2.228 Ergebnisse für BGB

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Förderstopp für Elektroautos_Machen Sie Ersatzansprüche geltend! Anwaltsinfo!
Förderstopp für Elektroautos_Machen Sie Ersatzansprüche geltend! Anwaltsinfo!
19.12.2023 von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Für den Kauf von neuen Elektroautos gibt es künftig keine staatlichen Zuschüsse mehr, denn die Bundesregierung hat die Umweltprämie mit sofortiger Wirkung gestoppt. 1. Was ist genau passiert? Die Bundesregierung hat die Kaufprämie für …
Pflichtteilsverzicht – wann muss es zum Notar gehen und wann nicht?
Pflichtteilsverzicht – wann muss es zum Notar gehen und wann nicht?
| 15.12.2023 von Rechtsanwalt Artur Korn
Gesaltungsmittel Pflichtteilsverzicht Der Pflichtteilsverzicht ist genauso ein Gestaltungsmittel wie ein Erbvertrag oder ein Testament. Denn „Enterben“ gibt es nicht, geht es um die pflichtteilsberechtigten Abkömmlinge und Eltern. Deren …
Keine zwingende Bedenkzeit vor einer Patienteneinwilligung
Keine zwingende Bedenkzeit vor einer Patienteneinwilligung
| 13.12.2023 von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Die Frage, wie viel Zeit zwischen der ärztlichen Aufklärung und der Patienteneinwilligung vergehen muss, hat in der juristischen Praxis und Rechtsprechung immer wieder für Diskussionen gesorgt. Der Bundesgerichtshof hat in einer kürzlich …
Überweisung aus dem Ausland - Zurückhaltung oder Rückgabe der Gutschrift
Überweisung aus dem Ausland - Zurückhaltung oder Rückgabe der Gutschrift
| 13.12.2023 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Überweisungen sind heutzutage für die meisten Geschäfte, welche über den Bedarf des täglichen Lebens hinausgehen, eine übliche, effektive und kostengünstige Zahlungsoption. In der Regel funktionieren diese Transaktionen reibungslos, so dass …
​spar-kapital.de: Betrugsverdacht! Es eilt! Anwaltsinfo
​spar-kapital.de: Betrugsverdacht! Es eilt! Anwaltsinfo
| 12.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen SparKapital (www.spar-kapital.de), angeblich ansässig in der Friedrichstraße 171 in 10117 Berlin, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen …
Gesellschafterstreit in der GmbH - Beratung vom Anwalt einholen
Gesellschafterstreit in der GmbH - Beratung vom Anwalt einholen
| 12.12.2023 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
In diesem Beitrag schildern wir die wichtigsten Punkte, die es bei einem Streit zwischen Gesellschaftern einer GmbH zu beachten gibt. Da auftretende Streitigkeiten regelmäßig sehr kompliziert sind, bietet es sich an, frühzeitig anwaltliche …
Microstock-Portal: AGB-Klausel kann Recht auf Urhebernennung einschränken
Microstock-Portal: AGB-Klausel kann Recht auf Urhebernennung einschränken
| 11.12.2023 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Microstock-Portal: AGB-Klausel kann Recht auf Urhebernennung einschränken Das Geschäftsmodel eines solchen Portals setzt regelmäßig voraus, dass Urheber auf ihr Benennungsrecht verzichten. Damit bleibt den Kunden der Aufwand erspart, für …
Wirecard Pauschalangebot für Musterverfahren und Insolvenzverfahren - Achtung Verjährung
Wirecard Pauschalangebot für Musterverfahren und Insolvenzverfahren - Achtung Verjährung
| 10.12.2023 von Rechtsanwalt Christoph H. M. Kaltmeyer
ACHTUNG DROHENDE VERJÄHRUNG: 31.12.2023 Sehr geehrter Wirecard-Anleger, hiermit möchten wir Sie in Sachen Wirecard über die drohende Verjährung Ihrer Ansprüche am 31.12.2023 und die bis dahin nach wie vor bestehenden Handlungsoptionen …
Signa-Gruppe: Was können Investoren tun? Anwaltsinfo!
Signa-Gruppe: Was können Investoren tun? Anwaltsinfo!
| 09.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Signa Gruppe könnten demnächst weitere Unternehmen zahlungsunfähig werden, so z.B. Medienberichten zufolge (siehe z.B. www.welt.de vom 09.11.2023)) die Signa Development (Finance) in Luxemburg, Emittentin einer ca. 300 Mio. € …
PREOS: Anleihe restrukturiert! Klagen möglich? Anwaltsinfo
PREOS: Anleihe restrukturiert! Klagen möglich? Anwaltsinfo
| 07.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Büroimmobilienkonzern PREOS hatte seine Anleiherestrukturierung durchgesetzt, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin hinweisen. Die Anleihegläubiger der 7,5 % PREOS_Wandelanleihe 2019/2024 (ISIN …
Schmerzensgeld bei verspäteter Krebsdiagnose: Welche Ansprüche hat der Patient?
