77 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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… sein darf, ist gesetzlich nicht geregelt. Auch die Rechtsprechung ist sich dabei teilweise uneinig. Das Oberlandesgericht München hat z. B. in zwei Urteilen vom 17.01.2008 (Az.: 29 U 3193/07) und 14.04.2011 (Az.: 29 U 4761/10) entschieden …
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08.04.2022
… Kooperationsfähigkeit nicht möglich, macht das Wechselmodell keinen Sinn (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (OLG), Beschluss v. 16.06.2016, Az.: 10 UF 197/15) . Unterhaltspflicht beim Wechselmodell Beim Wechselmodell kann bei keinem Elternteil …
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01.02.2023
… Zuständigkeit, die Aufschluss über die Art des zuständigen Gerichts gibt. Im deutschen Zivilprozessrecht gibt es Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte und den Bundesgerichtshof als höchstes Zivilgericht. Nur vor den Amtsgerichten besteht …
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23.02.2022
… Allerdings gehöre Duschen zu einem „hygienischen Mindeststandard“ und somit zu den Grundlagen des Mietgebrauchs, so die Richter. In seinem Urteil vom 25.01.1991, Az.: 5 Ss (OWi) 411/90 – (OWi) 181/90 I erklärte das Oberlandesgericht (OLG …
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17.05.2022
… höher aus als ein Bußgeld im öffentlichen Raum. Das private „Knöllchen“ kann jedoch angefochten werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) urteilte Anfang Januar 2020, dass die Überwachung von öffentlichen Parkplätzen …
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08.12.2023
… Tabelle. Die darin enthaltenen Unterhaltssätze ermitteln die Oberlandesgerichte jedes Jahr neu. An diesen Festlegungen orientieren sich alle anderen Gerichte. Der Unterhaltsanspruch der Kinder berechnet sich nach der Höhe des bereinigten …
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24.05.2022
… orientieren sich jedoch an der vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebenen und regelmäßig aktualisierten Düsseldorfer Tabelle. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Betrag des Selbstbehalts erhöht oder gekürzt werden. Hat …
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04.12.2023
… zivilrechtliche Auseinandersetzungen ermitteln. Dazu gehören Verfahren vor den Amtsgerichten, Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof. Der Gerichtskostenrechner errechnet die Kosten für einen grundlegenden Rechtsstreit …
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15.06.2022
… Elternteil dem Kindeswohl dient. Das gilt vor allem dann, wenn sich das Kind den Kontakt explizit wünscht. So argumentierte auch das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in seiner Entscheidung vom 11.11.2020 (3 UF 156/20), das einen Vater …
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27.03.2020
… Die ordentliche Gerichtsbarkeit wird durch Amtsgerichte (AG), Landgerichte (LG), Oberlandesgerichte (OLG) sowie durch den Bundesgerichtshof (BGH) ausgeübt. Zivilrecht Das Zivilrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen natürlichen …
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28.07.2023
… Euro bis 2,50 Euro pro Mahnung. Mehrere Gerichte haben bereits entschieden, dass etwa eine Mahnkostenpauschale von 5 Euro zu hoch angesetzt ist, so z. B. das Oberlandesgericht München im Jahr 2001 (Az.: 29 U 634/11). Wann ist eine Mahnung …
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07.02.2023
… einer der Einzelvertretungsberechtigten. Das hat erst kürzlich das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 24.01.2022 (Az.: 10 W 8/21) entschieden. Haftet ein Bevollmächtigter, wenn er einen Fehler macht? Ein Bevollmächtigter ist gegenüber …
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15.06.2022
… Amtes mit Risiken behaftet ist (vgl. OLG Dresden vom 28.06.2021, Az.: 21 UF 350/21). Auch das Transportmittel kann eine Rolle spielen. So hat das Oberlandesgericht Braunschweig auch eine Abstimmungsnotwendigkeit für Flugreisen …
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01.03.2022
… der EU vollzogen wurde, im Inland anerkannt worden sein. Dafür muss die ausländische Scheidungsurkunde bei der zuständigen Stelle – meistens beim jeweiligen Oberlandesgericht (OLG) – des Bundeslandes eingereicht werden.
Was kostet …
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02.09.2022
… gibt (vgl. Oberlandesgericht, (OLG) Dresden: kein paritätisches Wechselmodell bei 45 % zu 55 %, Entscheidung vom 30.09.2021, FamRZ 2022, S. 31–32). Dies handhabt die Rechtsprechung jedoch unterschiedlich. Wann genau ein Wechselmodell …
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01.01.2024
… weitere Oberlandesgerichte haben die Düsseldorfer Tabelle durch eigene Leitlinien ergänzt, die inzwischen zumindest einer einheitlichen Struktur folgen. So z. B. die Süddeutschen Leitlinien sowie die Leitlinien der Oberlandesgerichte (OLG …
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04.05.2022
… Die Düsseldorfer Tabelle ist kein Gesetz, sondern lediglich eine allgemeine Richtschnur für die Berechnung des individuellen Unterhaltsanspruchs. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf) hat diesen Maßstab 1962 einführt. Seitdem …
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24.08.2022
… sondern um eine vertragliche Aufsichtspflicht, die eine Haftung bei Schäden begründen kann. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit Urteil vom 01.07.1989 – 9 U 36/86 entschieden. Haftung bei Schäden Die Haftung für Schäden von Kindern …
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02.03.2022
… entscheiden die Mietgerichte, also Abteilungen der Zivilgerichte, also aufsteigend nach Instanz das Amtsgericht (AG), das Landgericht (LG), das Oberlandesgericht (OLG) und der Bundesgerichtshof (BGH). Bei der Verletzung von Grundrechten …
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16.12.2022
… Dies besagen interne Verwaltungsvorschriften dazu, wo überhaupt geblitzt werden darf. Aber auch bei größeren Abständen können sich Verteidigungsansätze ergeben. So urteilte z. B. das Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen Ss 380/ 98 B – 217 B): Um …
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05.05.2022
… die Kündigung zweier im März 1999 geschlossener Bausparverträge mit einer jährlichen Verzinsung von 2,5 Prozent. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (Urteil v. 30.03.2016, Az.: 9 U 171/15; Urteil v. 04.05.2016, Az.: 9 U 230/15 …
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01.08.2022
… 09.02.2011, Az.: 211 C 44/09). In einem anderen interessanten Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe mussten Fitnessstudiobesucher für einmal Duschen nach dem Sport 50 Cent zusätzlich zum beworbenen monatlichen „Grundpreis" zahlen …
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09.01.2024
… sieht es aus, wenn das Kind die Lehre oder das Studium abbricht und zu einem anderen Lehrberuf bzw. Studienfach wechselt. Dann müssen die Eltern weiterhin Unterhalt zahlen – so entschied auch das Oberlandesgericht Brandenburg mit Urteil …
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15.06.2023
… Wissenschaft und Kunst – darstelle. Das allerdings sahen sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht anders (LG München, Beschluss v. 18.07.2019, Az.: 33 O 9328/19, und OLG München, Beschluss v. 14.08.2019, Az.: 6 W 927/19). Nach Ansicht …