235 Ergebnisse für Landgericht
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart hat im Juli 2015 einen 39-jährigen Diplomkaufmann wegen Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Zwei …
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15.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 19.12.2016 einen angeklagten Porno-Unternehmer wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten mit Bewährung verurteilt. Zusätzlich muss er als Bewährungsauflage …
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07.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 22.11.2016, Aktenzeichen: 4 StR 501/16 , die Verurteilung eines Autorasers durch das Landgericht Köln zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten bestätigt. Im vorliegenden …
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31.12.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 13.01.2016, Aktenzeichen: 4 StR 532/15 , entschieden, dass derjenige, der Benzin unter Vortäuschung einer nicht vorhandenen Zahlungsbereitschaft an sich bringt, ohne den Kaufpreis zu zahlen, …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 02.02.2016, Aktenzeichen: 1 StR 435/15 , entschieden, dass die Beauftragung einer Prostituierten unter Vortäuschung der Zahlungsbereitschaft einen strafbaren Betrug darstellt. Im vorliegenden …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Was Hacker so alles anrichten können, haben sie in den vergangenen Wochen reichlich bewiesen. Es müssen jedoch nicht immer die spektakulären Fälle sein, die einen enormen Schaden anrichten können. Auch ein geknacktes WLAN-Passwort kann …
SHB „Altersvorsorgefonds“: LG München I verurteilt AFD GmbH (A-FIN GmbH) wegen fehlerhafter Beratung
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02.12.2016
von Rechtsanwältin Sandra C. Schweitzer LL.M.
Mit Urteil vom 21.11.2016 (AZ. 34 O 7963/16) hat das Landgericht München I die A-FIN Allgemeiner Finanzdienst GmbH (ehemals firmierend unter: AFD GmbH) zur Rückabwicklung von drei Beteiligungen an der MD München Dornach Fonds GmbH & Co. …
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20.11.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 08.11.2016, Aktenzeichen: 5 StR 390/16 , die Verurteilung zweier Angeklagten wegen Mordes durch das Landgericht Berlin bestätigt und ihre Revision als offensichtlich unbegründet verworfen. …
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23.10.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Celle hat mit einem Beschluss vom 31.08.2016, Aktenzeichen: 2 Ss 93/16 , entschieden, dass der Betreiber eines sogenannten Card-Sharing-Servers, der selbst Kunde eines Anbieters von Pay-TV ist, dann den Tatbestand des …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Im Anschluss an die bisherigen Entscheidungen des Landgerichts Frankenthal und des Landgerichts Krefeld, die in dem Rechtstipp vom 2.10.2016 dargestellt wurden, gibt es zu diesem Problem jetzt eine weitere Entscheidung des Landgerichts …
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02.10.2016
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Der Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug, dass ein Käufer bei einem Vertragshändler von VW oder Audi gekauft hat und das mit einer Software ausgestattet ist, die den Schadstoffausstoß im Testbetrieb manipuliert und die geltenden …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Rostock hat mit einem Urteil vom 09.09.2016, Aktenzeichen: 20 RR 66/16 , einen angeklagten Zeitungsredakteur vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Im vorliegenden Fall wurde durch einen Dritten ein Foto davon …
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09.09.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
1. Einleitung Gerade im technischen Bereich ist die Werbung mit Testergebnissen für den Verkehr von herausragender kaufrelevanter Bedeutung und Organisationen wie die Stiftung Warentest genießen ein großes Ansehen unter Verbrauchern. Die …
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31.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Seit dem 30.08.2016 läuft vor der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Koblenz der Prozess gegen einen Mann aus Mainz. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, als Chef von zwei Mineralöl-Unternehmen rund 1,6 Millionen Euro …
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Würzburg hat mit einem Urteil vom 15.06.2015 den ehemaligen Geschäftsführer der Bauträgergesellschaft ImmoProSys GmbH wegen Betrugs in 15 Fällen, Urkundenfälschung, Bankrotts, Steuerhinterziehung …
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28.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit einem Beschluss vom 01.12.2010, Aktenzeichen: 2 Ss 141/10 , entschieden, dass die Zahlung von Stundenlöhnen von unter 1 Euro unangemessen und sittenwidrig ist und nicht nur als Ordnungswidrigkeit …
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27.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Oldenburg (Wirtschaftsstrafkammer) hat mit Urteil vom 18. September 2013 einen damals 54-jährigen angeklagten Unternehmer aus Cloppenburg wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb …
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19.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Osnabrück hat mit einem Urteil vom 15.07.2016, Aktenzeichen: 15 KLs 12/14, in einem Strafverfahren wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetrugs mittels „mTAN-Phishing“ und weiterer Delikte die Täter zu mehrjährigen …
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05.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Urteil vom 21.06.2016, Aktenzeichen: 4 RVs 51/16 , entschieden, dass der Handel mit Cannabisprodukten aus einem Anbau mit zertifiziertem Saatgut oder mit einem Wirkstoffgehalt von weniger als 0,2 % …
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26.06.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Seit dem 23. Juni läuft vor Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Koblenz ein Prozess, in dem es um einen besonders großen Fall von Steuerhinterziehung geht. Den beiden Angeklagten wird Hinterziehung von Umsatzsteuer in Millionenhöhe …
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21.06.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Ab 21. Juni muss sich ein 59-jähriger Mann aus Trier vor der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Koblenz verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, mehr als 15 Millionen Euro an Steuern hinterzogen zu haben. Nach …
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03.06.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit einem Beschluss vom 29.03.2016, Aktenzeichen: 1 (3) Ss 163/15 , die Verurteilung eines Angeklagten wegen der Verbreitung pornographischer Darbietungen durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste nach § …
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26.05.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 28.04.2016, Aktenzeichen: 4 StR 474/15 , die Verurteilung eines angeklagten Fußballfans wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung bestätigt und seine …
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13.05.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 28.04.2016, Aktenzeichen: 4 StR 88/16 , die Verurteilung eines 24-jährigen Fußballfans wegen versuchten Mordes bestätigt, seine Revision zurückgewiesen und damit eine Entscheidung des …