649 Ergebnisse
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
EC-Karten- und Kreditkartenmissbrauch - OLG Stuttgart gibt Klage des Bankkunden statt - Bank muss haften! Das OLG Stuttgart hat entschieden: Der Anscheinsbeweis für eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Zahlers bei unberechtigter …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Allgemeines zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts Die Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (GbR) ist im Gesetz in den §§ 705 bis 740 BGB geregelt und stellt die Grundform sämtlicher Personengesellschaften dar Das wesentliche Merkmal einer …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
In nur vier Wochen hat ein Mandant der HFS-Rechtsanwälte genau 30.383 Euro bei Tipico verzockt. Während der Fußball-Europameisterschaft 2018 geriet er in einen regelrechten Zocker-Rausch. Erst beim Tippen auf Spiele, dann lockte ihn die …
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23.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Maklerrecht: Reservierungsgebühr unzulässig! Der Bundesgerichtshof hat entschieden! Makler dürfen keine Reservierungsgebühr von potentiellen Kaufinteressenten verlangen. Dies auch dann, nicht wenn dies zuvor schriftlich fixiert wurde. Die …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Tipico muss einem weiteren Mandanten der HFS-Rechtsanwälte genau 18. 905 Euro plus 2607 Euro Zinsen zurückzahlen. So urteilte das Landgericht Nürnberg- Fürth im März 2023 (Az. 14 O 8409/21) . Zuvor wurde der Sportwetten-Anbieter im Februar …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Mit der Anordnung eines Vermächtnisses kann der Erblasser gezielt Vermögensteile, einzelne Gegenstände, Rechte u.a. an eine Person übertragen, was nicht nur steuerliche Vorteile mit sich bringen kann. Der Erblasser kann grundsätzlich durch …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Aufatmen bei Empfängern von Corona-Soforthilfen in NRW, die aufgefordert wurden, die im Frühling 2020 gewährten Hilfen ganz oder teilweise zurückzuzahlen: Die Rückforderungen des Landes Nordrhein-Westfalen sind rechtswidrig. Das hat das …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
● Senec beschränkt ab dem 19.03.2023 den Betrieb der SENEC Home-Stromspeicher. ● Hintergrund war der Brand eines Speichers in einem Wohnhauskeller ● von Buttlar Rechtsanwälte betreut bereits eine dreistellige Anzahl an Mandanten im …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Florian Johst
Die Hürden für Dieselklagen gegen die Automobilindustrie hat der EuGH mit Urteil vom 21.03.2023 (C-100/21) deutlich abgesenkt. Wer ein Auto mit unzulässiger Abgastechnik besitzt, kann in Zukunft auch dann Schadenersatz verlangen, wenn der …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Konrad P. Volkwein
In vielen Städten Deutschlands ist der Wohnungsmarkt hart umkämpft. Für Vermieter ist das in aller Regel wirtschaftlich vorteilhaft: Sie können aufgrund der starken Nachfrage hohe Mieten verlangen und sich ihre Mieter unter einer Vielzahl …
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02.04.2023
von Rechtsanwalt Konrad P. Volkwein
Verspätete oder gar ausgefallene Flüge sorgen stets für Frustration bei den Reisenden. Häufig entstehen diesen auch unerwartete Kosten, z.B. für zusätzliche Übernachtungen in einem Hotel, für das Anmieten eines Mietwagens, für ein Taxi, …
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11.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Gläubiger von Geldforderungen aufgepasst! Verjährungshemmung durch gerichtlichen Mahnbescheid ist risikobehaftet! Der gerichtliche Mahnbescheid ist grundsätzlich ein probates Mittel, um einer drohenden Verjährung eines Zahlungsanspruchs …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Die Angebote klingen verlockend - das schnelle Geld wird versprochen, zudem bleibt man (Mit-)Eigentümer und darf in der Immobilie wohnen bleiben. Doch wie so oft entpuppt sich dieses vermeintlich lukrative Geschäft später als finanzielles …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Jahrelang bot Tipico Wetten auf Sportereignisse illegal in Deutschland an. Das Landgericht Heilbronn urteilte jetzt im Februar, dass der bekannte Anbieter von Sportwetten einem Mandanten der HFS-Rechtsanwälte genau 377.432 Euro plus rund …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die Bürgschaft „auf erstes Anfordern“ stellt eine Form der Bürgschaftsverpflichtung dar, die den Bürgschaftsgläubiger in eine besonderes privilegierte Position versetzt. Sinn und Zweck dieser gläubigerbegünstigenden speziellen …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Ein Mandant der HFS Rechtsanwälte hat genau 9.698 Euro bei Lapalingo.de verloren . Weil der Anbieter von Online-Slots aus Malta aber keine gültige deutsche Lizenz hatte, bekommt der Spieler nun seine kompletten Verluste plus fünf Prozent …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
1. Volksbank Darmstadt-Südhessen eG verliert Rechtsstreit in Phishing-Fall: Unsere Mandantin/die Klägerin machte Ansprüche wegen der missbräuchlichen Verwendung von Zahlungsinstrumenten, resultierend aus dem Diebstahl Ihrer EC-Karte und der …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Nach den Grundsatzentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 09.09.2021 (EuGH C-33/20, C-155/20 und C-187/20) dürften die meisten der seit 10.06.2010 geschlossenen verbundenen Darlehens- und Kaufverträge zur …
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20.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts endet nicht bereits mit dem Eintritt eines bestimmten Sachverhalts bzw. Umstandsmoments. Vielmehr wird hierdurch "erst" der Auflösungsprozess eingeleitet. Für die Einleitung der Auflösung einer GbR muss …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Eine Mandantin der HFS Rechtsanwälte, die bei CasinoClub genau 226.807 Euro verspielt hat, soll jetzt alles plus rund 30.000 Euro Zinsen zurückbekommen. So hat das Landgericht Heidelberg geurteilt (Az. 3 O 122/21). Sie bekommt damit eine …
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20.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Der Nießbrauch bzw. ein Nießbrauchsrecht eignet sich hervorragend zur Absicherung von Vermögenswerten um potentiellen zukünftigen Gläubigern ein Zugriff auf das Vermögen zu erschweren bzw. zu entziehen, aber auch zur wirtschaftlichen …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Dem Eigentümer einer Sache werden nach deutschem Recht drei “Rechtspositionen” gewährt: das Recht auf Nutzung, das Recht zur Fruchtziehung und das Recht auf Verfügung an der Sache. Durch die Bestellung eines Nießbrauchs werden diese Rechte …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Florian Johst
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg hat einen neuen Rückruf mit Verfügung vom 01.11.2022 für Benziner angeordnet, der das Porsche-Modell Macan betrifft. Hiernach müssen weltweit knapp 21.000 Fahrzeuge in die Werkstatt, um mit einem …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Seit dem 01.01.2023 gilt das sogenannte Notvertretungsrecht für Ehegatten und Lebenspartner. Was hat es damit auf sich ? Muss ich bestehende Vollmachten oder Patientenverfügungen anpassen ? Ob Herzinfarkt, Schlaganfall oder Unfall: Wenn …