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24.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Eine Alleinbelieferungsverpflichtung bezeichnet eine vertragliche Vereinbarung, durch die sich ein Anbieter bestimmter Produkte oder Dienstleistungen dazu verpflichtet, diese ausschließlich an einen spezifischen Abnehmer (den …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung von Andreas Wirth über die Kanzlei Schroeder zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu dem Vorgehen der Kanzlei Schroeder gegen private …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Tanda International AG heißt die nächste Masche im Kosmos der Abofallenbetreiber. Opfer dieser Masche sind zahlreiche Selbstständige, Freiberufler und Unternehmer aus ganz Deutschland, die mit dem Branchenbuch Trick in eine kostenpflichtige …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Für Unternehmen ist es von großer Bedeutung bei Google gut bewertet zu werden. Für das Berliner InsureTech Wefox könnte der Wunsch nach guten Bewertungen nun jedoch zu erheblichem Ärger führen. Lesen Sie hier, warum dem Unternehmen Ungemach …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aus aktuellem Anlass berichte ich heute über eine mir vorgelegte Abmahnung des Rechtsanwaltes Lutz Schroeder im Auftrage der Frau Ramona Thalkofer . Der Abmahnung ist zu entnehmen, dass Frau Thalkofer einen eBay Handel mit Kosmetikartikeln …
22.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) ist ein Abmahnverein mit Sitz in Berlin, der umfangreich Wettbewerbsverstöße im Internet abmahnt. Aus unserer langjährigen Beratungspraxis (siehe u.a. unsere Berichte zu Abmahnungen des VsW hier , …
22.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Handelsvertreter sind beauftragt, Geschäfte im Namen anderer Unternehmen zu vermitteln und müssen gemäß dem Handelsvertretergesetz (HVertrG) kontinuierlich nach neuen Geschäftsmöglichkeiten suchen. Gewöhnlich schließt der Handelsvertreter …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Vermutlich wird sich jedes Unternehmen notgedrungen im Laufe der Zeit mit unberechtigten, sachfremden oder gar geschäftsschädigenden negativen Bewertungen auf Google bzw. Google Maps und dem Entfernen von Bewertungen befassen müssen. Wenn …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Oft stehen Unternehmen – vor allem aus Kostengründen – vor der Frage, ob sie Werbemailings per E-Mail versenden dürfen oder ob solche Direktwerbung nur per Briefpost zulässig ist. Dabei fragt das Marketing häufig nach verschiedenen …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Lentze Stopper Rechtsanwälte PartGmbB mahnt im Auftrag der Bayer Leverkusen Fußball GmbH einen Verkäufer im Internet wegen unerlaubten Ticket-Weiterverkauf ab. Ähnliche Abmahnungen in der Vergangenheit: Wir haben in der …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Update: 04/2024 Wieder liegt uns eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V . aus Radolfzell zur Bearbeitung vor. Wiederum geht es um Unterlassungsansprüche wegen Verstoß gegen das Gebäudeenergiegesetzt (GEG). Die Verstöße sollen auf der …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Simone Baiker
1. Einleitung Sowohl im Reisegewerbe als auch im stehenden Gewerbe können zulassungspflichtige handwerkliche Tätigkeiten ausgeübt werden. „Zulassungspflichtig“ bedeutet, dass es sich um ein Handwerk der Anlage A zur Handwerksordnung wie …
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13.02.2024
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Aktuell verschickt der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. mit Sitz in Fürstenfeldbruck Schreiben mit teils erhebliche Vertragsstrafeforderungen. Grundlage sind meist lange zurückliegende Unterlassungserklärungen, die …
12.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei dem EuroConsum e.V. aus Kassel handelt es sich um einen sogenannten qualifizierten Verbraucherverband, der verbraucherbezogene Aspekte abmahnen darf. Bis März 2023 hieß der EuroConsum e.V. Deutscher Konsumentenbund e.V. Konsumentenbund, …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
In letzter Zeit häufen sich Abmahnungen von der Kanzlei Lubberger Lehment im Auftrag von Volkswagen (VW), Skoda und Seat wegen vermeintlicher Markenverletzungen. Es handelt sich hierbei um eine rechtliche Maßnahme, bei der Unternehmen …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Auch im Jahr 2024 gehört Klaka Rechtsanwälte für BMW zu den fleißigsten Abmahnern im Markenrecht . Das Jahr ist erst wenige Wochen alt und schon gehen in unserer Markenkanzlei die ersten Abmahnungen und Klagen ein. Bei der Marke "BMW" gibt …
08.02.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Beste Nederlandse Ondernemers, Als u van plan bent om uw bedrijf uit te breiden naar de Duitse markt, is het beschermen van uw merk van vitaal belang. Het Duitse merkenrecht en de Europese regelgeving op dit gebied vereisen specifieke …
07.02.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Aktuell wurde uns zur Bearbeitung eine Vertragsstrafenanforderung des EuroConsum e.V. wegen der Zuwiderhandlung gegen eine ursprünglich abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung vorgelegt. Das als „Nachverstoß“ bezeichnete Schreiben …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wenn ein Produkt mit einer bestimmten Eigenschaft beworben wird, muss diese Eigenschaft tatsächlich auch gegeben sein. Anderenfalls liegt eine Irreführung vor, die wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden kann. Es kann in diesem Fall eine …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit Ende 2020 gibt ein neues UWG. Unter anderem wollte der Gesetzgeber verhindern, dass weiterhin massenhaft abgemahnt wird, damals häufig mit der Motivation, über Abmahngebühren Geld zu verdienen. Neben vielen weiteren formellen …
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03.02.2024
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Das „Kaufhaus des Westens“, kurz KaDeWe genannt, gehört zu Berlin wie der Dom zu Köln. Es ist nicht wegzudenken aus der westlichen Innenstadt. Bei jedem Berlin-Besuch ist es quasi Pflicht, mindestens einmal durch das KaDeWe hindurch zu …
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03.02.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Abgemahnte wehrt Kosten aus der Abmahnung erfolgreich ab In dem Rechtsstreit vor dem Landgericht Karlsruhe ging es in der Hauptsache zunächst um die Frage, ob die Frisörin (Beklagte) mit ihrer Werbung gegen die Handwerksordnung verstoßen …
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03.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Haben auch Sie einen Werbeanruf - beispielsweise von der Nummer 030407074408* oder 040756748009* - ohne vorherige Einwilligung insbesondere von einer der nachfolgenden Telefonnummern erhalten? Dann lesen Sie hier weiter. Manche Anbieter …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Forderungen Urheberrechtsabgabe der ZPÜ für gebrauchte (refurbished) Geräte Die ZPÜ wendet sich zur Zeit wieder mit einem Schreiben an einzelne Unternehmen, die mit gebrauchten und aufbereiteten gebrauchten (refurbished) Geräten (inbs. PCs, …