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07.06.2023
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Rechtswidrige Kontensperrungen Nicht genug damit, dass zahlreiche Banken ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen viele Konten namentlich im Rahmen von Russland-Sanktionen gesperrt haben, ohne dass hierfür die die gesetzlichen …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Stirbt ein Mensch, gibt es einen Nachlass. Der Verstorbene vererbt möglicherweise Hausrat, Bargeld, Schmuck, Haus, Auto, einen Betrieb oder Schulden. Der Verstorbene muss beerdigt werden, die Wohnung gekündigt und geräumt werden, …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Nach einem Datenleck bei Twitter und Deezer können betroffene Verbraucher Schadensersatz fordern. Denn laut der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) müssen Unternehmen für einen sicheren Umgang mit persönlichen Daten ihrer Nutzer …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Wenn jemand verstirbt, muss er nach dem Gesetz bestattet werden. Das geschieht in der Regel auf dem Friedhof. Die nächsten Angehörigen haben die Pflicht und das Recht für eine Bestattung zu sorgen die standesgemäß ist. Sie müssen aber nicht …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Wer als freier Mitarbeiter, freelancer , oder fester Freier für denselben Auftraggeber tätig ist, könnte tatsächlich scheinselbständig sein – und …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Die Datsche ist in Berlin ein beliebter Erholungsort für viele Menschen. Doch für diejenigen, die eine Datsche auf einem fremden Grundstück nutzen, ändert sich ab dem 04.10.2015 der Kündigungsschutz , wenn der Nutzungsvertrag vor dem …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Alle Jahre wieder flattern Versicherungsnehmern von Ihren Versicherern Briefe ins Haus. Meist kurz vor Jahresende und meist verbunden mit einer Beitragserhöhung. Daran haben sich viele Versicherte mittlerweile gewöhnt. Besonders ärgerlich …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Nicht selten bereuen Verbraucher bereits geschlossene Verträge. Hierzu kann es insbesondere kommen, wenn diese Verträge außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, denn Verbraucher werden in diesen Fällen häufig psychisch unter Druck …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Beim Thema “Geld zurück vom Online-Casino" sehen Verbraucherschützer eine Festigung der Rechtsprechung. »Die deutschen Gerichte sind überwiegend auf der Seite der betroffenen Spieler«, sagt Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff von der …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Auch für eine weitere Entscheidung eines Oberlandesgerichts hinsichtlich der Rückzahlung verlorener Spieleinsätze liegt nun die Urteilsbegründung vor. Hier hatte wenige Tage vor der Entscheidung des OLG Karlsruhe auch das OLG Hamm 21 U …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Das Bundesarbeitsgericht hat ein Grundsatzurteil zu Nachtzuschlägen gefällt. Nachtarbeitszuschläge in der deutschen Lebensmittelindustrie dürfen unterschiedlich hoch sein, nach dem BAG. Unregelmäßige Nachtarbeit darf höher vergütet werden, …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die North Channel Bank GmbH & Co. KG ist insolvent. Die Anleger der Bank werden entschädigt. Insolvenzverfahren Das im Jahre 1924 unter der Firmierung „Bankhaus Oswald Kruber GmbH & Co. KG” in Berlin gegründete Bankhaus ist nach …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Bei Werbung für Online-Sportwetten wie beispielsweise bei Tipico oder bwin tauchen neuerdings im Kleingedruckten Bezeichnungen wie „Erlaubt (Whitelist)“ oder „Offiziell lizenziert (Whitelist)“ auf. Diese sollen über die Legalität des …
02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Post von der ZPÜ erhalten? Aktuell verschickt die ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) wieder ihre alljährlichen Forderungsschreiben (Einschreiben) über die Geräte- und Speichermedienabgaben an die Hersteller, Importeure und …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 20. April 2023 entschieden, dass Immobilienmakler keine Reservierungsgebühren von Interessenten für Immobilien verlangen dürfen. Der BGH begründete seine Entscheidung damit, dass eine solche Klausel die …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
In einem aktuellen Urteil hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein klargestellt, dass Arbeitnehmer in ihrer Freizeit keine dienstlichen Anrufe entgegennehmen müssen. Gleiches gilt auch für SMS oder E-Mails, LAG Schleswig-Holstein, …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Wieder einmal konnte die Kanzlei AdvoAdvice einem Betroffenen erfolgreich bei der Löschung seines negativen Schufa-Eintrages helfen. Der Brandenburger meldete sich Ende Juli 2022 bei Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann, da die Telekom …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat am 20. April 2023 zum Aktenzeichen I ZR 113/22 entschieden, dass Makler ihre Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren können. Der Bundesgerichtshof hat den Makler auf die …
Zweite Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH & Co. KG - Widerruf von Anlageverträgen prüfen lassen
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Anleger der Zweite Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH & Co. KG haben mit der Anlagegesellschaft eine Beteiligung als Treugeberkommanditist abgeschlossen, die erst nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit gekündigt werden kann. Die …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
In einem hier über die Kanzlei betreuten Klageverfahren vor dem Landgericht München I hat die 40. Kammer des Landgericht am 13.04.2023 den online-Casino-Betreiber NetBet Enterprises Ltd. mangels gültiger deutscher Lizenz für den …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Neben Urteilen und Beschlüssen verschiedener Oberlandesgerichte aus der letzten Zeit zugunsten glückloser Spieler reiht sich nun auch das OLG Karlsruhe 14 U 256/21 mit Urteil vom 06.04.2023 in die länger werdende Liste der …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
schutte.legal informiert, dass ein aktuelles Urteil des Landgerichts Stuttgart Az. 30 O 232/ 22 vorliegt und damit gerichtlich bestätigt ist, dass Sie Schadensersatz beanspruchen können. Die Besonderheit an diesem Urteil ist, dass das …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Wer ein Facebook-Konto hat, sollte prüfen, ob er oder sie von einem Datenleck betroffen ist. Denn Hacker konnten im April 2021 mehrere Hundert Millionen von User-Daten abgreifen und diese im Internet veröffentlichen. In Deutschland trifft …
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09.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Milad Ahmadi
Unterläuft dem Arzt bei der Behandlung ein Fehler, kann dies unter Umständen zu einem Schadensersatzanspruch für den Patienten führen. Vielfach kann der Patient zudem Beweiserleichterungen zu seinen Gunsten geltend machen. Das hat zur …