381 Ergebnisse für BGB
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Abermals liegt uns eine Abmahnung des Herrn Lothar Fürst zur Überprüfung vor. Nach eigenen Angaben ist Herr Lothar Fürst Inhaber des Modellabels „MH My-Musthave“. Dieses Label soll europaweit über Webshops, Handelsplattformen wie eBay und …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Das Landgericht Mönchengladbach sprach im Dezember einem Leasingnehmer Schadensersatz für einen manipulierten VW zu. Die Volkswagen AG als Autobauer, sowie die Audi AG als Motorhersteller brachten dem Gericht nach mit dem Touareg 3.0 V6 ein …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
Versteckter Mangel beim Hauskauf – OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 21.01.2019 29 U 183/17 Das Oberlandesgericht in Frankfurt hatte einen Fall zu entscheiden, in dem nach dem Kauf eines Grundstücks mit einem Haus aus den 1930er Jahren von …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Erneut hat das Landgericht Stuttgart die Daimler AG im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt ( Az. 29 O 199/19 ). Es bestätigte dabei, dass der betroffene Mercedes Viano eine unzulässige Abschalteinrichtung enthält. Dabei …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Frage eines Aussonderungsanspruches in Geld stellt sich häufig in den Fällen kurz vor der Insolvenz. Sind Gelder mit einer treuhänderischen Bindung überwiesen worden, ohne dass die Gegenleistung erfolgte, kann ein Aussonderungsanspruch …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Rückforderungsansprüche von Insolvenzverwaltern gegenüber Gläubigern aus Schneeballsystemen dürften durch das BGH-Urteil vom 18.07.2019 – IX ZR 258/18 – fraglich geworden sein. In dem BGH-Urteil vom 18.07.2019 – IX ZR 258/18 – zu § 133 InsO …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
Oftmals erweist sich der Traum vom eigenen Haus als schwierig realisierbar. Bauland ist schnell vergeben. Umweltschutz und eine hohe Nachfrage lassen Bauland knapp werden. Da ist es oftmals attraktiv, sich nach einer gebrauchten Immobilie …
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14.10.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In diesem kündigten zahlreiche Sparkassen in ganz Deutschland ihre Kunden langlaufende Prämiensparverträge. Die einst in den 1990er Jahren abgeschlossenen Verträge für Langzeitsparer versprachen neben jährlich steigenden Zinsen auch noch …
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10.10.2019
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Verbraucher erhält einen großen Teil seiner an Tipico gezahlten Wetteinsätze nach Klage zurück. In Deutschland sind Onlineglücksspiele, mit Ausnahme von Lotto und Sportwetten, verboten. Darum sitzen die großen Anbieter von Onlinekasinos …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Der Oktober bringt schlechte Neuigkeiten für VW. In einem hart umkämpften Verfahren wurde VW vom Oberlandesgericht Oldenburg erstmals zur Zahlung von Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt. Auch muss VW der durch HAHN Rechtsanwälte …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage für Eltern, ob sich die Errichtung eines Testamentes lohnt. Neben der unangenehmen Beschäftigung mit dem eigenen Ableben können auch mögliche Kosten abschrecken. Ausgangslage Treffen …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG zur Zahlung von Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt (Az: 46 O 101/19). Dabei ging es um ein Fahrzeug der E-Klasse der Marke Mercedes-Benz mit der Abgasnorm Euro 5. Der Diesel war nicht von …
Erster Erfolg gegen Heidelberger Lebensversicherung AG bei einer classic Rentenversicherung aus 2006
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21.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Nachdem die Landgerichte bei den Widerspruchsbelehrungen der Heidelberger Lebensversicherung AG ab 2002 bislang davon ausgegangen sind, dass die Belehrungen korrekt sind, hat nunmehr der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe für …
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16.08.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Beginn der Verjährung richtet sich nach dem Anspruchsgrund und dem Anspruchsgegner. In dem BGH-Urteil vom 21.05.2019 – II ZR 340/18 – werden die variierten Sichtweisen der BGH-Zivilsenate zur Frage der Verjährung dargestellt. Nach der …
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05.07.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der für den 16.07.2019 anberaumte Termin beim BGH (XI ZR 474/18) wurde aufgehoben. Grund: Die beklagte Bausparkasse hatte die Revision zurückgenommen. Damit steht fest: Folgende Kündigungsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen ist …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung von Harald Durstewitz, handelnd unter Dachs Deutschland, Konrad-Zehrt Str. 1, 37308 Heiligenstadt wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung oder anderer angeblicher Wettbewerbsverstöße erhalten? Herr Durstewitz lässt …
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21.06.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In einem vor kurzem entschiedenen Fall geht es um eine Schenkung, die kurzfristig vor der Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft getätigt wurde. Die Eltern eines der beiden Lebenspartner hatte mit dem Zweck des Immobilienerwerbs …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Uwe Klatt
Teil 2 Einstellung einer Berufsunfähigkeitsrente erst nach formellem Nachprüfungsverfahren, trotz bereits wieder feststehender Berufsfähigkeit des Versicherungsnehmers Die Rechte des Versicherungsnehmers im Prozess wurden erheblich durch …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Roland Stubben
Immer mehr Menschen in Deutschland sind im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes (PflegeVG) pflegebedürftig. Ende 2017 waren es rund 3,41 Millionen, zwei Jahre zuvor lag die Zahl der Pflegebedürftigen bei ungefähr 2,8 Millionen. Des …
BGH Urteil vom 10.04.2019: Auch Vertragsschlüsse auf Messen können unter Umständen widerrufen werden
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13.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Für Verbraucher, die ihre Spontankäufe auf Gewerbemessen wieder rückgängig machen wollen, bestehen nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Chancen, den unliebsamen Vertrag nach den Vorschriften des Haustürwiderrufsrechts …
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13.05.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Das Leben ist unplanbar. Täglich begegnen uns neue Herausforderungen oder Schicksalsschläge. Umso wichtiger ist es, beim Eintreten eines Notfalls abgesichert zu sein. Mit einer Bankvollmacht geben Sie einer vertrauten Person in der nötigen …
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23.04.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Gemäß dem Urteil des OLG Dresden vom 17. Januar 2019, Az.: 8 U 1020/18 , kann der Abschlussprüfer einer Emissionsgesellschaft im Falle eines Verstoßes gegen § 332 Abs. 1 HGB wegen einer Schutzgesetzverletzung nach § 823 Absatz 2 BGB …
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13.04.2019
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Insbesondere von der Deutsche Apotheker- und Ärztebank sind vielfach sogenannte Zinscap-Darlehen angeboten worden. Es handelt sich um Darlehen mit einem variablen Zinssatz, bei dem ein bestimmter Zinskorridor festgelegt wird, eine …
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31.03.2019
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Die Targobank hat unseren Mandanten, der Opfer eines Phishing-Angriffs geworden ist, außergerichtlich vollständig entschädigt Der Mandant hatte die Überweisung an einen Unbekannten in Höhe von über € 1.000,- nicht autorisiert. Auf unsere …