269 Ergebnisse für Behinderte Kinder
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21.07.2014
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… 232, 233) oder die Person das Leben in einer geschützten und betreuten Einrichtung verbringt. Der Grund hierfür ist: Wäre der geschlechtliche Kontakt mit einer geistig behinderten Person per se strafbar, würde man hierdurch den geistig …
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24.06.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Seit dem 03.05.2008 ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) geltendes Recht in Deutschland. Damit haben sich die Vertragsstaaten verpflichtet, ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen zu gewährleisten. Kinder …
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11.06.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… im Jahr 2001 den Scheidungsantrag für den behinderten Ehegatten abgewiesen, obwohl dieser nicht mehr im Bewusstsein gelebt hatte, eine Ehe zu führen. Hingegen führte der Scheidungsantrag des dementen Ehemannes in einem anderen Fall zum Erfolg …
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28.02.2014
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
… Diese grundsätzlich optimale Nachfolgesituation wurde jedoch durchbrochen, als der Erbanteil des behinderten Kindes im Wege eines Erbteilübertragungsvertrages abgefunden wurde. Der Wert der Abfindung ist ungeschützt und voll zur Bedarfsdeckung …
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26.06.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… ergeben (Minderjährige Kinder, volljährige Behinderte, Mündel, Pflegekind, minderjährige Auszubildende, minderjährige Schüler u. a.). Der konkrete Umfang der Aufsichtspflicht bestimmt sich nach Alter des Kindes, dessen geistiger Verfassung …
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07.06.2013
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… Belastungen auftun, beantragt und erhält die in Serbien lebende Großmutter eine Aufenthaltserlaubnis zwecks ergänzender Pflege des behinderten und inzwischen 13-jährigen Kindes. Aufgrund des zwischen der Großmutter und dem Kind bestehenden …
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16.04.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… des Letztversterbenden benannt. Darüber hinaus hatten sie eine Pflichtteilsstrafklausel angeordnet. Danach sollte das Kind, das nach dem Tode des Erstversterbenden den Pflichtteil von dem verbleibenden Elternteil fordert, auch nach dem Tode des später …
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02.04.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… mit Beschluss vom 29.01.2013 (Az.: 2 B 340/12) klargestellt, dass das Vorgehen der Sächsischen Bildungsagentur eine Benachteiligung behinderter Menschen darstellt, wenn die Überweisung auf eine Förderschule erfolgt, obwohl die Unterrichtung …
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04.03.2013
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… stimmt auch die gesetzliche Regelung, dass die Kinder neben dem überlebenden Ehegatten erben, nicht mit dem letzten Willen des Erblassers überein. Der überlebende Ehegatte soll vorrangig versorgt sein und nicht einem eventuellen …
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11.02.2013
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Die Versorgung von Kindern mit Behinderung - Das Behindertentestament - und die Rettung des Einfamilienhauses im Pflegefall. Es ist zum Allgemeingut geworden, dass Ehegatten ein sog. Berliner Testament errichten, um damit zu erreichen …
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30.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Der XII. Zivilsenat führte in seinem Urteil vom 15.02.2012 , Az.: XII ZR 137/09 aus, dass der Umstand, dass eine Ehefrau ihrem Ehemann verschweigt, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt …
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29.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Hat eine Ehefrau, die im Falle der Scheidung vom durchzuführenden Versorgungsausgleich (Rentenausgleich) an sich profitieren würde, ihrem Ehemann verschwiegen, dass er nicht der biologische Vater des während der Ehe geborenen Kindes …
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05.11.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Verkehrsteilnehmer durch das abgestellte Fahrzeug erheblich behindert würden. Nachdem sie gegen Bezahlung der Abschleppkosten in Höhe von rund 100 Euro ihr Fahrzeug zurückerhielt, sollte sie noch 62 Euro für die Anordnung …
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15.10.2012
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
… auf das Jahr zu verteilen. Bei in größerem zeitlichen Abstand regelmäßig wiederkehrenden Aufwendungen (z.B. bei Ersatzbeschaffungen für Einrichtungsgegenstände, Hausrat (bspw. Matratzen bei einem an Inkontinenz leidenden behinderten Kind), eine behindertengerechte Umrüstung eines Pkw etc.) wäre es ebenfalls nicht sachgerecht, diese nur dem Monat der Entstehung zuzurechnen.
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31.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Über die Höhe des zu zahlenden Unterhalts entscheiden nicht nur die tatsächlichen Einkünfte. Maßgebend kann auch ein möglicher Verdienst sein – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Eltern müssen für ihre Kinder sorgen - für …
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27.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… einen Zaun um ihren Grund und Boden. Doch sind die Kosten dafür auch steuerlich als außergewöhnliche Belastungen absetzbar? Gartenzaun wegen behindertem Kind? Ein Ehepaar hatte ein autistisches Kind, bei dem eine starke Weglauftendenz …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… oder Revision) eingelegt oder Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Sobald der Rechtsmittelverzicht erklärt wird, ist das Urteil rechtskräftig. Strafverteidigung bei sexuellen Missbrauch von Kindern Oft werde ich zu Recht gefragt, wie man …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… ein weiteres Kind aus der zweiten Ehe erwartet wird, die Ehefrau mit vorgeburtlichen Beschwerden zu kämpfen hat und der Kindesvater mit seiner behinderten Tochter, dem kleinen Sohn und seinem Geschäft überfordert wird, kommt die Großmutter …
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22.05.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte einen Streit zwischen Sozialhilfeträger und Schule entscheiden müssen, in dem der Sozialhilfeträger, wie häufig, eine Leistung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen auf die Schule abwälzen …
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18.05.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Beeinträchtigungen des in der Wohnung lebenden Ehegatten oder Kindes gelten gleichermaßen als Härtefall. Beispiele aus der Rechtsprechung: Das Landgericht Aachen urteilte am 28.9.2005 ( Aktenzeichen: 7 S 66/05 ), dass der Mieter trotz …
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16.02.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
… dass die richtige Rechtsgrundlage gewählt wird. Das Wechselspiel zwischen Sozialhilfe einerseits und Kinder- und Jugendhilfe andererseits rührt daher, dass das SGB VIII keine Leistungen für körperlich oder geistig Behinderte vorsieht. Leistungen für …
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14.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Um dafür zu sorgen, dass beispielsweise körperlich und geistig behinderte Kinder sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen, gibt es sog. Behindertenfahrdienste. Sie werden etwa aufgrund eines Vertrages mit der Gemeinde …
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11.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ökologischen Jahr und sonstigen anerkannten Freiwilligendiensten im Sinne des § 2 Bundeskindergeldgesetz. In diesen Fällen bleibt es bei der Altersgrenze von 25 Jahren. Darüber hinaus gibt es Kindergeld nur noch für Eltern bereits zuvor körperlich, geistig oder seelisch behinderter Kinder. (GUE)
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21.10.2011
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Wenn die Eltern eines behinderten Menschen sterben, wird dessen Leben erneut erschwert. Hinzu kommt, dass die Eltern ihrem behinderten Kind nichts vererben können, was dieses nicht direkt an den Sozialhilfeträger weiterreichen muss. So …