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14.02.2017
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Mit höherem Lebensalter nehmen nicht nur Elternunterhaltsfälle, sondern auch Fälle, bei denen Betreuungsrecht eine Rolle spielt, stetig zu. Einen interessanten Fall hatte das OLG Nürnberg nun in 2. Instanz zu klären. Hierbei ging es um die …
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04.01.2017
von Rechtsanwalt Uwe Hartmann
Das Sozialgericht Mainz teilte in seiner Pressemitteilung 13/2016 vom 26.09.2016 mit, dass ein Hartz-IV-Empfänger seinen Pflichtteil geltend machen muss. Dies kann rein tatsächlich zutreffend sein, rechtlich gibt es doch einiges zu …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Häufig schenken Eltern Kindern Grundstücke oder anderes Vermögen, um damit bereits zu Lebzeiten im Hinblick auf eine vorweggezogene Erbplanung sinnvolle Lösungen zu schaffen. Einen eigenen Fall aus der Praxis möchte ich heute zum Anlass …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Uwe Hartmann
Im bestehenden Arbeitsverhältnis hat der Arbeitnehmer Anspruch auf die Gewährung von Erholungsurlaub. Wenn der Arbeitnehmer verstirbt, wurden im Regelfall noch nicht alle ihm zustehenden Urlaubstage in Anspruch genommen. Es stellt sich die …
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25.10.2016
von Rechtsanwalt Steffen Köster
Eine Patientenverfügung dient dazu, den Wunsch eines Patienten schriftlich zu dokumentieren, damit seine Angehörigen genau wissen, was er im Krankheitsfall für sich entscheiden würde – wenn er noch fähig wäre, selbst zu entscheiden. Es geht …
Lebensversicherung an die Witwe... nur an welche? (Änderung der Bezugsberechtigung nicht vergessen!)
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Der BGH hat einen Fall entschieden, der vom Landgericht und Oberlandesgericht anders gesehen wurde. Ein Mann war verstorben. In der privaten Lebensversicherung hatte er seine damalige Ehefrau als Begünstigte eingesetzt, indem im Vertrag …
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18.05.2017
von Rechtsanwalt Uwe Hartmann
Der Tod gehört zum Leben. Trotzdem fehlt häufig auch im „fortgeschrittenen Alter“ die Bereitschaft, sich mit dem eigenen Tod auseinanderzusetzen oder gar Vorsorge hierfür zu treffen. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die …
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29.07.2016
von Rechtsanwalt Uwe Hartmann
Grundsätzlich können Eltern ihre Kinder bei der Verteilung des Erbes benachteiligen oder bevorzugen. Einzelne Kinder können enterbt werden. Dies führt allerdings zu einem Pflichtteilsanspruch. Pflichtteilsanspruch Abkömmlinge, insbesondere …
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17.06.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Herr
Ja, ist es. Das Landgericht Berlin hat am 17.12.2015 entschieden, dass das Facebook-Konto eines Minderjährigen als Teil des digitalen Nachlasses anzusehen und deshalb vererbbar sei (20 O 172/15) . Wie kam es zu diesem Urteil? Ein …
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09.06.2016
von Rechtsanwalt Uwe Hartmann
Eine verstorbene Person muss beerdigt werden. Dies gebieten Anstand und Pietät. Außerdem besteht ein öffentliches Interesse an der Beerdigung. Häufig entsteht aber – vor allem, wenn länger kein Kontakt zum Verstorbenen bestand – Streit über …
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10.05.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Das Pflichtteilsrecht, d. h. die Geltendmachung oder die Reduzierung von Pflichtteilsansprüchen – stellen eines der zentralen Themen in der erbrechtlichen Beratung dar. Mit der Enterbung geht regelmäßig eine tiefgreifende Enttäuschung und …
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03.04.2016
von Rechtsanwalt Steffen Köster
Das Totenfürsorgerecht – Recht und Verpflichtung? Die Totenfürsorge ist das Recht, für die Beerdigung des Verstorbenen zu sorgen und insbesondere die Bestattungsart und den Bestattungsort zu bestimmen. Dieses Recht steht nicht automatisch …
