8.920 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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11.03.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Elisabeth Groschupf
Immer wieder raten Versicherungsgesellschaften ihren Kunden dazu, alte Lebensversicherungen zu kündigen und stattdessen neue Verträge mit vermeintlich besseren Konditionen abzuschließen. Doch ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wie aber auch mit der Forderung nach einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abgemahnt werden kann. Wie sich das für das Gericht zuständige Oberlandesgericht dazu positionieren würde, ist nach unserer Kenntnis noch nicht entschieden. Aktuell …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dass der Vortrag nicht ausgereicht hatte, um einen Rechtsmissbrauch nachzuweisen. Nachdem das Landgericht Essen und das Oberlandesgericht Hamm in einem von mir geführten Vertragsstrafenverfahren auf der Grundlage neuer Informationen …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Der 4. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, der viele sensible Themen wie Trennung, Alkoholabhängigkeit, psychische Erkrankungen und die rechtlichen Anforderungen für eine Scheidung, berührte …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Instanzen wurde die Klage des Versicherungsnehmers zurückgewiesen. Davon ließ sich der Kläger nicht erschüttern und trug seien Widerspruch bis vor den BGH – mit Erfolg. Der BGH hob im Revisionsverfahren das Urteil des Oberlandesgerichts …
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10.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Bearbeitungsgebühren für Kredite in Rechnung gestellt haben. Im Jahr 2011 haben einige deutsche Oberlandesgerichte jedoch geurteilt, dass diese Praxis rechtswidrig ist und die Klauseln in Kreditverträgen unwirksam sind. Drei Jahre später …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe auch außerhalb seiner direkten Mandatsausübung abberufungsrelevant sein, sofern eine signifikante Verbindung zur Gesellschaft vorliegt. Dies wurde im Beschluss des OLG Karlsruhe vom 01.03.2022 (Az. 1 W 85/21 …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Privatpersonen und Unternehmen deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Als Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht sind wir schwerpunktmäßig in allen Fragen des Bank-, Wertpapier- sowie …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Beschluss vom 25.9.2023 (33 Wx 38/23) folgenden Erbrechts-Fall entschieden: Eine Frau verstarb kinderlos und verwitwet. Im handschriftlichen Testament hatte sie folgendes verfügt: „Die Person …
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07.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Schufa-Meldungen können der Kreditwürdigkeit erheblich schaden. Die Suche nach Krediten wird dann zur Mammutaufgabe. Doch nicht immer sind solche Meldungen rechtens, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg am 10. Januar 2024 entschied …
07.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… bei zu schnellem Fahren auch bereits bei nicht vorhersehbarem Durchfall des Fahrers (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 06.12.2007 – IV-5 Ss-OWi 218/07 – (OWi) 150/07 I in NZV 2008, 470 m.w.N.). Abgelehnt hat das Oberlandesgericht Bamberg …
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19.03.2024
von Rechtsanwältin Anja Appelt
… Es ist wichtig, dass sie diese Chance nutzen, auch die Tatsache, dass das für BMW zuständige Oberlandesgericht München die BMW schon vor der Bestätigung des KBA BMW zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt hat, spricht für eine nun gestärkte …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… einen Sachverständigen zu dieser Frage anhören. Hinsichtlich der Schadensersatzansprüche bei einem solchen Unfall besteht ein Anscheinsbeweis für die Ursächlichkeit des Unfalls durch die Alkoholisierung. Das Oberlandesgericht Frankfurt …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… die der Spieler verspielt hatte. Doch die Strahlkraft einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf die unteren Instanzen wäre enorm gewesen und hätte die zahlreichen Verfahren, die bereits vor Landgerichten und Oberlandesgerichten liegen enorm befeuert …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… auch in Verträgen mit Gesellschaftern gegen das Transparenzgebot verstoßen und deshalb unwirksam sind. Rechtsprechung zur ThomasLloyd-Gruppe 2024 Voraussichtlich sollte sich Im Jahre 2024 die Rechtsprechung deutscher Oberlandesgerichte …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Kochanski
… auf einem Bestellzettel einer Schankwirtschaft ein Testament sein? Diese Frage hatte das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) kürzlich zu entscheiden. Ein kinderloser und unverheirateter Mann lebte seit vielen Jahren mit seiner Lebensgefährtin zusammen …
Thomas Lloyd - Vierte Cleantech Anwalt Info: Auszahlung durchsetzen - Gerichte geben Anlegern Rechte
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig. Die Kanzlei AdvoAdvice geht jedoch davon aus, dass auch das neue Urteil des Landgerichts Osnabrück vor dem zuständigen Oberlandesgericht Oldenburg Bestand haben wird. Denn das OLG Oldenburg hat …
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04.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… Behandlungsfehler? Das Landgericht Bonn und das Oberlandesgericht Köln wiesen in den Vorinstanzen die Klage ab, obwohl das Vorliegen eines Behandlungsfehlers anerkannt wurde, denn der Arzt hatte nach den gerichtlichen Feststellungen den Patienten …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… des Persönlichkeitsrechts Das Oberlandesgericht Frankfurt machte deutlich, dass das falsche Zitat einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin darstelle und sie in ihrem Recht am eigenen Wort verletze. Strittig war …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
… dass der Pflichtteilsberechtigte bei einer Zahlungsklage das Kostenrisiko trägt, wenn ein durch das Gericht beauftragter Sachverständiger einen niedrigeren Verkehrswert feststellen würde. Durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm …
03.03.2024
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Warum sachliche Gründe beim Ausschluss eines Gesellschafter-Geschäftsführers entscheidend sind: Analyse des OLG München Urteils vom 13. Mai 2020 Das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 13. Mai 2020 (Az: 7 U 1844/19) legt …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
… einreichte. In einer Pressemitteilung kündigte der BGH an, am 7. März 2024 in der Sache verhandeln zu wollen. Bislang haben sich in Sportwetten Geld zurück Klagen lediglich die Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte geäußert …
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04.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Der zweite Senat des Oberlandesgericht Hamburg hat am 11.10.2023 über eine Vorlage entschieden, in der es um die Frage ging, welches Gericht im Rahmen eines Verfahrens nach § 1666 BGB für die Entscheidung über die Inobhutnahme …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Privatpersonen und Unternehmen deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Als Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht sind wir schwerpunktmäßig in allen Fragen des Bank-, Wertpapier- sowie …