280 Ergebnisse für Nichterfüllung
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19.08.2022
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
… sind: Außereheliche sexuelle Beziehungen eines Ehepartners, schwere und ungerechtfertigte Nichterfüllung der ehelichen Pflichten, Beleidigungen und Demütigungen (einschließlich psychologische Gewaltanwendung), Trunkenheit im Eigenheim, Konsum …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Paweł Żerański LL.M.
… angepasst sein. Folgen der Nichterfüllung Folgen der Nichterfüllung hängen von verträglichen Regelungen und rechtlichen Regelungen auf. Im Polnischen Recht ist es besonders wichtig, dass das Werk schriftlich genau bestimmt wurde …
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19.08.2022
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
… emotionale oder faktische Entfremdung zu verstehen. Dem Minderjährigen soll also Schutz vor unbegründetem Desinteresse bzw. Imstichlassen und der Nichterfüllung der elterlichen Pflichten, wie z. B. die Pflicht zur Fürsorge, Liebe, guten …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… vom Vertragspartner des Veranstalters die Erfüllung zu verlangen. Die Rechte des Reisenden Wenn der Insolvenzverwalter die Erfüllung des Vertrages ablehnt, kann der Reisende eine Forderung wegen Nichterfüllung nur als Insolvenzgläubiger geltend machen, d. h …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Wann drohen Abmahnungen im Online-Handel? Informationspflichten und Abmahngründe im Wettbewerbsrecht 14. März 2024 Im Online-Handel sind Unternehmer zahlreichen Informationspflichten unterworfen, deren Nichterfüllung …
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03.02.2022
von Rechtsanwältin Franziska Gloria Kurt LL.M.
… nicht geöffnet hat oder die Lieferung der Kaufsache verweigert. Schadensersatz wegen Nichterfüllung statt Rücktritt vom Kaufvertrag Wenn der Käufer wegen der Verzögerung das Interesse an einer Lieferung verloren hat, kann er vom Kaufvertrag …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
… Zeitpunkt noch widerrufbar sind. Entweder, weil der fragliche Passus die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsinformation begründet oder aber die Nichterfüllung dieser vom Darlehensgeber selbstauferlegten nichterfüllbaren Verpflichtung dazu führt …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die gesetzliche Mängelhaftung für volle zwei Jahre, die für Neuwaren nicht einschränk- oder ausschließbar ist. Ein Link zur Online-Streitschlichtungsplattform muss in anklickbarer Weise angegeben werden („OS-Plattform“). Das Nichterfüllen …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zechlin
… hingegen in der Regel abstrakte Angaben im Arbeitsvertrag, in einem Merkblatt oder in einer Kollektivvereinbarung. Nach Ablehnung eines Urlaubsantrages pp. muss ggf. erneut belehrt werden. Ohne Information, d. h. bei Nichterfüllung …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… 19 I UStG) umsatzsteuerbefreit sein. Das Nichterfüllen der Informationspflichten als gewerblicher Verkäufer kann wettbewerbswidrig sein. Die Informationspflichten sind sogenannte Marktverhaltensregelungen. Die Nichteinhaltung …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… Anschlussinhaberin wegen Nichterfüllung der sekundären Darlegungslast vollumfänglich verurteilt. Die Beklagte hatte behauptet, für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich gewesen zu sein. Zur Zeit der Rechtsverletzung sei sie im Auslandsurlaub gewesen …
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26.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung eine Differenzierung nicht bestehen könne. Das gelte ebenso für die Frage einer Überkompensation durch Zuerkennung von fiktiven Mängelbeseitigungskosten. Das allgemeine Schadensrecht decke …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
… Auskünfte arbeiten und seine Mehrarbeit dartun kann oder aber die Nichterfüllung des Auskunftsanspruchs zu Lasten des Arbeitgebers zu werten sein wird. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass dies natürlich auch im Hinblick auf entsprechende …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Der Präsident des Amtes für den Schutz personenbezogener Daten (UODO) hat eine erste Geldbuße in Höhe von mehr als 943 000 Złoty, umgerechnet etwa 220.000 €, wegen Nichterfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 14 DSGVO verhängt …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
… Bauabschnitt zahlbar werden. Subunternehmer/Lieferanten (z. B. Motoren und Navigationssysteme) Nichterfüllung der Leistungskriterien Risiken (Haftpflichtversicherung der Werft während der Bauphase) Sicherheiten (Rückerstattungsgarantie für …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… dass auch hinsichtlich des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung eine Differenzierung nicht überzeugt. Dies gilt insbesondere für die Frage einer möglichen Überkompensation durch Zuerkennung von fiktiven Mangelbeseitigungskosten, die den 7. Senat im Urteil …
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11.03.2019
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… als solche wichtigen Gründe die Nichterfüllung der Pflichten oder deren Verletzung zu verstehen sind. Vom Notar kann auch ein anderer Nachlassverwalter bestellt werden, wenn das sachlich erforderlich und notwendig ist. Der N achlassverwalter …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… dem Pflichtteilsberechtigten die Möglichkeit zur Verfügung, sich auf die Nichterfüllung der Auskunftspflicht des Erben zu berufen, einen vollstreckungsfähigen Titel gegen diesen diesbezüglich zu erwirken, um über die Festsetzung von Zwangsgeld die gewünschte …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… Sie den Betrag nicht an den Verkäufer oder Makler, sondern an Ihren treuhänderischen verwaltenden Anwalt, der den Betrag bis zur notariellen Beurkundung verwahrt, so dass bei Nichterfüllung des Vorvertrages von Seiten …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Sie in der Regel acht Wochen Zeit. Der zurückgereichte Betrag wird Ihrem Konto dann wieder gutgeschrieben. Sollte sich der Insolvenzverwalter hier melden, können Sie Nichterfüllung des Vertrages und Schadensersatz einwenden. Zahlung per …
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10.12.2018
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… den aus der Nichterfüllung seiner Verpflichtung entstehenden Schaden verantwortlich. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatten sowohl das Arbeitsgericht als auch das Zivilgericht ihre Zuständigkeit verneint, sodass der Bundesgerichtshof …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… und daraufhin zu Fuß zur Unfallstelle zurückzukehren. Er gab sich als unbeteiligter Zeuge aus, machte Angaben bei der Polizei und verließ dann als Letzter den Unfallort. Nichterfüllung der Vorstellungspflicht Der BGH bestätigte die Verurteilung wegen …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… Erfahrung im spanischen Immobilienrecht, in der Gestaltung von Immobilienkaufverträgen, Prozessführung bei Nichterfüllung von Kaufverträgen, Räumungsprozessen in Mietsachen, Durchführung von sogenannten „expediente dominios …
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14.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… gegen zwei kanadische Hersteller in Kanada wegen Vertragsbruch und Nichterfüllens zahlreicher verbindlicher Kaufaufträge Klage auf Schadensersatz in Höhe von 14,7 Mio. € eingereicht hat. Die Vertragsgestaltung und Absicherung der Verträge …