280 Ergebnisse für Nichterfüllung
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Wenn sich ein Mieter von Gewerberäumen vertraglich zum Umbau der Mieträume verpflichtet hat, dies aber unterläßt, gilt für den Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen der Nichterfüllung der vertraglichen Pflicht die kurze …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… rechtfertigt oder wenn er voraussichtlich durch die Nichterfüllung gemeinschaftsbezogener Pflichten – soweit solche rechtlich begründet sind – den Gemeinschaftsfrieden nachhaltig stören wird. Diese Anforderungen gelten im Wesentlichen auch für …
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20.05.2021
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… oder Ernennung gemäß einer Sondervorschrift oder internen Vorschrift des Arbeitnehmers zur Ausübung der vereinbarten Arbeit); die Nichterfüllung (ohne Verschulden des Arbeitgebers) der in interner Regelung des Arbeitgebers festgelegten …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… als Unternehmer gem. § 14 BGB, bzw. gewerblicher Verkäufer aufgetreten sei, träfen ihn auch die entsprechenden Informations- und Belehrungspflichten. Durch das angeblich "falsche" Auftreten als privater Verkäufer und das Nichterfüllen …
22.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… ist dann die Frage zu beantworten: SOLL ich / SOLL sich der Vereine melden oder nicht ? Als VOLLJURIST muss ich im Falle der positiven Feststellung der ABGABEPFLICHT antworten : "JA", schließlich können im Falle der Nichterfüllung …
18.03.2021
von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
… sicherzustellen, dass die eingetragenen Angaben über den wirtschaftlichen Eigentümer dem tatsächlichen Stand entsprechen und die Eintragung ohne unnötige Verzögerung zu aktualisieren. Die Nichterfüllung der Pflicht den wirtschaftlichen Eigentümer …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Rücktritt bei Nichterfüllung des Aufhebungsvertrags durch den Arbeitgeber Vereinbaren Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einem Aufhebungsvertrag die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung , so liegt ein Vertrag …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… der Registrierung Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 13 Abs. 3 UWG 2.000,00 Euro / 280,60 Euro Eine Unterlassungserklärung wird nicht gefordert. Für den Fall der Nichterfüllung der Forderungen wird aber mit Gerichtsverfahren gedroht. Wir haben …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… wird angekündigt. Achtung, Fristen! Die gesetzten Fristen sind unbedingt zu beachten. Die Burberry Limited kündigt für den Fall der Nichterfüllung die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche an. Ein Ignorieren der gesetzten Fristen kann mithin …
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02.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
… in dem er den Führerschein erworben hat, so muss die deutsche Behörde den ausländischen Führerschein anerkennen… und kann dies auch nicht an weitere Bedingungen knüpfen, wie etwa die Nichterfüllung einer MPU. Allein zu vermuten, es handele sich um …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
… Übergabe eines Energieausweises oder einer Kopie unverzüglich nach Abschluss eines Mietvertrages. Im Falle der Nichterfüllung droht ein Bußgeld in Höhe von bis zu 10.000.- €. Datenschutzerklärung Im Zusammenhang mit der Vermietung (Annahme …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Eller
… Rechteinhaber bei Nichterfüllung ggfs. sehr kurzfristig den Erlass einer Einstweiligen Verfügung beantragen will und muss. Nicht zuletzt deshalb ist davon abzuraten ein Abmahnschreiben unbeachtet zu lassen. Es wird dringend geraten die Zeit …
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19.02.2021
von Avocat á la Cour Julien Raum LL.M.
… diese Argumentation durch Artikel 1722 des Code civil und die „théorie des risques“ die besagt, dass ein Vermieter von der Erfüllung seiner Pflicht befreit ist, wenn die Nichterfüllung auf einen ihm fremden Grund zurückzuführen ist. Es besteht …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… erheblichen Druck, sowie die Androhung der gerichtlichen Durchsetzung bei Nichterfüllung der Ansprüche. Tatsächlich ist die gerichtliche Durchsetzung möglich, lässt sich aber im Falle des richtigen Reagierens durchaus vermeiden. Wichtig …
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19.01.2021
von Rechtsanwältin Avv Barbara Miceli
… der Richter im Einzelfall und nach seinem freien Ermessen erwägen, ob die vorigen Voraussetzungen gemäß dem Beweis desselben vorhanden sind oder nicht. Sollte das nicht der Fall sein, könnte das Kind selbst als „schuldig“ und nichterfüllend …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… beachten! Für die Warner Bros Entertainment Inc. setzt die Kanzlei Waldorf Frommer zur Erfüllung der Ansprüche kurze Fristen und droht für den Fall der Nichterfüllung eine gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche an. Die Abmahnung und darin …
10.01.2021
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
… dass die jeweilige Vertragsbestimmung mit ihm nicht individuell vereinbart wurde. unzulässige Vertragsbestimmungen sind für sie nicht verbindlich, insbesondere betrifft dies folgende Vertragsbestimmungen, die: die Haftung für Nichterfüllung …
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14.12.2020
von Rechtsanwältin Anna Dolejsz-Świderska LL.B., LL.M.
… Wichtiger Tipp – es besteht keine Möglichkeit, die Gesellschaft in Polen in traditioneller Schriftform in dem Zentralen Register der wirtschaftlichen Eigentümer in Polen anzumelden . Bei Nichterfüllung oder verspäteter Erfüllung dieser Pflichten drohen sehr hohe Geldstrafen in Polen – bis zu einem Millionen PLN www.polnischesrecht24.de
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25.09.2022
von Rechtsanwältin Handan Kes
… handelt, so stehen dem Anleger als Verbraucher Mängelrechte zu. Hier kann es sich zum einen um einen Sachmangel oder aber einen Rechtsmangel handeln. >>>>Aber auch die schuldhafte Nichterfüllung des Vertrags …
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Keller
… der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung hätten nämlich die Entziehung der EG-Typengenehmigung bzw. die Anordnung von Nebenbestimmungen sowie - bei deren Nichterfüllung - die Stilllegung des Fahrzeugs gedroht. Das Verhalten …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… gemachten Ansprüche setzt die Kanzlei Lubberger Lehment für die Volkswagen AG eine kurze Frist. Für den Fall der Nichterfüllung wird die gerichtliche Verfolgung der Ansprüche angekündigt. Die Abmahnung und die gesetzten Fristen …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Frist beachten! Die CBH Rechtsanwälte setzen für die FAST Fashion Brands GmbH zur Abgabe der Unterlassungserklärung eine kurze Frist und kündigen für den Fall der Nichterfüllung die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche an. Die Abmahnung …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… werden. Denn der Abmahner droht für den Fall der Nichterfüllung eine gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche an. Die gesetzten Fristen sollten nicht ignoriert werden. Denn ein gerichtliches Verfahren löst weitere Kosten …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… zu bewahren und die gesetzten Fristen einzuhalten. Die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH setzt für Harald Durstewitz zur Erfüllung der Ansprüche kurze Fristen und droht für den Fall der Nichterfüllung eine gerichtliche Geltendmachung …