280 Ergebnisse für Nichterfüllung
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09.11.2018
von Rechtsanwalt David Stader
… der Vertragsfortsetzung (§ 314 BGB). Ein solcher Hinweis ist nach der Ansicht mehrerer Landgerichte (LG Arnsberg, LG Berlin, LG Ellwangen) im Rahmen der Informationspflichten bei Verbraucherkreditverträgen zwingend. Die Nichterfüllung …
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23.10.2018
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
… von Vertragsstrafenansprüchen vor. Laut dem Urteil des Obersten Gerichts vom 14.06.2018 r. (V CSK 534/17) kommt im Falle des Rücktritts vom Vertrag durch den Investor die Haftung für Schäden wegen der Nichterfüllung der Verpflichtung in Betracht …
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19.10.2018
von Rechtsanwalt Martin Jensch
… auf der Internetplattform eBay abgeschlossenen Kaufvertrags Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Die Beklagte bot auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Auktion unter Hinzufügung eines Fotos ein Handy zum Verkauf unter der Bezeichnung „Vertu Weiss Gold …
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… und die Nichterfüllung von für gewerbliche Händler bestehenden Informationspflichten zur Folge. Die Forderung Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung innerhalb einer kurzen Frist sowie der Ersatz …
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21.09.2018
von Rechtsanwalt Konstantin Ruskov
… vereinbaren, vorausgesetzt, dass dieser keinen Verstoß gegen Recht und Moral darstellt. Der eigentliche Vertragszweck besteht darin, Rechte und Pflichten, Vergütung und Zahlungsweise sowie Umfang der Haftung bei Nichterfüllung …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Konstantin Ruskov
… Bestimmungen behandeln, denen Barmittel, Gold und Edelmetalle bei der Ein-/Ausreise Bulgariens unterliegen, sowie die strafrechtlichen Sanktionen bei Nichterfüllung der derzeit geltenden bulgarischen Gesetzgebung. Geltende Rechtsvorschriften …
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13.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… die es nach den Vertragsvereinbarungen haben sollte, liegt ein Sachmangel i. S. d. Kaufgewährleistungsrechts vor und nicht ein Fall einer auch nur teilweisen Nichterfüllung“ Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 13. September 2007, Az. 8 U 116/07 vorgehend …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… eingetragen wird. Dies verhindert die Zwangsvollstreckung. Im Falle einer Nichterfüllung durch den Käufer kann der Verkäufer, die für ihn am günstigste Option wählen: Aufforderung zur Leistungserfüllung (Bezahlung des Kaufpreises …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… ist dem Schreiben eine Zutrittskarte für die jeweilige Gläubigerversammlung beigefügt, die zum Eintritt berechtigt. Insolvenzverwalter wählt Nichterfüllung Es ist inzwischen hinlänglich bekannt, dass bei P&R nicht im Ansatz die Container vorhanden …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
… sind, kann die Selbstanzeige auch strafbefreiend wirken. Ein wichtiges Kriterium ist dabei die Vollständigkeit der Selbstanzeige . Das Nichterfüllen dieser Voraussetzung ist, so wie die Presse es kolportierte, Ulli Hoeneß bei seiner Selbstanzeige …
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11.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… als auch das Oberlandesgericht (OLG) Köln (Urteil vom 19.07.2017 – 16 U 31/17) urteilte zugunsten der Kläger. Die Richter des OLG führten aus: „Die Beklagte ist der Klägerin gegenüber zum Schadensersatz wegen Nichterfüllung verpflichtet …
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29.05.2018
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… zu zahlen. Bei der Nichterfüllung von Auflagen kommt ebenfalls Jugendarrest in Frage. Das härteste Zuchtmittel ist der Jugendarrest. Dabei handelt es sich um Freiheitsentzug. Es wird unterschieden in Freizeit-, Kurz- und Dauerarrest …
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25.04.2018
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… Schadensersatz und den Aufwendungsersatz durchaus möglich ist. Anders ist dies jedoch beim Verzugszins: Grundlage einer Schadensberechnung: Berechnet der Verkäufer eines Grundstücks seinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung, so …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
… einer unwirksamen Selbstanzeige wegen Nichterfüllung des sachlichen Vollständigkeitsgebots ist der Fall Uli Hoeneß. Kontaktieren Sie daher rechtzeitig eine in der Erstellung von Selbstanzeigen nach § 371 AO versierte Kanzlei. Ebenso …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
… bei deren Vorliegen demnach grundsätzlich von einem besonders schweren Fall aus. Es kann jedoch trotz Vorhandensein eines Regelbeispiels den besonders schweren Fall auch ablehnen, andersherum aber trotz Nichterfüllung einen besonders …
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23.03.2018
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
… des öffentlichen Glaubens von Registern, das Recht auf Stellung des Antrags auf Eintragung hat nur die eingetragene Person oder der Treuhänder, es wird kein Registrierungsverfahren geführt, es sind keine direkten Sanktionen für die Nichterfüllung …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt David Stader
… der Informationspflichten bei Verbraucherkreditverträgen zwingend. Die Nichterfüllung dieser Informationspflicht schiebt den Beginn der Widerrufsfrist hinaus. Musterwiderruf kostenlos online erstellen Interessierten Verbrauchern bieten …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
… gegenüber der Bundesnetzagentur bzw. dem Netzbetreiber sowie die Konsequenzen bei Nichterfüllung dieser Erfordernisse. Erfolgen die erforderlichen Meldungen nicht, sind die Voraussetzungen für den Anspruch auf die Einspeisevergütung …
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29.11.2017
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
… in das Gesetz ZVR ist das Register kein öffentliches Register gemäß diesem Gesetz, und deshalb finden die jeweiligen Bestimmungen über Sanktionen bei Nichterfüllung der Pflicht keine Anwendung. Aus diesem Grund ergibt …
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02.11.2017
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
… im Krankheitsfall Arbeitgeber trägt Risiko der Schlecht- oder Nichterfüllung durch Arbeitnehmer fehlende (eigene) Versicherungen fehlendes Geschäftskonto eigener Kapitaleinsatz eigene Unternehmerinitiative (Werbung, Kundenakquise, Rabattgewährung etc …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle
… mindern. Wichtig ist auch, dass Teilabnahmen nach den Probentagen vereinbart werden und bei Nichterfüllung im Vertrag eine außerordentliche Kündigungsmöglichkeit vorgesehen wird. Nur so kann der Intendant dann auch ersatzlos die Notbremse …
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25.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Heuel
… geschlossenen Vereinbarung fehlt (BFH v. 15.10.1997 – I R 42/97), kann aus dem bloßen Nichterfüllen formeller Nachweispflichten kein strafrechtlich relevantes Verhalten gefolgert werden. Die von der Finanzverwaltung und dem BFH aufgestellten …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Was ist eine Vertragsstrafe? Die Vertragsstrafe ist nach der Definition des Bundesgerichtshofs (BGH) „eine meist in Geld bestehende Leistung, die der Schuldner für den Fall der Nichterfüllung oder nicht gehörigen Erfüllung einer Verbindlichkeit verspricht …
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29.08.2017
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… Allerdings bedeutet dies nicht, dass damit die Tür zum Masterstudium auf ewig verschlossen wäre: Auch insoweit kann das Nichterfüllen der Zugangsvoraussetzungen überprüft und zum Gegenstand eines Verfahrens gemacht werden. Nicht selten weisen …