280 Ergebnisse für Nichterfüllung
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07.12.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… problemlos durch, denn die Rechtslage ist eindeutig: Ein wirksamer Kaufvertrag begründet einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises. Der Verkäufer kann aber auch wegen Nichterfüllung vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadensersatz geltend …
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02.11.2012
von Rechtsanwalt Martin Klein
… diese Entscheidung damit, dass der Mieter durch ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich seiner Betriebskostenvorauszahlungen ausreichende Möglichkeiten habe, auf die Nichterfüllung der Abrechnungspflicht durch den Vermieter zu reagieren. (BGH, Urteil vom 26.09.2012, Aktenzeichen VIII ZR 315/11)
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Robert Engels
… Vorgaben zuungunsten einer der Parteien abweichen. Die rechtlichen Konsequenzen der drei verschiedenen Arten des privatschriftlichen Kaufvertrages unterscheiden sich für den Fall der Nichterfüllung deutlich: Contrato de arras penitenciales …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Parteien mehr die Erfüllung verlangen. Stattdessen gewährt § 103 Abs.2 S.1 InsO dem Vertragspartner einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung, den der Vertragspartner als Insolvenzgläubiger zur Tabelle anmelden muss …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Unternehmern, bzw. zwischen Unternehmern und Personen des öffentlichen Rechts und bestimmt die Rechtsfolgen der Nichtzahlung bei Fälligkeit letztlich mit dem Ziel, den Zahlungsverzug zu bekämpfen. Im Falle von Nichterfüllung der vertraglich …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… Vorschriften und des Gesellschaftsvertrages: Die Gesellschafter haften für die schuldhafte (vorsätzlich oder fahrlässig) Nichterfüllung der ihnen aus Gesetz oder aus dem Gesellschaftsvertrag auferlegten Pflichten (Türkisches …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Wird eine Hochzeitsfeier vertragswidrig nicht durchgeführt, erstreckt sich der Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung nicht auf den Minderbetrag der Werte der Hochzeitsgeschenke, die dem Gläubiger bei der ersatzweise mit weniger Gästen durchgeführten …
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13.05.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… von eBay, auf den sich der Kläger bei seiner Klage auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung durch alle Instanzen berief, hatte die Klage keinen Erfolg (BGH, Urt. v. 11.05.2011 Az. VIII ZR 289/09). Der Senat stellt klar, dass die AGB …
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18.04.2011
von Rechtsanwälte Löbbecke, Gövert, Behler und Partner
… des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht, können diese Kündigungsmotive auch außerhalb der Bereiche des § 1 Abs. 2 des Kündigungsschutzgesetzes liegen. Sie dürfen aber niemals auf sachfremden Motiven beruhen. Auch bei Nichterfüllung …
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02.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… sind, in denen ein Kunde eines Einlagenkreditinstitutes einen Entschädigungsanspruch wegen Nichterfüllung von Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften gegenüber der EdB und EdÖ geltend machen kann. Das ist nämlich dann der Fall …
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01.03.2011
von Rechtsanwalt Andreas Engler
… die Rückbeförderung umfasste, den Reisenden zurückzubefördern. Die Mehrkosten fallen dem Reiseveranstalter zur Last. 4.) Schadensersatz (§651f BGB): Der Reisende kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen …
01.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… durch eine Abweichung von den Mindestanforderungen an Winterreifen zu definieren. Aus diesem Grunde bestünden somit keine Material- oder Formvorgaben, oder gar Mindestqualitäten, deren Nichterfüllung einen Verstoß gegen den §2 Absatz 3 der StVO darstelle.
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15.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Hat sich der Inhaber von TV-Ausstrahlungsrechten verpflichtet seine Ausstrahlungsrechte zu übertragen, verletzt er diesen Rahmenlizenzvertrag, wenn und soweit eine Übertragung dieser Rechte unmöglich ist. Unmöglichkeit resultiert unter …
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06.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Leistung verweigern und nach Vertragsbeendigung über §§ 643, 645 Abs. 1 BGB abrechnen. Durch die Neuregelung wird der Anspruch auf Sicherheitsleistung einklagbar. Der Unternehmer hat danach die Wahl, ob er bei Nichterfüllung am Vertrag …
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19.11.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Auch Beförderungsverträge fallen unter den Begriff der Dienstleistungen. Zuständig für Ansprüche wegen Nichterfüllung eines Luftbeförderungsvertrages sind die Gerichte des Ortes, an dem die Flugleistung vollständig erbracht ist. Das ist bei sog. "One-way-tickets …
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15.10.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Eine Einstellung der Belieferung sei bei Nichterfüllung der Zahlungspflicht nach § 320 BGB, § 33 AVB WasserV nur dann unzulässig, wenn die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zu der Zuwiderhandlung stünden. Ferner müsse damit zu rechnen …