291 Ergebnisse für Kaufvertrag
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31.03.2018
von Rechtsanwalt Bernd Kerger
Vergangenen Herbst war die Welt für BMW-Chef Harald Krüger noch in Ordnung. Damals erklärte er: „Wir haben an den Fahrzeugen nicht manipuliert. Wir haben Diesel, die sind sauber.“ Ein entscheidendes Kaufargument für viele Kunden! Die …
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27.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Babette Gäbhard
Aufgrund der Bestellung von vorläufigen Insolvenzverwaltern und der Eröffnung von Insolvenzverfahren über das Vermögen dreier P&R-Konzerngesellschaften im März 2018, nämlich der P&R-Gesellschaften P&R Container Leasing GmbH, …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Als Unternehmenszweck hatten die Verantwortlichen der Wurstwelten GmbH, einem Unternehmen, welches (noch) im Handelsregister des Amtsgerichts Bielefeld unter HRB 40726 eingetragenen ist, Folgendes veröffentlichen lassen: Das Unternehmen …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Täglich schlagen nun neue sensationelle Urteile in Sachen VW-Abgasskandal auf. So hat das Landgericht Hamburg Az. (329 O 105/17) erstmals in Deutschland ein VW-Autohaus verurteilt einen VW, hier einen VW Tiguan I der mit der Betrug Software …
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15.03.2018
von Kerger & Partner Rechtsanwälte PartG
Die Dieselmodelle des Volkswagen T6 Multivan und Caravelle überschreiten wie bereits berichtet die gesetzlich zulässigen Stickoxid-Grenzwerte (NOx²) der EURO6-Norm. Sie sind daher nicht zulassungsfähig bzw. falls bereits zugelassen vom …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
In vielen Darlehensverträgen der ING-DiBa finden sich fehlerhafte Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung. Diese nach dem 10.06.2010 abgeschlossenen Verträge sind nicht von der Ausschlussfrist zum 21.06.2016 erfasst und …
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25.02.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nun ist auch BMW beim Abgasskandal angekommen . Trotz aller Bekundungen musste BMW am 23.02.2018 zugeben, dass auch deren konzerneigene Fahrzeuge vom Abgasskandal betroffen sind. BMW stellt dies als Irrtum bzw. als Versehen dar. Hallo, …
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22.02.2018
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Für Besitzer von Dieselfahrzeugen kann es ernst werden. Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt heute über die Frage, ob Städte Fahrverbote anordnen können oder ob dafür eine bundesrechtliche Grundlage erforderlich ist. Egal wie das Gericht …
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16.02.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Wie so oft verhindert der Autokonzern Urteile von Oberlandesgerichten, um möglichst wenig obergerichtliche Rechtsprechung gegen sich zu erhalten . Im hier vorliegenden Falle hat die Klägerin im Juni 2015 einen vom VW Abgasskandal …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Wie nicht anders zu erwarten, wird es auch im neuen Jahr nicht ruhiger in Sachen Abgasskandal. Nachdem neben dem schon bekannten Abgasskandal bei VW den EA 189 Dieselmotor betreffend erst kürzlich eine neue Abschaltvorrichtung bei den …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Wieder hat der VW-Konzern ein OLG-Urteil in letzter Minute verhindert. Die Klägerin bekommt dabei aber sogar mehr, als sie gefordert hatte. Kurz vor einem potentiell wegweisenden Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg hat der VW-Konzern die …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Mit Urteil vom 05.12.2017 hat das Landgericht Berlin (noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass der Käufer eines VW Touran Darlehen und Kaufvertrag wirksam widerrufen konnte. Die Bank muss ihm die gezahlten Raten zurückzahlen und das Auto …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nach Informationen in der Süddeutschen Zeitung durchsucht ein Großaufgebot von 18 Staatsanwälten und Beamten der Landeskriminalämter Bayern und Baden-Württemberg die Ingolstädter Zentrale der Volkswagentochter Audi und das Audi-Werk in …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Erfreuliche Nachricht für geschädigte Käufer im Zuge des VW-Abgasskandals: Das Landgericht Traunstein gab im Rahmen eines Schadensersatzprozesses zu erkennen, dass VW aus verschiedenen Gründen in die Haftung genommen werden kann. Dies …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Abgasskandal und kein Ende. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung fand am 31. Januar 2018 durch die Staatsanwaltschaft München II eine Razzia statt, um weitere Beweise betreffend mutmaßlich manipulierter Audi-Dieselfahrzeuge zu …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nachdem nun auch beim Porsche Macan 3 l V6 Diesel eine illegale Abschaltvorrichtung gefunden wurde, die die Abgaswerte am Prüfstand gegenüber dem Normalverkehr verbessert, wurde nun Stand 26.1.2018 vom KBA eine verpflichtende Rückrufaktion …
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13.11.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Das Batteriegesetz (BattG) stellt sowohl für Hersteller als auch Vertreiber (Händler) eine Reihe von Pflichten auf, deren Nichteinhaltung teilweise als Wettbewerbsverstoß anzusehen ist und mit Abmahnung, Einstweiliger Verfügung oder …
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25.01.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Mit Datum vom 24.1.2018 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage der Deutschen Umwelthilfe betreffend der Stilllegung von Dieselautos mit Betrugssoftware als unzulässig und unbegründet abgewiesen. (Aktenzeichen: 6K12341/17). Der …
Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrags bei Mängeln des Pferds - Erstattungsfähiger sonstiger Kosten
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Das Landgericht Münster hat sich in einer Entscheidung (Urt. v. 11.9.2013 – 012 O 332/12) zu den Voraussetzungen einer Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrags sowie zur Erstattung von Kosten geäußert, die im Vertrauen auf den Abschluss des …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Das OLG Frankfurt hat sich in einer Entscheidung vom 06.07.2010 (17 U 28/09) mit der häufig auftretenden Problematik der Kissing Spines und deren Auswirkungen auf die Rechte des Käufers eines Pferdes auseinandergesetzt. In dem vorliegenden …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nachdem nun am 21.01.2018 erneut eine weitere Betrugssoftware beim VW-Konzern, hier bei Audi, entdeckt wurde, die bei den Audi Modellen A4, A5, A6, A7, A8, SQ 5, SQ 5+ und Q7 eingesetzt wurde und über das Kraftfahrtbundesamt ein …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nach aktuellen Berichten hat der Audi Konzern auch bei neuen Dieselfahrzeugen der Modelreihen A4, A5, A6, A7, Q5, SQ5,SQ5 plus und Q7 eine unzulässige Abschaltvorrichtung den Abgasskandal betreffend eingebaut. Dies gilt für insgesamt …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Mit Hinweisbeschluss hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln eine Berufung eines VW-Vertragshändlers gegen die vorab erfolgte Verurteilung zur Rückabwicklung eines Autokaufs eine klare Absage erteilt. Der Vertragshändler wird …
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10.01.2018
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Markenrechtstreit zwischen Pächter / Verpächter: Wer ist Inhaber der Geschäftsbezeichnung eines Lokals? Von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* Wer ein Geschäft aufbaut, macht sich ziemlich bald Gedanken über die richtige Namenswahl, …