244 Ergebnisse für Eigentum
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15.06.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… ist der Halter . Dies ist nicht zwangsläufig der Eigentümer, sondern derjenige der das Fahrzeug auf eigene Rechnung gebraucht und die tatsächliche Verfügungsgewalt über dieses hat. Regelmäßig wird der Halter auch der Eigentümer …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Igor Posikow
… und denen dadurch ein merkantiler Minderwert anhaftet, werden am Gebrauchtfahrzeugmarkt grundsätzlich günstiger als unfallfreie Fahrzeuge gehandelt. Der Fall: Ferrari F8 Spider Im vorliegenden Fall war der Kläger Eigentümer eines Ferrari …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Dazu der Kündigungsschutzexperte Anwalt Bredereck: Grundsätzlich gilt: Wer Eigentum des Arbeitgebers ohne seine Erlaubnis entwendet, begeht eine erhebliche arbeitsvertragliche Pflichtverletzung, für die der Arbeitgeber regelmäßig ohne …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… zu bestimmen, wer sein Eigentum oder seinen Besitz betreten darf. Hausfriedensbruch gemäß § 123 Abs. 1 StGB begeht, wer widerrechtlich in die Wohnung, Geschäftsräume oder befriedetes Besitztum einer anderen Person eindringt oder in abgeschlossene …
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10.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… also einen Frauenparkplatz beparken? Vorsicht ist für den Mann jedoch trotzdem geboten: In der Regel sind Frauenparkplätze auf privatem Grund (zB vorm Supermarkt) gelegen. Hier ist es dem Eigentümer der Parkplätze grundsätzlich …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… Eigentum gab, sondern lediglich Eigentum an materiellen Dingen. Man konnte also Eigentümer des Buches als materieller Träger sein, aber nicht an dem Inhalt als solchem. Durch das Urheberrechtsgesetz sollte das geistige Eigentum …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… eine rechtswidrige Besitzlage eingetreten sein. Eine solche rechtswidrige Besitzlage liegt nicht vor, wenn der späterer Besitzer Eigentum an der Sache erlangt hat. Zum Beispiel : Ein gewildertes Tier wird an einen gutgläubigen Dritten verkauft …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… wenn ein Gegenstand im Eigentum eines anderen steht und objektiv sein Verkehrswert einen Wert von 750,00€ hat oder diesen übersteigt. Dieser Sache muss ein erheblicher Schaden drohen. Es ist jedoch nicht erforderlich, dass der Schaden …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… der Immobilie informieren. Die Übergabe eines Energieausweises beim Verkauf einer Immobilie ist übrigens Pflicht und ein Verstoß dagegen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Offenbar werden viele Eigentümer erstmals beim Beschaffen …
06.02.2024
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… diese Bedürfnisse zu erfüllen. Und damit meine ich sowohl Eigentümer von Einzelhäusern als auch diejenigen, die in Wohnungen in Gebäuden leben. Aber was sagt das Gesetz dazu? Diese Frage wurde mir schon oft gestellt, denn als Jurist habe …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… am Vertrauensverlust, den der Diebstahl beim Arbeitgeber begründet. Vom Arbeitgeber kann nicht erwartet werden, dass er einem Mitarbeiter, der von ihm Eigentum entwendet hat, weiteres Büromaterial, Arbeitsprozesse oder Informationen anvertraut …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… der Verwertung seines Werkes zubilligt. Der Urheber kann selbst entscheiden, ob und wie sein Werk veröffentlicht wird. Neben dem Schutz des Eigentums dient das Urheberrecht zudem dazu, dass der Urheber eine angemessene Vergütung für …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… kann es sein, dass Sie Ihr Auto verlieren , namentlich das Auto unmittelbar nach der Tat beschlagnahmt und anschließend eingezogen wird, sodass das Eigentum an dem Fahrzeug auf den Staat übergeht . Dies ist auch dann möglich, wenn das Fahrzeug gar …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… Übertragung des Eigentums – von denjenigen Kaufsachen bezieht, deren Barcode gescannt wird. Maßgeblich ist insofern die Verpackung und nicht deren tatsächlicher Inhalt. Zum Beispiel: Auch das Einlegen eines Schokoriegels in eine Müsliverpackung …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
… in Deutschland. Hochwasser kann erhebliche Schäden an Immobilien und persönlichem Eigentum verursachen. Daher ist es von großer Bedeutung, dass Versicherungsnehmer wissen, wie sie in solchen Fällen richtig handeln und welche Maßnahmen …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… seine (Individual-)Rechtsgüter frei disponieren. Er verzichtet mit der Einwilligung in die Verletzung auf den Rechtsschutz. So entspricht es schon dem zutreffenden Rechtsgefühl, dass, wer sich vorher beim Eigentümer der Sache die Einwilligung dafür …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… anwesend, so trifft den Unfallbeteiligten zunächst eine Wartepflicht (§ 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB). Hiermit sollen solche Konstellationen abgedeckt werden, bei denen z.B. ein parkendes Fahrzeug beschädigt wird und der Eigentümer gerade …
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31.12.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Konsequenzen führen kann. Gefährdung von Personen und Sachen: Wenn durch das Zünden von Böllern Menschen oder Eigentum gefährdet werden, beispielsweise durch unsachgemäße Verwendung oder Zündung in unmittelbarer Nähe von Personen, Gebäuden …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… und Trusts den wirtschaftlichen Eigentümer offenlegen. Warum diese Neuerung? Um das Wirtschaftssystem transparenter zu machen und die Wiederverwendung von Erträgen aus Straftaten, d. h. die Geldwäsche, zu bekämpfen …
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25.09.2023
von Rechtsanwältin Tanja Melzer
… Elemente: Vorsatz: Der Täter muss die Zerstörung oder Beschädigung der Sache vorsätzlich beabsichtigen. Fahrlässigkeit reicht für den Tatbestand nicht aus. Fremde Sache: Die beschädigte oder zerstörte Sache muss im Eigentum eines anderen stehen …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… Wenn eine Bewertung rassistische, bedrohende oder beleidigende Äußerungen enthält, gegen das geistige Eigentum verstößt oder als unzulässige Werbung eingestuft wird. Reine Sternebewertung : Wenn eine Bewertung nur Sterne ohne begleitenden Text enthält …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt & Notar Tobias Scheidacker
… Testament errichtet und Ihre Erben müssen gegenüber Ihrer Bank für das Konto oder gegenüber dem Grundbuchamt für das Eigentum einer Immobilie nachweisen, dass sie Erben geworden sind. Das ist nicht so einfach. Mit einer Sterbeurkunde …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Sind Sie Eigentümer einer Wohnung oder eines Hauses, das Ihr Zuhause ist? Möchten Sie sicherstellen, dass Sie Ihre Immobilie ohne steuerliche Belastung an eine vertraute Person übertragen können? Vielleicht stellen Sie sich die Frage …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… genannte Fälle, beschränkt ist. Ist die Eigenbedarfskündigung als Fall der ordentlichen Kündigung dort nicht genannt, ist der Eigentümer regelmäßig am ihrem Ausspruch vertraglich gehindert. Überdies sehen viele Mietverträge eine Sperrzeit für …