381 Ergebnisse für BGB
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15.04.2022
von Rechtsanwalt Daniel Buljevic
Arbeitsrecht. Heute wollen wir einen genaueren Blick auf die Situation des Vorstellungsgesprächs werfen. Hierum haben sich inzwischen viele Mythen hierum gebildet, was erlaubt ist und was nicht und welche Konsequenzen (gar eine Kündigung?) …
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29.01.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei Insolvenzen mit Schneeballsystemen stellt sich die Frage der Anfechtung von Zahlungen des Unternehmens an die Anleger. Bei unechten Gewinnen werden diese unentgeltlichen Leistungen ähnlich wie Schenkungen gleichgestellt. Die nachfolgend …
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06.03.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Bei einer Trennung streiten sich Eltern häufig um die Frage, wo das gemeinsame Kind leben soll. Kann diese Frage nicht einvernehmlich geklärt werden, muss das Familiengericht eine Entscheidung treffen. Das Gesetz macht hier keine …
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13.01.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Die digitalen Medien sind heutzutage so präsent wie nie zuvor. Auf Plattformen wie Instagram und Facebook teilen zahlreiche Personen Bilder, welche für die Öffentlichkeit zugänglich sind. Doch darf mein Ex-Partner auch ohne Zustimmung …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Ulrike Sprock , geb. Dorn
In Disziplinarverfahren geht es immer wieder darum, ob Äußerungen des Beamten von der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs.1 GG gedeckt und deshalb disziplinarisch nicht zu ahnden sind. Diese Frage stellte sich in jüngster Vergangenheit vor …
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10.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
BGH entscheidet: Schadensersatz auch möglich bei Nichtausübung des verbrieften Rückgaberechts. Eigentlich ist zum Dieselskandal des Volkswagen Konzerns ja fast alles gesagt. Ob man das Ganze jetzt Abschalteinrichtung, Thermofenster oder …
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Häusliche Gewalt zeigt sich in vielen Formen. Hierunter zählt z.B. der körperliche und sexuelle Übergriff in der Ehe, Beziehung oder Lebenspartnerschaft. Aber auch psychische und soziale Gewalt, wie Drohungen, ständige Kontrolle oder …
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10.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Verbraucher
sollten Rückabwickung ihres Kreditvertrages prüfen lassen. Sie
können mit dem sogenannten Widerrufsjoker viele mehrere Tausend Euro
sparen. Nach
dem Willen des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) sind faktisch alle
seit Juni 2010 …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem Beitrag zum Herausgabeanspruch nach der Verjährung auf der Grundlage des § 852 BGB wird in der NJW 2021/3559 ausgeführt: „Bislang, so scheint es, ist die Geltendmachung des „kleinen“ Schadensersatzes, der, ausgehend vom …
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01.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Mit Urteil vom 26. Oktober 2021 - 1 O 1242/20 - hat das Landgericht Oldenburg die Daimler AG im Mercedes Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt. Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um einen Mercedes-Benz ML 350 …
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15.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Kunden erhalten € 4.000,- von der Sparkasse Bremen zurückerstattet. Was war passiert? Unsere Mandanten waren Opfer eines Phishing-Angriffs gewesen. Beim Phishing versuchen Kriminelle, sich über gefälschte Webseiten, E-Mails oder …
08.11.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Beschluss vom 16.09.2021 (Aktenzeichen I-20 U 14/21) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mehr als deutlich gemacht, dass es beabsichtigt, die von der Volkswagen AG eingelegte Berufung hinsichtlich einer Verurteilung zu Schadensersatz …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
Ist ein feuchter Keller offenbarungspflichtig und das Verschweigen des Mangels Arglist? Der BGH hatte in einem Urteil unter dem 19.01.2018 zu entscheiden, ob eine arglistige Täuschung vorliegt, wenn der Anschein eines trockenen Kellers …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Wir übernehmen die Abwehr für Sie - kostenfreie & unverbindliche Erstprüfung Ihrer Rechte In den letzten Tagen hat die Insolvenzverwaltung der P&R-Gruppe, die Kanzlei Jaffé an viele Anleger Zahlungsaufforderungen verschickt. Diese …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Die Bedeutung des Elternunterhaltes steigt aufgrund des demographischen Wandels immer mehr. In der Regel machen Eltern gegenüber ihren Kindern jedoch keinen Elternunterhalt geltend, vielmehr versuchen diese mit Sozialleistungen vom Staat …
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29.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Mit unserem Rechtstipp „A-ROSA Flussschiff GmbH zahlt Hälfte des Reisepreises nach Routenänderung zurück“ vom 08.3.2021 haben wir berichtet, dass die A-ROSA Flussschiff GmbH sich außergerichtlich unnachgiebig verhalten hat und erst auf …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Grundsätze der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung gelten weiter in dem Umfang der bisherigen Rechtsprechung des II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes. Dieses geht aus dem BGH-Beschluss vom 27.04.2021 – XI ZB 35/18 – Rdnr. 8 …
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09.08.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 29.07.2021 hat das Landgericht Münster die Volkswagen AG zu Schadensersatz für einen manipulierten Skoda Octavia, der mit einem EA288 Motor ausgestattet ist und über die Abgasnorm Euro 5 verfügt verurteilt (Aktenzeichen 11 O …
04.08.2021
von Rechtsanwalt Wilfried Markus
Nach wie vor streiten die Gerichte über die Frage, wann Ansprüche gegen Volkswagen aus sittenwidriger Haftung aus § 826 BGB verjähren. Zwar gibt es dazu schon mehrere Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH), aber letzte Klärungen stehen …
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25.07.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Dem leiblichen Vater steht laut dem Bundesgerichtshof (BGH) auch dann ein Umgangsrecht mit seinem Kind zu, wenn er mit einer Adoption des Kindes einverstanden war. Dies gilt auch dann, wenn das Kind per privater Samenspende gezeugt wurde. …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 07.07.2021 hat das Oberlandesgericht Köln die Volkswagen AG und die Audi AG hinsichtlich eines manipulierten VW Touareg gesamtschuldnerisch zu Schadensersatz verurteilt (Aktenzeichen 11 U 68/20). Das Oberlandesgericht …
16.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 01.07.2021 sprach das Landgericht Heilbronn dem Besitzer eines Porsche Cayenne 4.2 Liter V8 Diesels im Abgasskandal Schadensersatz zu (Aktenzeichen I 3 O 4/21). Die Audi AG und die Porsche AG wurden dabei als Gesamtschuldner …
01.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 10.06.2021 - 20 O 1/21 - hat das Landgericht Stuttgart die Volkswagen AG aufgrund eines manipulierten Audi Dieselfahrzeugs mit dem EA288-Motor Euro 6 zu Schadensersatz verurteilt. Der Kläger kann nach Rechtskraft der …
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21.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Auf
unsere Intervention erstattet die Sparkasse Bremen unserem Mandanten €
109.000,00 So erging es einem unserer Mandanten. Nichtsahnend hat er zu seinem bereits seit längerem freigeschalteten Girokonto auch sein Sparkonto für das pushTAN …