382 Ergebnisse für BGB
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21.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Auf
unsere Intervention erstattet die Sparkasse Bremen unserem Mandanten €
109.000,00 So erging es einem unserer Mandanten. Nichtsahnend hat er zu seinem bereits seit längerem freigeschalteten Girokonto auch sein Sparkonto für das pushTAN …
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08.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Verbraucher erhält die geleistete Anzahlung zurück und muss keine Stornogebühren bezahlen. Die Corona-Pandemie hat bekanntlich zu einem weltweiten Einbruch des Tourismus geführt. Reisen waren monatelang nicht möglich. Nun ist das Reisen …
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30.05.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Wenn sich die Eltern trennen, dann hat dies auch für die gemeinsamen Kinder nicht unerhebliche Folgen. In der Regel verbleiben die Kinder im Haushalt der Mutter, während der Vater seine Kinder nur an bestimmten Terminen sehen kann. Für das …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Karsten Kahlau
Bei Einstellungen hat der Betriebsrat von Betrieben mit mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern ein Mitbestimmungsrecht. Wahlberechtigte Arbeitnehmer sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und …
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02.04.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. (ESF) übernimmt die Abwicklung einheitlich für beide Entschädigungseinrichtungen, nämlich für sich selbst (Sicherungsgrenze in Höhe von 74,964 Mio. EUR) und für die …
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19.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Verbraucher erhält seine Anzahlung zurück. Nach § 651h Abs. 1 BGB kann der Reisegast vor Reisebeginn jederzeit vom Vertrag zurücktreten, muss im Regelfall aber Stornogebühren bezahlen (§ 651h Abs. 2 BGB). Nach § 651h Abs. 3 BGB können …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit dem OLG Saarbrücken hat sich ein weiteres Oberlandesgericht dahingehend positioniert, dass es im Zuge des Mercedes Abgasskandals eine sekundäre Darlegungslast auf Seiten der Daimler AG sieht. Das bedeutet, der Autohersteller muss …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Jan Frederik Strasmann LL.M.
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, seinen Arbeitnehmer die erforderlichen Arbeitsmaterialien zur Verfügung zu stellen. Die Übernahme für Arbeitskleidung, Fort- und Weiterbildungskosten sowie Fahrtkosten bietet jedoch häufig …
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08.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Coronabedingt fielen in den vergangenen Monaten viele Kreuzfahrten aus. Die trotz der Corona-Einschränkungen durchgeführten Reisen konnten in vielen Fällen nicht wie vorgesehen durchgeführt werden. Diese Erfahrung mussten auch unsere …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Hajo Brumund
Rückzahlungsvereinbarungen für Fortbildungen Arbeitgeber sind auf qualifizierte und regelmäßig fortgebildete Arbeitnehmer angewiesen. Arbeitnehmer nutzen die Chance über den Arbeitgeber Fortbildungen zu besuchen. Dies erhöht die …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 04.02.2021 hat das Landgericht Aachen die Audi AG und die Volkswagen AG gesamtschuldnerisch aufgrund eines manipulierten VW Touaregs zu Schadensersatz verurteilt (AZ. 8 O 350/20). Hintergrund ist die schnelle …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
Welche Kündigungsfristen gelten im Arbeitsrecht? Diese Frage beantwortet § 622 BGB ausführlich. Es sind folgende Konstellationen voneinander zu unterscheiden: A. Kündigung durch den Arbeitgeber Während Probezeit bis zu 6 Monaten: Zwei …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 15.01.2021 hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen den von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Klägern Schadensersatz in Höhe von 35.939,83 EUR zugesprochen und zudem die Feststellung getroffen, dass die Volkswagen AG auch …
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18.01.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Vermieter dürfen wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn sie oder ein Mitglied der Familie in die Wohnung einziehen wollen. Aber nicht alle Kündigungen sind rechtens. Manchmal wird der Eigenbedarf nur vorgetäuscht, manchmal fällt der Eigenbedarf …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Thomas Münster
Erleichterte Kündigungsmöglichkeit für den Vermieter: Die Eigenbedarfskündigung des Vermieters ist bereits begründet, wenn er hierfür nachvollziehbare Gründe geltend macht und Missbrauch ausscheidet (BGH, Rechtsentscheid vom 20.01.1988, Az. …
15.12.2020
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Mit Urteil vom 24.09.2020 hat das Landgericht Stuttgart wiederum einem Käufer eines Mercedes - hier eines E 350 d - Schadensersatz in Höhe von rund 55.000,00 Euro zugesprochen (Az. 20 O 129/20). Das Gericht stützte den …
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30.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Darlehensnehmer kann Rückabwicklung des Darlehensvertrages verlangen. Mit Urteil vom 27.10.2020, Az.: 525/19, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der sogenannte Kaskadenverweis in den Widerrufsinformationen von Banken in …
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29.10.2020
von Rechtsanwältin Eva Dworschak
Rückforderung Ihrer Anzahlungen für Ihre Urlaubs- oder Hochzeitsreise können Sie in jedem Fall verlangen. Ob diese immer dem gesamtenBetrag entspricht kommt zwar auf den Einzelfall an, aber eine grundsätzliche Ablehnung mit der Behauptung …
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22.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Kreuzfahrten außerhalb Europas konnten bereits Ende Januar 2020 unabhängig von einer Reisewarnung kostenfrei storniert werden. Nach § 651h Abs. 1 BGB kann der Reisegast vor Reisebeginn jederzeit vom Vertrag zurücktreten, muss im Regelfall …
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21.10.2020
von Rechtsanwältin Madalena Lindenthal-Schmidt LL.M.
Sie haben einen unerfüllten Kinderwunsch und Ihre Möglichkeiten in Deutschland sind ausgeschöpft? Oder erwägen Sie alternative Möglichkeiten diesen Wunsch doch noch zu erfüllen und Fragen sich wie die Rechtslage in Deutschland aussieht? Wir …
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27.05.2024
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Wie wir bereits berichteten, verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth mit seinem Urteil vom 05.03.2019, Az.: 7 O 6408/18, die Nova Sedes Wohnungsbau eG, es zu unterlassen, eine Allgemeine Geschäftsbedingung zu verwenden und sich darauf zu …
06.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
HAHN Rechtsanwälte konnte erneut einen Sieg gegen die Daimler AG im Abgasskandal erzielen. Das Landgericht Stuttgart sprach dem Kläger Schadensersatz gegen die Daimler AG unter anderem wegen sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB zu. …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die vorläufige Bindungswirkung unbilliger Weisungen besteht nicht mehr, Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 18. Oktober 2017 – 10 AZR 330. Wurde die Befolgung der angeblich unbilligen Weisung zu Unrecht verweigert, besteht jedoch das …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns eines einstweilige Verfügung zur Prüfung vor, die die Handy Deutschland GmbH vertreten durch die Rechtsanwälte Scholz, Hannover erwirkt wurde. Die Handy Deutschland GmbH aus Hannover bietet über einen Online-Shop an Handys …