313 Ergebnisse für Kosten
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28.03.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… wird sich durch weitere Kosten nochmals deutlich reduzieren. Damit dürfte die Quote in einem möglichen Insolvenzverfahren auf einen einstelligen Prozentwert fallen. Ungeklärt ist auch weiter die Frage, ob fälliges Genussscheinkapital rechtlich …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Kapitals nicht für den Anleger investiert wird, sondern als sogenannte weiche Kosten verbraucht werden. Der Anleger ist als gut beraten, wenn er rechnet, bevor er unterschreibt. Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. III ZR 404/12 …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… bei Altverträgen und insbesondere falls keine Rechtschutzversicherung die Kosten deckt: Hier hatte das OLG Köln einem Darlehensnehmer nach 7 Jahren trotz falscher Widerrufsbelehrung aufgrund angelblich eingetretener Verwirkung den Widerruf …
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03.01.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die die Kreditzinsen bei der Bank übersteigen, die Kosten der Gesellschaft selbst, also deren Geschäftsführer und Angestellten Gehälter und schließlich die Steuern der Gesellschaft decken, um schließlich tatsächlich dazu zu führen, dass von den Geldern der Anleger überhaupt etwas übrig bleibt.
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15.11.2013
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… Da er die Kosten des Heimaufenthalts aus seinen Einkünften und der Leistungen der Pflegeversicherung nicht vollständig aufbringen kann, wird ihm Sozialhilfe gewährt. Der Anspruch des Elternteils auf Elternunterhalt geht …
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07.11.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… die durch die Vertragsauflösung ersparten Kosten „heruntergerechnet". Zudem werden gerne vertraglich vereinbarte Sondertilgungsrechte oder Tilgungssatzänderungen nicht berücksichtigt. Auch die Erstattung von Risiko- und Verwaltungskosten wird häufig zu Ungunsten …
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23.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ist in der Regel nicht daran gehindert, sich auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung erst im Rechtsstreit über den Nacherfüllungsanspruch zu berufen. Da das Berufungsgericht in dem vom BGH …
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14.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ankommt - vorrangig. Ihm ist regelmäßig nicht daran gelegen, auch in Fällen, in denen er sein Erbrecht unproblematisch anders als durch Vorlage eines Erbscheins nachweisen kann, das unnütze Kosten verursachende und zu einer Verzögerung …
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19.08.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die in seine Aus- und Weiterbildung investierten Betriebsausgaben auch dann zu erstatten, wenn die Gründe für die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausschließlich dem Verantwortungs- und Risikobereich des Arbeitgebers zuzurechnen sind, würde er mit den Kosten …
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05.08.2013
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… Danach umfasst der Unterhalt den gesamten Lebensbedarf, einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. 2. Die Antragsgegnerin ist auch als für das aufgenommene Studium geeignet anzusehen. „Das Abitur an sich gilt …
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30.07.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Die gebündelte Verfolgung von Rechtsansprüchen verhindert, dass mehrere Klagen vor unterschiedlichen Gerichten durchgeführt werden müssen, was im Regelfall auch höhere Kosten der Rechtsverfolgung zu Lasten der Anleger mit sich bringen würde …
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29.07.2013
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… Lebensgemeinschaft lebt. In dem Abänderungsverfahren erkannte die Antragsgegnerin den Wegfall des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr. 2 BGB an. Ihr wurden auch die Kosten des Abänderungsverfahrens auferlegt. In dem Kostenfestsetzungsverfahren stritten …
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29.07.2013
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… kosten können. Welche Strafe genau bei einer Fahrer flucht droht, lässt sich schwer vorhersagen. Das Gesetz sieht nur Strafrahmen vor, innerhalb dessen sich die Strafe bewegen muss - des Weiteren drohen erhebliche Konsequenzen bzgl …
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25.07.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Wenn diese von einem Rechtsanwalt verfasst ist, dann kommen erhebliche Kosten auf Sie zu und Sie werden aufgefordert, eine Verpflichtungserklärung zu unterschreiben, in der Sie versprechen, das unberechtigt verwendete Element (Foto …
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04.06.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… unter den Kosten der Darlehen verbleibt, nachdem die Gesellschaft ja auch noch Werbungskosten, Personalkosten und Steuern und natürlich die Darlehen zurück zu zahlen hat im Zweifelsfalle keine Gelder mehr, die man an die Gesellschafter auskehren kann.
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… haben am individuellen Fall geprüft werden. Eins ist aber klar, wer nichts macht hat auch keine Chance Gelder zurück zu erhalten. Die Kosten der Rechtsverfolgung liegen hierbei nicht selten bei ca. 10 - 15 % des investierten Kapitals …
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15.05.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… Aussage der Gesellschaft auch die Ausschüttung für dieses Jahr. Dies bedeutet, dass die Charterraten der „Santa P-Schiffe" auch weiter nicht ausreichen, die laufenden Kosten zu decken oder den Kapitaldienst wie prospektiert zu bedienen …
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14.05.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… diese in der Rechtssprache der Juristen nicht klar definiert. Damit sind die Chancen für Anleger von Schiffsfonds, Immobilienfonds, Leasingfonds und anderen unternehmerischen Beteiligungen gestiegen, dass die Rechtsschutzversicherung für die Kosten …
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10.05.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… belasteten Bearbeitungsgebühren herauszurechnen. Soweit die Versicherungsbeträge und die Bearbeitungsgebühren herauszurechnen sind, sind auch die in der Vergangenheit darauf berechneten Zinsen und Kosten heraus zu rechnen. Damit wird nunmehr …
Ihre Ziele als Anlegers einer Anlagegesellschaft, z.B.: Schiffs-Fonds, Medien-Fonds, Immo-Fonds u.a.
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23.04.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… dass die Erstellung einer Abschichtungsbilanz die in jedem Fall nach der Rechtsprechung geschuldet ist, Kosten zum Entstehen kommen lässt, die nicht stets auf den Anleger abgewälzt werden können. Ferner darauf, ob die Gesellschaft …
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17.04.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ist und dieser freiwillig auf Kosten verzichtet, die aber im Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen von der Gegenseite zu tragen wären. MJH Rechtsanwälte, Martin J. Haas ist der Ansicht: Lassen Sie Ihren Anwalt …
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07.02.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… Bundesbank zu ermitteln (BGH, Urteil vom 30.11.2004, XI ZR 285/03 ). 2. Bei vorzeitiger Ablösung erspart sich die Bank entsprechende Risikokosten. Diese dürften im Schnitt 0,15% p.a. betragen. Der Zinsschaden ist um diese Kosten zu mindern. 3 …
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01.02.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der vorliegenden Art, empfehlen wir fachkundigen Rat von spezialisierten Anwälten einzuholen. Es lohnt sich im Zweifel immer, da die Kosten der Rechtsverfolgung im Verhältnis zu wirtschaftlich erlittenen Schäden oder abzuwehrenden Haftungsansprüchen meist gering und dann gut investiert sind.
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08.11.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die Frage der Zulässigkeit von Kosten- oder Gebührenregelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken und Sparkassen beschäftigt die Gerichte bereits seit einigen Jahren. Immer häufiger kam es dabei zu Entscheidungen zugunsten …