655 Ergebnisse für Vergleich
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… Vergleichs 50 % der eingeklagten
Forderung an einen Versicherten gezahlt, dessen Ehefrau in den USA
medizinisch behandelt werden musste. Unser Mandant hatte seit vielen Jahren die American Express Platinum
Card Kreditkarte. Diese beinhaltet …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… bestanden habe. Auch bestätige das Röntgenbild eine inkorrekte Katheterlage. Das Landgericht hat den Parteien daraufhin zu einem Vergleich angeraten, den diese abschlossen. Danach erhält die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von pauschal …
11.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… bei Versicherungsvertretern in der Regel angenommen wird, dass sie im Vergleich zum Versicherungsmakler nur eine eingeschränkte Produktberatung schulden.“ Gleichwohl hat das Landgericht festgestellt, dass das Aufklärungsinteresse des Versicherungsnehmers …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… im Internet veräußert haben. Der Abgemahnte verfolge daher laut RA Thumann eine ähnliche unternehmerische Tätigkeit im Vergleich zu der Steven & Laurisch GbR. Beanstandet wird, dass der Abgemahnte innerhalb seiner Verkaufsangebote …
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14.10.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
… durch die Aufhebung des in der Verordnung geregelten Betriebsverbot weggefallen. Im bundesweiten Vergleich müssen lediglich in Hessen und in Mecklenburg-Vorpommern Prostitutionsstätten noch geschlossen bleiben. Es darf vermutet werden, dass auch in diesen Bundesländern Öffnungsverbote nicht mehr lange Bestand haben können.
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01.09.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
… der Antragstellerin im Vergleich zu anderen körpernahen Dienstleistungen wie etwa Wellness-Massagen sah das Gericht nicht. Aufgrund des bei Tantra-Massagen vermehrten Ausstoßes von Aerosolen bestehe ein deutlich höheres Infektionsrisiko …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Das ist geistiger Diebstahl. Es ist ein es ist am Besten zu vergleichen mit der Herstellung eines gefälschten Marken-Produktes. Wer das tut ist zudem auch eine Person ohne eigene Ideen und wird im Internet meist nur milde belächelt, kurz nachdem …
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08.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… eine Infiltrationstherapie hätte vorgenommen werden müssen. Das Gericht schlug den Parteien sodann einen Vergleich im vierstelligen Bereich vor, der noch widerrufen werden kann. Anmerkungen von Ciper & Coll.: Ein Widerruf …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… des OLG Frankfurt am Main kann durch einen Vergleich mit der Vergütung des Pfandleihers nach der PfandlV die Frage nach der Zulässigkeit beantwortet werden. Somit kann als Zwischenergebnis festgestellt werden, dass selbst …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
… Zinsen im Vergleich zum heutigen Zinsniveau zurückerstattet bekommt. Das Risiko besteht derzeit darin, dass der BGH und der EuGH unterschiedlicher Ansichten hinsichtlich der Widerrufsmöglichkeiten sind. Es bleibt daher abzuwarten …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kähler
… die Umsatzsteuer, wenn der Rechteinhaber dem unberechtigt Nutzenden nachträglich Rechte einräumt (durch einen Vertrag, einen Vergleich oder durch Benennung auf der Rechnung). In so einem Fall handelt es sich um eine steuerpflichtige …
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22.07.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
… das Infektionsgeschehen im Vergleich zu den anderen Bundesländern nicht signifikant niedriger. Bei bundesweit insgesamt ca. 200.000 gemeldeten Infektionen fielen etwa ein Viertel auf das Bundesland Bayern. Das Robert-Koch-Institut schätzt die Gefährdung für …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… hat ein weiteres Gutachten eingeholt, das im Ergebnis die Fehlerhaftigkeit der Behandlung bestätigte, woraufhin das Gericht den Parteien einen Vergleich über pauschal 30.000,- Euro vorschlug. Diesem traten die Parteien näher. Anmerkung …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… den Vorwurf der Fehlerhaftigkeit bestätigte. Als kausale Folge bewertet der Gutachter den Eintritt der Meningitis mit den hieraus resultierenden Gesundheitsschäden. Das Gericht hat den Parteien sodann einen Vergleich über 40.000,- Euro …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… geltend gemacht. Und auch im Vergleich zu möglich anfallenden Anwaltskosten erscheint der Abmahnbetrag natürlich zunächst gering. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass gerade die strafbewehrte Unterlassungserklärung für den IDO …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Der abgemahnte Verkäufer vertreibe ebenfalls z. T. Baustoffe in Fertigverpackungen auf eBay.de. Der Abgemahnte verfolge daher laut RA Thumann zumindest teilweise eine ähnliche unternehmerische Tätigkeit im Vergleich zu der Steven & Laurisch GbR …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Das Gericht hat den Parteien daraufhin einen Vergleich im deutlich vierstelligen Eurobereich vorgeschlagen, dem diese nähertraten. Anmerkungen von Ciper & Coll.: Neben dem Vorwurf der nicht indizierten Operation stellte der Gutachter …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… Rechtsanwältin Aylin Kempf, ebenfalls Fachanwältin für Versicherungsrecht. „Wir gehen jedenfalls weiterhin von guten Erfolgsaussichten aus, und können daher Betroffenen nur empfehlen, vor der Annahme eines Vergleichs fachanwaltlichen Rat einzuholen …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Gesundheitsschaden geführt hätten. Das Gericht hat den Parteien daraufhin einen Vergleich über pauschal 12.000,- Euro vorgeschlagen, dem diese nähertraten. Anmerkungen von Ciper & Coll: Gerade in psychischen Not- und Konfliktsituationen …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
… Es gilt daher abzuwägen, ob sich die Kosten eines Gutachtens im Vergleich zur angestrebten Steuereinsparung für die Zeit der AfA-Inanspruchnahme aufheben. Der BFH hat das BMF mittlerweile wegen der grundlegenden Bedeutung um Beitritt …
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25.05.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
… Prostitutionsstätten handele, diese vielmehr mit einem Wellness-Massage-Betrieb zu vergleichen seien. Das VG Gelsenkirchen folgte dieser Ansicht der Antragstellerin. Tantra-Massagen seien eine (Wellness-) Massage im Sinne des § 12 der Corona …
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20.05.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
… vertrat die Ansicht, dass ihre Betriebsstätten vielmehr mit einem Wellness-Massage-Betrieb zu vergleichen seien. Da Wellness-Massagen wieder erlaubt seien, dürfe auch sie ihre Studios wieder öffnen, und zwar auch für Tantra-Massagen. Das VG …
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13.05.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
… Massagen rechtswidrig ist, da hier in Bezug auf eine Infektionsgefahr im Vergleich zu Wellness-Massagen ähnlich zu behandelnde Sachverhalte tatsächlich ungleich behandelt werden. Rechtsmittel gegen die Verordnung könnten demnach …
Dieselskandal BGH stärkt die Rechte der VW Kunden – Argumente von VW überzeugen nicht – VI ZR 252/19
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
… müssten. Nach EuGH stärkt nunmehr auch der BGH die Rechte der Kunden - Einzelklagen möglicherweise besser als Vergleich In einem Gutachten des EuGH wurde festgestellt, dass die in neuen Fahrzeugen eingebaute sogenannte Thermofenster bzw …