Schmerzensgeld bei verspäteter Krebsdiagnose: Welche Ansprüche hat der Patient?
| 06.12.2023 von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Die rechtzeitige Erkennung und Diagnose von Krebserkrankungen sind von entscheidender Bedeutung für die Gesundheit und das Leben der Patienten. Wenn ein Arzt eine Krebserkrankung zu spät erkennt, kann dies schwerwiegende Konsequenzen haben. …
Ausgleichsansprüche nach Scheitern nichtehelicher Lebensgemeinschaft Teil II
Ausgleichsansprüche nach Scheitern nichtehelicher Lebensgemeinschaft Teil II
05.12.2023 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen in Gestalt von Darlehensraten des einen Partners für Umbau und Erwerb eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Wohnhauses kommen nicht in Betracht, soweit diese Leistungen …
BGH zum Mitverschulden bei Sturz auf Eis und Schnee
BGH zum Mitverschulden bei Sturz auf Eis und Schnee
| 05.12.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Urteil des BGH vom 20. Juni 2013 zum Mitverschulden eines Fußgängers bei einem Schnee- und Glatteisunfall (III ZR 326/12) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in diesem Fall mit den Voraussetzungen befasst, unter denen das Mitverschulden …
Gebühren für SEPA-Überweisungen auch bei Altverträgen unzulässig - EuGH-Urteil schafft Klarheit
Gebühren für SEPA-Überweisungen auch bei Altverträgen unzulässig - EuGH-Urteil schafft Klarheit
| 04.12.2023 von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
SEPA-Überweisungen (Single Euro Payments Area) sind eine beliebte Möglichkeit, Geld innerhalb der Europäischen Union zu überweisen. Doch herrschte bis vor kurzem Unsicherheit bezüglich der Frage, ob bei Altverträgen möglicherweise Gebühren …
Signa Prime: Fällige Anleihe! Verjährung? Anwaltsinfo!
Signa Prime: Fällige Anleihe! Verjährung? Anwaltsinfo!
| 02.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Gesellschaft Signa Prime, einer Tochtergesellschaft der Signa Gruppe, war am Donnerstag, den 30.11.2023, eine Anleihe mit einem Emissionsvolumen von 201,5 Millionen Euro fällig. Zur (fristgerechten( Rückzahlung gibt es noch keine …
European Asset Consult: Betrugsverdacht!Es eilt! Anwaltinfo
European Asset Consult: Betrugsverdacht!Es eilt! Anwaltinfo
| 30.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen "European Asset Consult" (www.eu-a-c.com) mit angeblichem Sitz in Luxemburg und Köln besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen …
Wissenszurechnung bei Beginn der Verjährungsfrist
Wissenszurechnung bei Beginn der Verjährungsfrist
24.11.2023 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den anspruchbegründenden Umständen und der Person …
KfW-Förderstopp: BVG-Urteil! Rechte prüfen! Anwaltsinfo
KfW-Förderstopp: BVG-Urteil! Rechte prüfen! Anwaltsinfo
| 24.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nach dem sog. "Haushaltsurteil" des Bundesverfassungsgerichts hat die KfW für einige Förderprogramme einen sofortigen Antrags- und Zusagestopp erlassen, was für Verunsicherung bei zahlreichen Betroffenen sorgt. Dr. Späth & Partner …
Riester-Verträge: Regelung zu ​​​​Abschlusskosten intransparent (BGH, Urteil vom 21.11.2023, Az. XI ZR 290/22)
Riester-Verträge: Regelung zu ​​​​Abschlusskosten intransparent (BGH, Urteil vom 21.11.2023, Az. XI ZR 290/22)
| 24.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in Bezug auf Riester-Rentenverträge eine Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten als unwirksam erklärt. Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen, insbesondere für Kunden von Sparkassen und …
ifs-schweden.com: Betrug! Es eilt für Anleger! Anwaltsinfo
ifs-schweden.com: Betrug! Es eilt für Anleger! Anwaltsinfo
22.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen IFS Schweden (ifs-schweden.com/de), besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer gefallen sind. Absolute Eile ist daher für Anleger …
Arzthaftungsrecht: Aufklärender Arzt haftet für Körperverletzung
Arzthaftungsrecht: Aufklärender Arzt haftet für Körperverletzung
| 20.11.2023 von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
In einer wegweisenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass nicht nur der Operateur, sondern auch der Arzt, der einen Patienten ausschließlich über den von einem anderen Arzt angeratenen und durchzuführenden …
BGH: Notfallarzt kann Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes sein, für den er den Notfalldienst übernimmt
BGH: Notfallarzt kann Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes sein, für den er den Notfalldienst übernimmt
| 18.11.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In diesem Fall fordern die Kläger Schadensersatz von den Beklagten aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung, die zum Tod ihres Ehemannes bzw. Vaters geführt haben soll. Im August 2000 rief die Frau des Patienten nachts die Praxis …
Signa: Anleihe-Anleger prüfen Rechte! Anwaltsinfo
Signa: Anleihe-Anleger prüfen Rechte! Anwaltsinfo
| 17.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Immobilien-Unternehmen Signa, das nach jahrelanger Wachstumsphase inzwischen zunehmend von Liquiditätsproblemen "geplagt" wird, prüft Medienberichten zufolge (siehe z.B. www.institutional-money.com vom 16.11.2023) inzwischen ein …
Kein Anscheinsbeweis für die Bank : Hoffnung für die Opfer von Onlinebanking Betrugsfällen
Kein Anscheinsbeweis für die Bank : Hoffnung für die Opfer von Onlinebanking Betrugsfällen
| 17.11.2023 von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Die Fälle des Social Engineering Der Fall, den das Landgericht Heilbronn erst jüngst zu entscheiden hatte, schien klar zu sein. Ein Kunde der Volksbank hatte einen Anruf erhalten, in dem sich der Anrufer als Mitarbeiter der Bank ausgab und …