314 Ergebnisse für Kosten
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Mit Entscheidung vom 12. Mai 2011 (Az.: VI R 42/10) hat der BFH entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses (unabhängig von dessen Gegenstand) bei der Einkommensteuer Berücksichtigung finden und von den Einkünften als außergewöhnliche …
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15.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… gerichteten Forderungen aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen in Höhe von 5.295,04 € nebst Zinsen und Kosten die angebliche Schadensersatzforderung des Klägers gegen den Beklagten gepfändet und sich zur Einziehung überweisen lassen …
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12.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die Beherrschung der deutschen (oder einer fremden) Sprache erfordert. Die Aufforderung, dies auf eigene Kosten und außerhalb der Arbeitszeit zu tun, kann im Einzelfall gegen den Arbeitsvertrag oder Regeln eines Tarifvertrages verstoßen. Ein solcher …
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07.07.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… trägt der Kläger alle Kosten des gerichtlichen Verfahrens. Im zugrundeliegenden Sachverhalt mahnte der Rechteinhaber an mehreren Musikstücken den beklagten Verbraucher wegen der Veröffentlichung der Titel in einer P2P-Tauschbörse ab …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… und den Beklagten zur Tragung der Kosten beider Rechtsmittelverfahren verurteilt. Der Beklagte mit Wohnsitz in Monaco, hatte die Klägerin mit Sitz in Hamburg auf Zahlung einer Lizenzgebühr von 60.000 € und vorgerichtlicher Mahnkosten in Anspruch …
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09.06.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… verlangt werden kann. Soweit Sie nicht nur die Gebühren bzw. Kosten, sondern auch den (anteilig) zu viel berechneten Zins zurück erstatte haben wollen, sollten Sie ggf. einen Gutachter beauftragen. Dies lohnt sich aber erst ab …
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08.06.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die Rückzahlung bzw. Rückbuchung der Gebühren von Anlegern verlangt werden kann. Soweit Sie nicht nur die Gebühren bzw. Kosten, sondern auch den (anteilig) zu viel berechneten Zins zurück erstatte haben wollen, sollten Sie ggf. einen Gutachter …
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17.05.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… aufzuklären. Dies, wenn der Anleger selbst keine Provision an den Berater zahlt und offen ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen werden, aus denen ihrerseits die Vertriebsprovisionen aufgebracht werden. Erst ab …
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11.05.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält nach § 114 Satz 1 ZPO auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende …
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12.04.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… den Beklagten vor. Das Landgericht Münster gab jedoch dem Beklagten Recht. Nach Ansicht des Gerichts hat der Beklagte zwar tatsächlich die Kosten für die Internetnutzung verursacht, da das Mobilfunkunternehmen …
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16.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… mit einem Opferanwalt als Beistand erscheinen. Die Opferschutzorganisation „Weißer Ring" bietet einen Beratungsscheck für ein kostenloses Erstgespräch bei einem Rechtsanwalt nach Wahl an. Eine weitere Übernahme der Kosten für das weitere Verfahren …
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02.03.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… zahle. Die Parteien vereinbarten hiervon abweichend die Zahlung eines Betrags in Höhe von 32.000 € ohne weitere Vereinbarung hinsichtlich der außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren des Klägers. Von den Kosten des Rechtsstreits …
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09.02.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… liegen jedoch bei den Themen Kosten und Timing. Insbesondere da die meisten Unternehmen sogar keinerlei Kenntnis von dieser zukünftigen Entwicklung auf dem Domainmarkt haben, sollten sich die Unternehmen über die neuen TLDs informieren und die Möglichkeit der Nutzung diskutieren.
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Disziplinarverfahren ist wegen des Todes des früheren Soldaten, durch den ein Verfahrenshindernis begründet wird, einzustellen (§ 123 Satz 3 in Verbindung mit § 108 Abs. 3 Satz 1 WDO). Das Urteil erster Instanz ist wirkungslos geworden. Die Kosten …
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26.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… sei. Schließlich habe der Sohn dem vom Amtsgericht bestellten Gutachter eine Untersuchung der Betroffenen verweigert und den Gutachter des Grundstücks verwiesen. Auch die für den derzeitigen Heimaufenthalt der Betroffenen angefallenen Kosten …
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25.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sie oder Ihr Kind sind Opfer einer Straftat geworden? Vergewaltigungsopfern steht auf Antrag ein Opferanwalt zu. Der Anwalt betreut Sie, noch bevor es zu einer Gerichtsverhandlung kommt. Die Kosten hierfür trägt der Staat …
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05.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Die Klägerin erwirkte gegen die Beklagte am 28. September 2000 einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid über 30.204,49 DM (15.443,31 €) nebst Kosten in Höhe von 262,10 DM (134,01 €), Nebenforderungen in Höhe von 5 DM (2,56 €) sowie Zinsen, wobei …
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… verursacht hat, so ist der Anwalt für sie „kostenfrei"(Kosten werden im Normalfall komplett von gegnerischer Versicherung übernommen), sofern der Unfall strittig sein sollte, so kommt im Zweifelsfall eine Verkehrsrechtsschutzversicherung …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… verfolgte der Beklagte sein Klagabweisungsbegehren weiter. Sein Rechtsmittel war begründet. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts sind die Parteien nicht Gläubiger …
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17.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… verhängt wurde, eine Einstellung des Verfahrens erwirken. Soweit keine Rechtsschutzversicherung besteht, sollten zu Beginn des Gesprächs mit dem Anwalt die anfallenden Kosten geklärt werden. Bei geringeren Verstößen ohne Fahrverbot werden …
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17.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil die Rechtmäßigkeit einer Preisvergleichsplattform für Zahnärzte im Internet festgestellt. Die Beklagte betreibt eine Plattform im Internet, auf der Patienten die Kosten für bestimmte …
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15.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… die Klausel "inklusive Steuern und Gebühren" verwendet. Tatsächlich waren die Gepäckgebühren aber nicht enthalten und fielen als zusätzliche Kosten für die Reisenden an. Nach Meinung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg ist ein solches …
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07.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… sollten daher im Zweifel innerhalb von einer Woche Berufung bzw. Revision gegen das Urteil einlegen oder einen spezialisierten Anwalt beauftragen. Häufig ist der Rat eines weiteren Anwalts von Nutzen, auch wenn er bestätigt, dass das Urteil angemessen ist. Die Kosten sind oft geringer als erwartet.
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11.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich seine eigenen Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchsetzen will, ohne ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen. Eine wesentliche Rolle spielt unter anderem, ob und in welchem …