280 Ergebnisse für Nichterfüllung
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26.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Im Rahmen eines Mandats ist mir eine Abmahnung wegen Verwendung einer AGB-Klausel, nach der im Falle der Nichterfüllung des Vertrags ein pauschalierter Schadenersatz zu zahlen sein sollte, zur Bearbeitung übergeben worden. Neben der Abgabe …
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29.04.2016
von Rechtsanwältin Simone Huckert
… im Zweifelsfall zu beweisen sein. Beruft sich ein Ehegatte auf die illoyalen Vermögensminderungen oder die Nichterfüllung der wirtschaftlichen Verpflichtungen der anderen Seite, muss er dem Gericht erklären, dass er sich durch dieses Vorgehen …
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27.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… des Arbeitsverhältnisses. Die weit verbreitete Annahme, dass in den ersten 6 Monaten des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses wegen Nichterfüllung der Wartezeit gar kein Urlaub verlangt werden kann, ist daher falsch. Da Arbeitsverhältnisse …
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15.04.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Sollte sich der Verkäufer weigern, die Sache zum Höchstgebot bei Abbruch herauszugeben oder der Artikel nicht mehr bei ihm vorhanden sein, fordern die Abbruchjäger Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrags. Die Höhe errechnet …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
… wenn der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch nicht rechtzeitig erfüllt, es sei denn, der Arbeitgeber hat die Nichterfüllung nicht zu vertreten. Darauf, ob sich der Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Verfalls des Urlaubsanspruchs im Verzug befindet, kommt …
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… sind in dem Beschluss vom 26.06.2008 (Wiedemann u. Funk) abschließend aufgezählt: „vom Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen.“ Deshalb darf die Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses weder aus eigenen Erklärungen …
28.12.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Eine Vertragsstrafe liegt gemäß § 339 BGB vor, wenn der Schuldner (bei Arbeitsverträgen regelmäßig der Arbeitnehmer) das Versprechen leistet, an den Gläubiger (Arbeitgeber) für den Fall der Nichterfüllung oder für den Fall …
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03.12.2015
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
… Nichterfüllung der Einlageverpflichtung kaduziert worden ist. In einer 2-Mann-GmbH kann sich ein Gesellschafter der Ausfallhaftung für seinen Mitgesellschafter also dadurch entziehen, dass er seinen Anteil an den Mitgesellschafter veräußert. Die 2 …
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20.10.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… des Arbeitsverhältnisses für Zeiten eines Kalenderjahres, für die er wegen Nichterfüllung der Wartezeit in diesem Kalenderjahr keinen vollen Urlausanspruch erwirbt. Aufgrund dessen wird dies auch als sogenannte Zwölftelregelung bezeichnet. Was sich hinter …
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12.10.2015
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
… Fall eine Vereinbarung über die damit verbundenen Erwartungen und etwaige Ausgleichsansprüche für den Fall der Nichterfüllung dieser Erwartungen zu treffen. Anderenfalls kann das Scheitern der Beziehung und des Projekts zu massiven finanziellen Risiken für alle Seiten führen.
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Rechtsanwalt Göktekin beanstandet im Folgenden die Nichterfüllung einiger, sich aus der Unternehmereigenschaft ergebenden, Pflichten. So fehle auf dem Profil der Abgemahnten der Hinweis auf das Widerrufsrecht des Käufers, welches ihm …
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29.09.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… sowie dem Gesamteindruck der Kauf-und Verkaufstätigkeit des Profils. Der Abgemahnte sei daher als Unternehmer einzustufen. Die Kanzlei Dr. Schenk rügt aus diesem Grund die Nichterfüllung einiger, sich aus der Unternehmereigenschaft ergebenden …
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03.09.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… worauf der Höchstbietende klagte. … Weiterlesen Kein gleichwertiger Schadens-Ersatz Verweigert ein Anbieter nach einem unberechtigten Auktionsabbruch die Leistung, kann der Höchstbietende Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Kaufvertrags …
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04.08.2015
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… nicht widerspricht. Der Vertrag legt die Rechten und Verpflichtungen der Vertragsparteien, die Lohnzahlung, Schadenersatz für Nichterfüllung und die Gründe zur Kündigung fest. Diese Regelungen werden im Einvernehmen der Vertragsparteien bestimmt …
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22.07.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Unserer u. a. auf das Wettbewerbs- und Urheberechtrecht spezialisierten Kanzlei liegt neben der vorausgegangenen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung d. Kanzlei Dr. Schenk i. A. d. Tobias Finke (Troedel_Tobi) wegen Nichterfüllung …
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21.07.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
… die sich auf die Nichterfüllung von Verträgen aufgrund von Embargos stützen. Die Erfüllungsverbote schützen überdies auch davor, dass Schadensersatz- oder Erfüllungsansprüche nach Aufhebung des Embargos in der Europäischen Union …
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02.07.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Nr. 9a UWG und Rufausbeutung gem.§ 4 Nr. 9b UWG. Nichterfüllung der besonderen Kennzeichnungspflichten aus § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 ProdSG bei Importprodukten. Daraus ergebe sich ein Verstoß gegen die §§ 3, 4 Nr. 11 UWG …
22.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… und kostensparend auswirkt. Dazu sollen vor allem Instrumente beitragen, wie die Mediation, die Informationspflicht über die Nichterfüllung von Voraussetzungen durch die Antragssteller, die unternehmerfreundliche Auslegung von Vorschriften …
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19.05.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… BGB (insb. fehlende Widerrufsbelehrung) Nichterfüllen der allgemeinen Informationspflichten nach § 5 Abs. 1 TMG (ordnungsgemäßes Impressum) Nichterfüllen der vorvertraglichen Informationspflichten gegenüber Verbrauchern nach § 312 d Abs. 1 …
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22.04.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… ohne sich dabei als gewerblicher Verkäufer ausgewiesen zu haben. Im Einzelnen werden abgemahnt: der unterlassene Hinweis auf Gewerbsmäßigkeit des Verkäufers; Nichterfüllen der allgemeinen Informationspflichten nach Art. 246 §§ 1, 2 EGBGB …
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20.03.2015
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… seines Direktionsrechts zur Mitwirkung Dokumentation anhalten kann, jedenfalls solange diese während der Arbeitszeit erfolgt. Mit Spannung darf aber abgewartet werden, welche Folgen an die Nichterfüllung durch den Arbeitnehmer geknüpft werden …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Hinweise in Bezug auf die Nichterfüllung der Zahlungspflicht der Parkgebühr für Fahrzeuge mit deutschen Kennzeichen in der Stadt Pula (Kroatien) Die Stadt Pula (Kroatien) verfügt über zahlreiche Parkraumbewirtschaftungszonen. Viele städtische …
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20.02.2015
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… umgesetzt, da zum einen die Nichterfüllung keine Konsequenzen nach sich zieht und die Gewährleistung der Bekanntgabe eher einen moralischen Charakter trägt. Die Bekanntgabe an sich wird von Notar durchgeführt, wobei ein weiteres Protokoll …
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19.02.2015
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Zeynep Yapan
… Gerichtshof mit Urteil vom 10.07.2014 (AZ: C-138/13) entschieden, dass der Sprachnachweis gegen die "Stillhalteklausel" verstoße, sofern bei Nichterfüllung der Anforderungen das beantragte Visum automatisch versagt werde. Das Auswärtige Amt hatte …