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BGH entscheidet mit Urteil vom 16.07.2024, AZ.: VI ZR 143/23: Die Wertminderung ist grundsätzlich steuerneutral.
BGH entscheidet mit Urteil vom 16.07.2024, AZ.: VI ZR 143/23: Die Wertminderung ist grundsätzlich steuerneutral.
| 17.08.2024 von Rechtsanwalt Jens Miller
Ein Geschädigter hat nach einem Verkehrsunfall grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz. Bei einem Reparaturschaden umfasst dies die Reparaturkosten. Es umfasst aber auch den Minderwert des Fahrzeuges, dass es im Vergleich zu einem …
Verteidigung im Verkehrsstrafrecht
Verteidigung im Verkehrsstrafrecht
| 30.07.2024 von Rechtsanwalt Kai Welle
Das Verkehrsstrafrecht ist ein komplexes Rechtsgebiet, das zahlreiche Regelungen und Vorschriften umfasst. Es betrifft nicht nur die Einhaltung von Verkehrsregeln, sondern auch die rechtlichen Konsequenzen, die aus Verstößen resultieren …
OLG Celle zur Haftung beim berührungslosen Unfall (Urteil vom 13.12.2023, AZ.: 14 U 32/23)
OLG Celle zur Haftung beim berührungslosen Unfall (Urteil vom 13.12.2023, AZ.: 14 U 32/23)
| 12.07.2024 von Rechtsanwalt Jens Miller
Das OLG Celle hat in seinem Urteil vom 13.12.2023, AZ.: 14 U 32/23 entschieden, dass auch beim berührungslosen Unfall der Anscheinsbeweis Anwendung finden. Danach spricht, wie auch bei einem Auffahrunfall, der Beweis des ersten Anscheins …
BGH überträgt Grundsätze zum Werkstattsrisiko auf Sachverständigenkosten
BGH überträgt Grundsätze zum Werkstattsrisiko auf Sachverständigenkosten
| 24.06.2024 von Rechtsanwalt Jens Miller
Der BGH hat mit Urteil vom 12.03.2024, AZ.: VI ZR 280/22 entschieden, dass die Grundsätze zum Werkstattrisiko, welche er mit den Urteilen VI ZR 253/22 und VI ZR 239/22 aufgestellt hat, auch auf die Kostenrechnung des vom Geschädigten …
Legalisierung von Cannabis und Auswirkungen auf den Straßenverkehr. Der neue § 13 a FeV.
Legalisierung von Cannabis und Auswirkungen auf den Straßenverkehr. Der neue § 13 a FeV.
| 22.04.2024 von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
Endlich ist es soweit, Kiffen ist erlaubt. Doch so mancher Konsument fragt sich nun, wie sich die neuen Regelungen auf den Straßenverkehr und somit auf seine Fahrerlaubnis auswirken. Die bisherige Regelung war, dass ab einer Fahrt unter …
Autofahren und Cannabis
Autofahren und Cannabis
| 04.04.2024 von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
Die Teillegalisierung von Cannabis ist da – und sie wirft zahlreiche Fragen auf. Eine davon betrifft das Fahrerlaubnisrecht. I. Der Grenzwert für das Führen eines Fahrzeuges liegt aktuell bei einem Nanogramm THC je Milliliter Blutserum. …
Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter vorbei am Schloß von Rastatt?
Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter vorbei am Schloß von Rastatt?
29.08.2023 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Roland Czaikowski
In der Poststrasse von Rastatt, aber auch andernorts, kontrolliert das Ordnungsamt u.a. E-Scooter. Wer hier alkoholisiert angetroffen wird, riskiert seinen Führerschein, obwohl er nicht mit dem Auto, sondern "nur" mit dem E-Scooter fährt. …
Vandalismusschäden in der Kfz-Vollkaskoversicherung - Eine Herausforderung für Versicherungsnehmer
Vandalismusschäden in der Kfz-Vollkaskoversicherung - Eine Herausforderung für Versicherungsnehmer
| 01.08.2023 von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Im folgenden Beitrag geht es um Vandalismusschäden in der Kfz-Vollkaskoversicherung. Die Vollkaskoversicherung verspricht Schutz vor finanziellen Verlusten durch Unfälle, Diebstähle und Vandalismus. Doch was passiert, wenn die Versicherung …
Unfallfahrzeug gekauft? Totalschaden verschwiegen?
Unfallfahrzeug gekauft? Totalschaden verschwiegen?
| 30.05.2023 von Rechtsanwalt Timo van der Does
Neben der Tachomanipulation ist das Verschweigen eines Unfallschadens die häufigste Methode, um von einem Käufer auf dem Gebrauchtfahrzeugmarkt mehr Geld zu bekommen, als das Fahrzeug tatsächlich wert ist. Beide Vorgehen sind besonders …
Recht auf Akteneinsicht bei Blitzer - Verfassungsgericht Baden-Württemberg
Recht auf Akteneinsicht bei Blitzer - Verfassungsgericht Baden-Württemberg
| 19.01.2023 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Eine wichtige Entscheidung erging am 16.01.2023 durch den Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg (Urt. v. 16.01.2023, Az. 1 VB 38/18). Alle Betroffenen von Blitzer-Bußgeldbescheiden muss ab sofort auf Antrag des Betroffenen, …
Die fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr
Die fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr
| 27.01.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
1. In den Wintermonaten verleiten teils milde Temperaturen dazu, die Sommerreifen seines Fahrzeugs nicht gegen Winterreifen zu tauschen. Überrascht dann ein massiver Winterreinbruch – wie im Dezember 2022 – den Straßenverkehr, kracht es …
Multe dall'Italia in Germania vanno pagate?
