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![Kündigungsschutz des schwerbehinderten Arbeitnehmers](https://www.anwalt.de/img_cache/b1/b1ede748236ba05896fe1a1ecf3a7ac6.png)
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11.09.2012
von Rechts- und Fachanwalt Jochen Breitenbach
Doppelter Boden für den schwerbehinderten Arbeitnehmer. Nach dem Verfahren vor dem Integrationsamt sollte regelmäßig das Kündigungsschutzverfahren folgen Schwerbehinderte Arbeitnehmer oder gemäß § 2 III SGB IX diesen gleichgestellte …
![Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf positive Schlussformel im Arbeitszeugnis](https://www.anwalt.de/img_cache/43/430562610a1ab98e4c0cb560a3d40898.png)
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08.08.2012
von Rechtsanwalt Andree Scharnagl
Nicht selten Gegenstand arbeitsgerichtlicher Auseinandersetzungen ist die Frage, ob ein Arbeitszeugnis mit einer positiven Schlussformel enden muss. Formulierungen wie „Wir bedanken uns für die langjährige Zusammenarbeit und wünschen Ihnen …
![Persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer sind von Arbeitgeber-Homepage zu löschen](https://www.anwalt.de/img_cache/43/430562610a1ab98e4c0cb560a3d40898.png)
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03.08.2012
von Rechtsanwalt Andree Scharnagl
Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Homepage präsentiert. Der betroffene Arbeitnehmer kann deren Löschung im Wege der …
![Absetzbarkeit von Aufwendungen für arbeitsgerichtliche Vergleiche](https://www.anwalt.de/img_cache/43/430562610a1ab98e4c0cb560a3d40898.png)
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01.08.2012
von Rechtsanwalt Andree Scharnagl
Der weit überwiegende Teil arbeitsgerichtlicher Entscheidung endet durch Vergleich. Aufgrund der gesetzlichen Regelung des § 12a ArbGG, wonach grundsätzlich kein Kostenerstattungsanspruch besteht, verbleiben die Kosten, insbesondere des …
![Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen bedarf der Schriftform. Grundsatz und Ausnahme](https://www.anwalt.de/img_cache/43/430562610a1ab98e4c0cb560a3d40898.png)
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24.07.2012
von Rechtsanwalt Andree Scharnagl
Mündliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses Das LAG Rheinland-Pfalz (Entscheidung vom 08.02.2012, Az: 8 Sa 318/11) hatte über die Begründetheit einer Kündigungsschutzklage zu entscheiden, bei der es um die Frage ging, ob eine …
![Übersicht zur arbeitsrechtlichen Abmahnung](https://www.anwalt.de/img_cache/f7/f7496884267dfd5ab682af7a523718b6.png)
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29.05.2012
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
I. Allgemeines Die Abmahnung ist gesetzlich nicht geregelt und wird als Wirksamkeitsvoraussetzung zur verhaltensbedingten Kündigung verstanden. In § 314 II BGB ist zwar von Abmahnung die Rede, diese Vorschrift betrifft jedoch nur …
![Befristeter Arbeitsvertrag: Befristet oder nicht befristet, das ist hier die Frage!](https://www.anwalt.de/img_cache/f7/f7496884267dfd5ab682af7a523718b6.png)
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25.05.2012
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
Das Instrument des befristeten Arbeitsvertrags I. Einleitung Das Instrument befristeter Arbeitsvertrag wird immer mehr durch die Arbeitgeber verwendet. Grundlage hierfür ist das Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG). Das TzBfG wurde bereits …
![Anspruch eines Chefarztes bzw. eines leitenden Arztes auf eine Mindestzahl von Assistenzärzten.](https://www.anwalt.de/img_cache/f7/f7496884267dfd5ab682af7a523718b6.png)
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24.05.2012
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
Hat ein Chefarzt bzw. ein leitender Arzt einen Anspruch auf eine Mindestzahl von Assistenzärzten? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Arbeitsgericht Wilhelmshaven ( Urteil vom 23.09.2004 - Az.: 2 Ca 212/04 ). Zum Sachverhalt Geklagt …
![Selbständigkeit während Verbraucherinsolvenz möglich?](https://www.anwalt.de/img_cache/b9/b98c7ba129b611bb171b110d553af9ec.png)
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30.03.2012
von Rechtsanwalt Ralph Weinmann
Insolvenzordnung ermöglicht selbständige Tätigkeit Während der Verbraucherinsolvenz kann man eine selbständige Tätigkeit beginnen, da jeder Insolvenzschuldner oder Schuldnerin seine/ihre Arbeitskraft nach eigener Entscheidung einsetzen …
![Frage nach Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis](https://www.anwalt.de/img_cache/9c/9c66281a1c325370bcfdfa6df6b6aacf.png)
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Frank Langer
Im Rahmen der Bewerbung hat der Behinderte keine Offenbarungspflicht gegenüber dem möglichen Arbeitgeber, es sei denn, er könnte aufgrund der Art seiner Behinderung die vorgesehene Tätigkeit nicht erbringen. Auch die unzulässig gestellte …
![Unbezahlte Überstunden?](https://www.anwalt.de/img_cache/9c/9c66281a1c325370bcfdfa6df6b6aacf.png)
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Frank Langer
Der Kläger war als Lagerleiter mit einer Monatsvergütung von brutto € 1.800,00 beschäftigt. Im Arbeitsvertrag haben die Parteien eine Arbeitszeit von 42 Stunden vereinbart. Bei „betrieblichem Erfordernis" sollte der Kläger ohne zusätzliche …
![Kündigungen bei Schlecker](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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06.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Seit gestern steht fest, die Drogeriemarktkette Schlecker schließt jede zweite Filiale. Dem Insolvenzverwalter zufolge soll die Zahl der deutschen Filialen auf etwa 3.000 reduziert werden. Mit den geplanten Schließungen werden …
