235 Ergebnisse für Landgericht
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23.09.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Beschluss vom 02.09.2013 (Az. 629 Qs 34/13) hat das Landgericht entschieden, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg keinen Zugriff von Daten, die der Strafverteidiger von Gustl Mollath auf seiner Kanzlei-Webseite veröffentlicht hat, …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
In einem Bußgeldverfahren, in dem dem betroffenen Motorradfahrer eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wird, die zur Eintragung von drei Punkten im Verkehrszentralregister führen kann, sind die Durchsuchung der Wohnung und die …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Wuppertal hat in einem Beschluss entschieden, dass die Nutzung fremder, unverschlüsselter WLANs nicht strafbar ist (Az. 25 Qs 177/10) und damit die Ansicht des Amtsgerichts Wuppertal bestätigt. Das Amtsgericht hatte mit …
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06.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 06.06.2013, Aktenzeichen: 1 StR 581/12 , die Verurteilung von Zuhältern wegen gewerbs- und bandenmäßig begangenen schweren Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung bestätigt. Im …
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29.07.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 19.07.2012 , Aktenzeichen: 1 (8) Ss 64/12 - AK 40/12 , entschieden, dass ein Banner im Fußballstadion mit der Aufschrift ACAB (Abkürzung für „All Cops are Bastards") den Tatbestand einer strafbaren …
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24.07.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Münster hat am 23.04.2013 einen 17jährigen Jugendlichen wegen Beihilfe zum vorsätzlichen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und wegen unerlaubten Umgangs mit …
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06.06.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Landgericht Stuttgart hat den ehemaligen Finanzvorstand und seinen Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen Kreditbetrugs zu Geldstrafen in Höhe von 180 Tagessätzen zu je 3.500,00 Euro sowie 90 Tagessätzen zu je 700,00 Euro verurteilt. Die …
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05.06.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.06.2013, Aktenzeichen: 1 StR 32/13 , entschieden, dass die heimliche Überwachung von „Zielpersonen" mittels eines GPS-Empfängers grundsätzlich strafbar ist. Dabei hat das Gericht festgestellt, …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Einen mit einschlägigen Vorstrafen vorbelasteter Zahnarzt wird zur Last gelegt, ohne wirksame Einwilligung einer Patientin unter Vollnarkose elf Zähne im Ober- und Unterkiefer extrahiert zu haben. Dies sei bei jedenfalls fünf Zähnen …
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04.01.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil 16.11.2012 , Aktenzeichen: 12 O 438/10 , entschieden, dass einem Model für die Veröffentlichung von Nacktbildern im Internet neben Unterlassungsansprüchen auch Schmerzensgeldansprüche …
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15.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Beschluss vom 7. November 2012 , Aktenzeichen: 1 St OLG Ss 258/12 , hat der 1. Strafsenat des OLG Nürnberg die Revision eines Anhängers des 1. FC Nürnberg verworfen, der wegen Raubes verurteilt worden war, weil er - gemeinsam mit einem …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Hamburg hat am 21.03.2012, Aktenzeichen: 608 KLs 8/11 , sieben Angeklagte wegen des Betreibens von Kostenfallen im Internet zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und 3 Jahren und 9 Monaten sowie zu Geldstrafen verurteilt. …
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06.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 22.03.2012 , Aktenzeichen: 1 StR 359/11 , ist das Urteil gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden auf eine Verfahrensrüge des Angeklagten vom Bundesgerichtshof aufgehoben worden. Mit dieser Rüge wurde …
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29.08.2012
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Grundsätzlich kann jeder Wohnungseigentümer von den anderen eine dem Gesetz, der Teilungserklärung, den getroffenen Vereinbarungen oder Beschlüssen entsprechende Nutzung des anderen Teileigentums verlangen (§ 15 Abs.3 WEG). Bei Verstoß …
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26.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 12.07.2012, Aktenzeichen 17 Qs 23/12, hat das Landgericht München I entschieden, dass ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt, wenn ein Mitangeklagter einen Pflichtverteidiger hat. Im vorliegenden Fall wurde gegen …
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13.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Hamburg erschwert Rechteinhabern die Rechtsverfolgung. Da Abmahnungen stets an Anschlussinhaber geschickt werden, stellt sich die Frage, ob diese für Urheberrechtsverletzungen, die sie nicht selbst, jedoch deren …
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21.02.2012
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Nach der Rechtsprechung muss sich derjenige, der aufgrund des verkehrswidrigen Verhaltens eines anderen Verkehrsteilnehmers einen Schaden erleidet, grundsätzlich ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn er bei dem Unfall nicht angeschnallt …
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19.09.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Das Landgericht Saarbrücken hat in seiner Entscheidung vom 2.8.2011 (Az.: 9 O 45/11) festgestellt, dass der Verkäufer einer Eigentumswohnung verpflichtet ist, den Käufer vor Abschluss des Kaufvertrages darüber aufzuklären, dass er in dem …
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19.10.2010
von Rechtsanwalt Bernd Jager
Der Einzug von Forderungen in Frankreich stellt für Deutsche Gläubiger generell ein Problem dar. Denn trotz der Europäischen Union endet das Deutsche Recht an der Staatsgrenze. Je nach vertraglicher Vereinbarung ist der Gläubiger vor die …