Multe dall'Italia in Germania vanno pagate?
| 20.05.2024 von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
Cittadino residente in Germania e multe dall’Italia. Devono essere pagate? Entro quanto tempo devono essere notificate? Quando è valida la notifica? Tutte le informazioni in questo articolo. Devo pagare le multe per infrazione al codice …
Strafzettel aus Italien. Muss ich zahlen?
Strafzettel aus Italien. Muss ich zahlen?
| 20.05.2024 von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
Bürger mit Wohnsitz in Deutschland und Geldstrafen aus Italien Müssen die Bußgelder aus Italien bezahlt werden? Gibt es eine Zustellungsfrist ? Wann ist die Zustellung gültig? Alle Informationen in diesem Artikel. Wenn Sie häufig …
Fahrverbot oder Entzug der Fahrerlaubnis. Ein Unterschied mit weitreichenden Folgen
Fahrverbot oder Entzug der Fahrerlaubnis. Ein Unterschied mit weitreichenden Folgen
| 23.02.2022 von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
Fahrverbot Mit dem Fahrverbot wird das Führen eines Kfz für eine bestimmte Zeit untersagt. Ein Fahrverbot wird beispielsweise bei bestimmten Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstößen etc. angeordnet. Es kann von 1-6 Monaten …
MPU Alkohol
MPU Alkohol
| 18.02.2022 von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
Die Anordnung der MPU ist losgelöst von der Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht zu sehen. Sind Sie im Straßenverkehr mit über 0,3 ‰ Alkohol angetroffen worden und werden Ausfallerscheinungen aufgrund eines Unfalls oder …
EU Führerschein.
Umgehung der MPU möglich?
EU Führerschein. Umgehung der MPU möglich?
| 14.02.2022 von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
EU Führerschein. Umgehung der MPU möglich? Betroffen fragen sich, ob und wie sie die MPU umgehen können. Insbesondere Personen, die die MPU (mehrfach) nicht bestanden haben, wollen nicht noch einmal Zeit und vor allem Geld investieren. Eine …
Wann muss ich als Cannabiskonsument eine MPU machen?
Wann muss ich als Cannabiskonsument eine MPU machen?
| 15.09.2022 von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
MPU bei Fahren unter Cannabiseinfluss Entscheidend für die Frage, ob Sie von der Führerscheinstelle als Cannabiskonsument als ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen angesehen werden ist, ob ein regelmäßiger oder gelegentlicher Cannabiskonsum …
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. Ein Alltagsdelikt mit weitreichenden Folgen
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. Ein Alltagsdelikt mit weitreichenden Folgen
| 11.02.2022 von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
Was tun, falls Ihnen ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Fahrerflucht) vorgeworfen wird. Das wohl häufigste Verkehrsdelikt ist das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, volkstümlich als Fahrerflucht bekannt. Sollte Ihnen vorgeworfen …
Zur Erstattungsfähigkeit von KFZ-Sachverständigenkosten
Zur Erstattungsfähigkeit von KFZ-Sachverständigenkosten
| 11.01.2022 von Rechtsanwalt Dustin Bartz
Es ist grundsätzlich sinnvoll sich ein Gutachten durch einen KFZ-Sachverständigen erstellen zu lassen, sofern man unverschuldet in einen Verkehrsunfall geraten ist, der Unfallgegner bekannt ist und hierbei der PKW beschädigt wurde. Das hat …
Betrunken E-Scooter gefahren? Was nun auf Sie zukommen kann.
Betrunken E-Scooter gefahren? Was nun auf Sie zukommen kann.
| 11.10.2021 von Rechtsanwältin Lena Dieterle
Jeder kennt sie, an allen Ecken sieht man sie, manchmal stolpert man regelrecht über sie. Die Rede ist natürlich von den Elektrorollern (auch E-Roller, E-Scooter, E-Tretroller genannt). Um schnell, günstig und unkompliziert von A nach B zu …
BGH - Auch der Taschenrechner am Steuer ist verboten!
BGH - Auch der Taschenrechner am Steuer ist verboten!
23.03.2021 von Rechtsanwältin Daniela Pergola
BGH Beschluss vom 16. Dezember 2020 – 4 StR 526/19 Darf man während der Fahrt einen Taschenrechner nutzen? Im Dezember 2020 hat sich der BGH mit der Frage auseinandergesetzt, ob das Bedienen eines Taschenrechners während der Fahrt einen …
Das Thermofenster - oder Dieselskandal 2.0
Das Thermofenster - oder Dieselskandal 2.0
| 17.12.2020 von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Wegweisendes Urteil vom EuGH aus Luxemburg: Das „Thermofenster“ ist eine unzulässige Abschalteinrichtung Verbraucher erhalten also erneut Rückenwind im Hinblick auf ein Vorgehen gegenüber den Herstellern der Diesel-PKW VW, Daimler, BMW. Wir …
Recht auf Einsicht in die Rohmessdaten - BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020, AZ: 2 BvR 1616/18
Recht auf Einsicht in die Rohmessdaten - BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020, AZ: 2 BvR 1616/18
| 16.12.2020 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Verehrte Leser, mit dem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgericht sind endlich die Rechte von Betroffenen bei einem Bußgeldverfahren gestärkt worden. Allgemeines: Mit der Verfassungsbeschwerde griff der Beschwerdeführer das Urteil …
Wohnmobil Parken und Übernachten
Wohnmobil Parken und Übernachten
| 18.08.2020 von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Parken mit einem Wohnmobil Das Zeichen 314 (Parken) kann, wie sich aus der Erläuterung in Anlage 3 zur StVO ergibt, mit einem Zusatzzeichen versehen sein, durch das die Parkerlaubnis beschränkt wird. Auch Zusatzzeichen (die in vier …