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02.04.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Herr
Am 13.11.2014 fand im Deutschen Bundestag eine große Sterbehilfe-Debatte statt über die Frage der Strafbarkeit einer organisierten Beihilfe zur Selbsttötung. Hierbei wurde das Recht auf Selbstbestimmung und die Würde des Menschen abgewogen …
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01.04.2016
von Rechtsanwalt Steffen Köster
Vielfach wird angenommen, dass Ehepartner sich automatisch gegenseitig beerben, wenn einer von beiden verstirbt. Dies ist jedoch nur zum Teil richtig. Haben Eheleute Kinder, beträgt der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten bei …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Uwe Hartmann
Mit dem Tod einer Person tritt der Erbfall ein. Die verstorbene Person (Erblasser) wird aufgrund testamentarischer oder gesetzlicher Erbfolge beerbt. Der Erblasser kann seine gesetzlichen Erben enterben. Diese haben dann möglicherweise …
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09.03.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Seit Inkrafttreten der EU-Erbrechtsverordnung empfiehlt sich jedem Deutschen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, das Erbrecht des Landes, in welchem er lebt, mit dem deutschen Erbrecht zu vergleichen. Entsprechendes gilt für …
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03.03.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Seit dem Inkrafttreten der EU-Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) besteht unter gewissen Bedingungen die Möglichkeit zwischen dem geltenden Erbrecht verschiedener EU-Staaten zu wählen (sog. Rechtswahlklausel). Danach kann der Testierende …
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25.02.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Seit dem 17.08.2015 können im Ausland lebende Deutsche anhand der EU-Erbrechtsverordnung dem Erbrecht ihrer „Wahlheimat“ im EU-Ausland unterfallen, sofern Sie dies nicht aktiv ausschließen. Die EU-ErbVO ist ein weiterer Schritt zur …
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16.02.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Management-Buy-Out / Mitarbeiterbeteiligung Je nach Unternehmensgröße kann die Unternehmensnachfolge über einen sogenannten Management-Buy-Out (MBO) oder eine Mitarbeiterbeteiligung erfolgen. Beim MBO übernehmen „unternehmenseigene“ …
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16.02.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Herr
Falls Sie ein Ehegattentestament, ein Berliner Testament oder einen Erbvertrag abgeschlossen haben und Ihren Ruhestand beispielsweise in einem Mittelmeerland verbringen wollen, müssen Sie das Dokument unbedingt von einem Anwalt ändern …
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12.02.2016
von Rechtsanwalt Valentin Zinkhahn
Im Normalfall gilt im Zivilrecht vereinfacht gesprochen der Grundsatz: „Wer verliert, der zahlt.“ Das bedeutet, wenn die eine Seite vollständig gewinnt, zahlt die andere Seite die gesamten Gerichtskosten. Bei einem teilweisen Obsiegen oder …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Steffen Köster
In einem Fall vor dem Oberlandesgericht Schleswig ( AZ 3 Wx 19/15, Urteil vom 16.7.2015) ging es um ein handgeschriebenes und sehr schlecht lesbares Testament. Nicht einmal ein zu Rate gezogener Schriftexperte konnte den letzten Willen des …
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09.02.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Es ist ein jährlich wiederkehrender Vorsatz zum Jahreswechsel, ein Testament zu errichten und die eigene Erbfolge zu regeln. Mittlerweile ist der erste Monat des neuen Jahres bereits zu Ende und so manches wurde erledigt. Die Errichtung des …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Uwe Hartmann
Für alle Erbfälle mit Auslandsberührung gilt seit dem 17.08.2015 die europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO). Die wichtigste Änderung im Vergleich zum bisherigen Recht wird nachfolgend kurz dargestellt. Die Aufgabe des …