibt es für Personengesellschaften keine gesetzlichen Verfahrens- oder Formvorschriften, welche für die Fassung von …
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13.07.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
Nach längerem „Hin und Her“ rudern Voxenergie und Primastrom jetzt in den meisten Fällen zurück und bieten für die bereits beendeten Vertragsverhältnisse in der Abschlussrechnung „Kulanzpreise“ bzw. die ursprünglichen Preiskonditionen an. …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
In unserer zunehmend digitalisierten Welt gewinnen Konzepte wie das Metaverse – ein virtuelles Universum, das als zusammenhängender, gemeinsamer Raum dient - enorm an Bedeutung. Technologiefirmen wie Spatial sind Vorreiter in der Umsetzung …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Für Werkstudenten gelten im Arbeitsrecht besondere Regelungen. Die wichtigsten sind nachfolgend erklärt. Zunächst stellt sich die Frage, was ein Werkstudent im Arbeitsrecht ist. Werkstudent ist, wer: an einer Hochschule im In- oder Ausland …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Spiele Abmahnung von NIMROD Spezialist hilft: Aktuell werden unzählige Abmahnungen von der Berlin Kanzlei NIMROD zum Spiel " The Lord of the Rings: Gollum " verschickt. Viele Betroffene fragen sich, ob Sie für den vermeintlichen Download …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Nach dem Gang zum Briefkasten kommt bei manchen Online-Zocker der Schreck: Ein Ermittlungsverfahren läuft gegen sie! Dabei gibt es zwei Möglichkeiten: 1. Geldwäscheverdacht, 2. Verdacht auf Teilnahme an illegalem Onlineglücksspiel. Im …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Bevor ein Bauherr bei Baumängeln seinen Architekten wegen eines Überwachungsfehlers auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann, muss er zuvor das bauausführende Bauunternehmen wegen des späteren Ausführungsfehlers auf Nacherfüllung in …
13.07.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Hacker erbeuten weiter Kundendaten von Banken. Jetzt hat es nach Medienberichten vom 11. Juli 2023 auch die Direktbank Comdirect erwischt, ein Tochterunternehmen der Commerzbank. Die Direktbank ING, Deutschen Bank und Postbank waren in den …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Nils Wigger
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.09.2022 – 2 Sa 490/21 Trotz einer posttraumatischen Belastungsstörung: Die Arbeitnehmerin hat weder einen Anspruch auf die Mitnahme ihres Begleithundes an den Arbeitsplatz noch auf die …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Nur Grundversicherung über max. 5.113,00 € Wie zu erwarten war, lehnt die Sparkasse Strausberg eine Entschädigung für ihre von dem Schließfacheinbruch betroffenen Kunden rundweg ab. Wie der neue Vorstandsvorsitzende der Sparkasse MOL, Herr …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Wurde ihr Flug annulliert, können Reisende selbst bestimmen, wann sie einen kostenlosen Ersatzflug antreten möchten. Auch wenn der Ersatzflug erst deutlich später stattfindet, müssen sie keine Zuzahlung leisten. Das hat der …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 24.03.2023 hat sich eine Kfz-Haftpflichtversicherung einer Autofahrerin verpflichtet, an meine Mandantin zur endgültigen Abfindung einen Betrag in Höhe von 10.322,18 Euro zu zahlen. Die 1977 geborene …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Jonas Teubner
Auf einmal liegt ein Brief der Polizei in meinem Briefkasten und es steht „Vorladung“ darauf – erstmal unschön, sollte ich hin? Und muss ich denn? Wie so oft lautet die richtige Antwort: es kommt drauf an… Beschuldigten- oder …
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13.07.2023
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
„ Nichts ist mühsam, was man willig tut.“ (Thomas Jefferson) Als Jefferson dies feststellte kannte er sicherlich nicht das System der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland. Bei Schwierigkeiten mit der Krankenkasse kann man sich …
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13.07.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Kunden der Postbank stehen aktuell im Mittelpunkt von Betrügern. In der Mail wird auf eine angeblich doppelte Kontobelastung nach einem Einkauf hingewiesen. Die Kunden können diese fehlerhafte Transaktion nur stornieren, indem über …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Nichtangabe von Lampenfieber bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nach einer Entscheidung des OLG Dresden vom 06.12.2022 nicht die Leistungsverweigerung und Vertragsanpassung durch den Versicherer, weil es sich bei …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 13.07.2023. In nur zwei Monaten hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte rund 37.000 Euro bei Online-Glücksspielen verzockt. Nach einem Urteil des Landgerichts Dortmund vom 29. Juni 2023 muss die Betreiberin des Online-Casinos ihm …
13.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
In den letzten Jahren haben viele Startups ihre Produkte und Dienstleistungen auf den Wirtschaftsmarkt gebracht, einige sind mittlerweile sehr gefragt, andere haben die Fallstricke, die es zu beleuchten gilt, nicht beachtet und insbesondere …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Zeit für die Nachfolge! Die eigene Praxis am Ende einer medizinischen Karriere abzugeben, fällt vielen Praxisinhabern (m/w/d) schwer. Den (Zahn)Ärzten ist es wichtig, dass die Patienten weiterhin gut betreut werden, und sie einen …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
Anom - Operation „Trojan Shield“ Im Juni 2021 fand eine der größten Ermittlungsoperation gegen Nutzer „verschlüsselter“ Kommunikation aller Zeiten statt. Im Rahmen der Operation Trojan Shield wurden 700 Objekte in 16 Ländern durchsucht und …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
In der heutigen Zeit, in der Bilder und Fotos überall präsent sind, ist es wichtig, das Recht am eigenen Bild zu kennen und zu schützen. Das Recht am eigenen Bild gewährt jedem Menschen grundsätzlich die Selbstbestimmung darüber, ob und …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die Online-Plattform YouTube bietet eine schier unendliche Vielfalt an Videos und Musik aus allen erdenklichen Genres - und das auch noch kostenlos und in beeindruckender Qualität. Zudem ermöglichen verschiedene Dienste das Herunterladen …