280 Ergebnisse für Nichterfüllung
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… kommt auch ein neuer Vertragspartner des Endnutzers nicht vorbei. Diese Eigentümer dürften spätestens mit der Wahl der Nichterfüllung der Verträge gegenüber dem Endkunden ein Aussonderungsrecht haben - also einen Anspruch auf Herausgabe …
29.08.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… in Höhe von 5.730,00 € zahlt und für zukünftige Ausstrahlungen einen gewerblichen Abonnement-Vertrag für das „DAZN for Business“-Paket abschließt. Im Falle der Nichterfüllung der geltend gemachten Ansprüche wird die gerichtliche …
18.08.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Arbeitspflicht in der Satzung verankert: Diverse Vereinssatzungen enthalten für die Vereinsmitglieder die Pflicht, zu Gunsten des Vereins Arbeitsstunden zu verrichten. Häufig muss die Nichterfüllung dieser Arbeitspflicht sogar finanziell …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… Sie hier, warum AnlegerInnen pro Gesellschaft zwei Briefe bekommen, worum es konkret geht und warum man nicht so ohne Weiteres unterschreiben sollte. 1. Insolvenzverwalter Deutsche Lichtmiete Direkt-Investitionsgesellschaften wählt Nichterfüllung …
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03.08.2022
von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
… Sanktionsmöglichkeiten der Finanzverwaltung bei Nichterfüllung von qualifizierten Mitwirkungsverlangen in Außenprüfungen Durch einen neu eingeführten § 200a Abs. 1 AO soll ein qualifiziertes Mitwirkungs- und Vorlageverlangen …
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21.07.2022
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… aufgrund von Personalabbau, systematischer Nichterfüllung von Arbeitsverpflichtungen, Fehlzeiten usw. zu entlassen. Es besteht jedoch die Anforderung, die Zustimmung der Gewerkschaft einzuholen Zustimmung zur Entlassung von Arbeitnehmern …
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07.07.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Verzugszinsen zahlen. Hat der andere Vertragspartner das Interesse an der Erfüllung des Vertrages verloren, kann er Schadensersatz vom Schuldner wegen Nichterfüllung verlangen. Der Verzug tritt jedoch nur dann ein, wenn die Leistung fällig war …
28.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
… eines Kalenderjahres, für die er wegen Nichterfüllung der Wartezeit in diesem Kalenderjahr keinen vollen Urlaubsanspruch erwirbt, wenn er vor erfüllter Wartezeit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet oder wenn er nach erfüllter Wartezeit …
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27.06.2022
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
… und der vom Auftragnehmer erteilten Garantiegewährleistung, zur Sicherung etwaiger Ansprüche des Bestellers aus diesem Vertrag, einzubehalten . Vor allem geht es um die Sicherung der Fälle der Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäßer …
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12.04.2023
… Angebot auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages zu anderen Bedingungen. Eine Änderungskündigung kann beispielsweise beim Wegfall des alten Arbeitsplatzes oder bei der Nichterfüllung des bisherigen Arbeitsplatzes aus gesundheitlichen …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… und wie viele Eintrittskarten zu welchem Preis und Zeitpunkt an welche Person und/oder Firmen durch die abgemahnte Person veräußert wurden. Im Falle der Nichterfüllung wird zudem die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche angedroht. Haben …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Allgemeines Persönlichkeitsrecht) > Keine Beeinträchtigung des Art. 12 GG (Berufsfreiheit) durch § 20 a IfSG Ab 16.3.2022: > Impfnachweis; Genesenennachweis Rechtsfolgen der Nichterfüllung von Pflichten Folge I des „ Nicht- Nachweises …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… einer Nichterfüllung werden gerichtliche Schritte angedroht. Haben auch Sie eine urheberrechtliche Abmahnung von Frommer Legal erhalten? Zunächst sollte man stets im Einzelfall prüfen, ob die geltend gemachten Ansprüche der Gegenseite bestehen …
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03.08.2022
… der Gläubiger die mangelhafte Sache und macht den Wertunterschied zu einer mangelfreien Sache geltend. Gibt er die mangelhafte Sache zurück und fordert er Schadensersatz für die Nichterfüllung des ganzen Vertrages, spricht man vom großen …
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01.03.2022
… Vertragspartei ihren vertraglichen Verpflichtungen nachgekommen ist. Dieses Recht geht auf den Grundsatz von Treu und Glauben zurück: Das Nichterfüllen eines vertraglichen Anspruchs wird als treuwidrig angesehen, wenn nur eine Partei leistet …
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06.02.2022
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
… nicht, welche Informationen der Arbeitgeber über einen besitzt. Entschädigungsanspruch bei Nichterfüllung des Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DSGVO Der Auskunftsanspruch ist spätestens innerhalb eines Monats nach der Geltendmachung …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… die Betroffenen, aber auch für die darüber zu entscheidenden Gerichte, auf. Das Hessische Landesarbeitsgericht hat jüngst entschieden, dass bei Nichterfüllung seiner Auskunftspflicht der Arbeitgeber grundsätzlich kein schützenswertes Interesse …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… die Nichterfüllung der Verträge wählt, ist es wichtig zu wissen, was das eigentlich bedeutet. Bei der rechtssicheren Anmeldung von Forderungen kann der Anwalt behilflich sein. Neben der Insolvenz gibt es aber noch einen weiteren Weg …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… er und gebe unrichtiger Weise an, privater Verkäufer zu sein. Durch das angeblich unzulässige Auftreten als privater Verkäufer und das Nichterfüllen der Informations- und Belehrungspflichten für gewerbliche Verkäufer habe unser Mandant gegen §§ 3 Abs …
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04.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… Widersprüche einlegt, beantragt er das Register um die Registrierung der Erhöhung des Stammkapitals der OOO. Im Falle der Nichterfüllung kann der Darlehensgeber seinen Wandlungsanspruch gerichtlich durchsetzen.
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20.12.2021
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… kann die Unzuverlässigkeit aus ungeordneten Vermögensverhältnissen begründet werden. Insbesondere die wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit rechtfertigt die Annahme einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit. Die beharrliche Nichterfüllung …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Dühn LL.M.
… lizensierten Bank überweisen bzw. einzahlen (“Direct Investment Account”, DIA). Das zu überweisende Kapital muss exakt der im ERC in Vietnamesischen Dong (VND) ausgewiesenen Summe des Stammkapitals entsprechen. Die Nichterfüllung …
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28.02.2022
… eine Pflichtverletzung vor? Weitere Voraussetzung für einen vertraglichen Schadenersatzanspruch ist ein Verstoß gegen eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis. Die Nichterfüllung einer geschuldeten Pflicht bezeichnet das Gesetz …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… Nichterfüllung fordern kann, ist fraglich. Denn den Händler trifft grundsätzlich kein Verschulden an der Lieferverzögerung durch mangelnde Bauteile beim Hersteller. Zudem könnte er einwenden, dass er wegen höherer Gewalt nicht liefern konnte …