![Arbeitszeugnis: Dank für geleistete Arbeit und Wünsche für die Zukunft](https://www.anwalt.de/img_cache/9c/9c66281a1c325370bcfdfa6df6b6aacf.png)
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10.01.2012
von Rechtsanwalt Frank Langer
Wieder einmal verweigert das Landesarbeitsgericht Düsseldorf dem Bundesarbeitsgericht die Treue: Das BAG ist der Ansicht, der Dank für die Zusammenarbeit und die Wünsche des Arbeitgebers für die berufliche Zukunft betreffe nicht die …
![Urlaubsanspruch gestaffelt nach Alter?](https://www.anwalt.de/img_cache/9c/9c66281a1c325370bcfdfa6df6b6aacf.png)
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Frank Langer
Wenn ältere Arbeitnehmer aufgrund tarifvertraglicher oder arbeitsvertraglicher Regelungen einen längeren Urlaubsanspruch haben als ihre jüngeren Kollegen, so kann dies nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Pressemitteilung …
![Familienpflegezeitgesetz ab 01.01.2012](https://www.anwalt.de/img_cache/9c/9c66281a1c325370bcfdfa6df6b6aacf.png)
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05.01.2012
von Rechtsanwalt Frank Langer
Seit Mai 2008 gilt bereits das Pflegezeitgesetz (PflegeZG), dessen Ziel es ist, „Beschäftigten die Möglichkeit zu eröffnen, pflegebedürftige nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu pflegen und damit die Vereinbarkeit von Beruf und …
![Mitbestimmung des Betriebsrat bei der Beschäftigung von Leiharbeitnehmern](https://www.anwalt.de/img_cache/6f/6f3f6bd451fc8d30cd9c6e82c50c5d8b.png)
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22.12.2011
von Heinz Rechtsanwälte
Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung von Arbeitnehmern (§ 99 Betriebsverfassungsgesetz) gehört zu den zentralen Rechten des Betriebsrats. Bei dem Einsatz von Leiharbeitnehmern muss der Arbeitgeber deren Personalien, den …
![Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen](https://www.anwalt.de/img_cache/6f/6f3f6bd451fc8d30cd9c6e82c50c5d8b.png)
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20.12.2011
von Heinz Rechtsanwälte
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über die Klage eines schwerbehinderten Menschen zu entscheiden, der Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verlangt hat, weil er sich aufgrund seiner Behinderung benachteiligt …
![Mehrfacher Jahresurlaubsanspruch bei Erkrankung?](https://www.anwalt.de/img_cache/6f/6f3f6bd451fc8d30cd9c6e82c50c5d8b.png)
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19.12.2011
von Heinz Rechtsanwälte
Bereits am 20.01.2009 hatte der EuGH entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines Langzeit erkrankten Arbeitnehmers nicht mit Ablauf des Urlaubsjahres und auch nicht nach Ablauf der ersten drei Monate des Folgejahres - so die deutsche …
![Privatnutzung des Dienstwagens während lang dauernder Arbeitsunfähigkeit](https://www.anwalt.de/img_cache/f7/f7496884267dfd5ab682af7a523718b6.png)
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 14.12.2010 - 9 AZR 631/09) hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: I. Sachverhalt Der Arbeitgeber* stellte dem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich einen Dienstwagen zur Verfügung, welches …
![Firmenwagen – Probleme bei der Rückgabe](https://www.anwalt.de/img_cache/32/327f5455eb132ea03083fd7252cb3f2f.png)
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13.07.2010
von Rechtsanwältin Iris Ehret-Riffelt
Es gibt immer wieder aktuelle Probleme bei der Rückgabe von Firmenwägen. Oftmals ist in den Firmenwagenregelungen eine Klausel enthalten, dass der Arbeitgeber „aus wirtschaftlichen Gründen die Gebrauchsüberlassung widerrufen kann" . Das BAG …
![Urlaubsansprüche trotz Erwerbsunfähigkeit](https://www.anwalt.de/img_cache/32/327f5455eb132ea03083fd7252cb3f2f.png)
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12.07.2010
von Rechtsanwältin Iris Ehret-Riffelt
In den vergangenen Monaten gab es erneut einige Entscheidungen zu dem Thema Verfall von Urlaubsansprüchen. Nach der früheren Rechtslage hatte ein Arbeitnehmer, der bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses krank geschrieben war, keinen …
![BAG entscheidet im September über Wirksamkeit der Kündigungsfristen in § 622 II BGB](https://www.anwalt.de/img_cache/dd/dd70b245cf2976e861ae37be17f5ca65.png)
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07.07.2010
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Nach der Entscheidung des EuGH im Urteil vom 19.01.2010, dass die in § 622 II BGB normierte „Nichtanrechnung der Zeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres bei der Berechnung von Kündigungsfristen" gegen das Verbot der Diskriminierung …
![Grundlagen der Elternzeit](https://www.anwalt.de/img_cache/f7/f7496884267dfd5ab682af7a523718b6.png)
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
I. Voraussetzungen Gem. § 15 Abs. 1 BEEG haben Arbeitnehmer* Anspruch auf Elternzeit (nachfolgend: EZ), wenn sie mit ihrem Kind, mit einem Kind, welches mit dem Ziel der Annahme aufgenommen wurde, des Ehegatten, der Ehegattin, des …
![Mindestlohnverordnung für Dachdecker ist in Kraft getreten](https://www.anwalt.de/img_cache/f7/f7496884267dfd5ab682af7a523718b6.png)
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26.03.2010
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärte mit Wirkung zum 19.03.2010 den Tarifvertrag zur Regelung eines Mindestlohnes im Dachdeckerhandwerk - Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik - im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für …