300 Ergebnisse für einsichtnahme
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23.10.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… er wieder gesund werden wird. Das Unterlassen dieser Einsichtnahme wäre aber andererseits nicht als grob fahrlässig zu werten, soweit nicht andere Umstände hinzukommen. Für zukünftige Fälle wird jedoch abzuwarten bleiben, ob die Rechtsprechung von ihrer Einordnung als Ausschlussfrist abweichen wird oder nicht. RA Heiko Effelsberg, LL.M. Fachanwalt für Versicherungsrecht
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12.10.2016
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… des rechtlichen Gehörs darstellt, dem Betroffenen die Einsichtnahme zu verweigern. Das OLG Celle führt des Weiteren aus: „Dass es sich bei der angewendeten Messmethode um ein standardisiertes Verfahren handelt, steht dem nicht entgegen …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… ist aber auch der Einblick in die Ermittlungsakte. Ihr Verteidiger wird daher umgehend (vollständige) Akteneinsicht beantragen. Eine Akteneinsicht erhält auch nur der Verteidiger in dieser Art; die Akte wird ihm dazu vollständig zur Einsichtnahme und für …
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04.09.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… auf Grund eigener Ermittlungen, beispielsweise durch die Einsichtnahme in das Handelsregister, zweifelsfrei ergibt. Dies ist hier der Fall, soweit es um die Gesellschaft der Eigentümerin des Grundstücks und nicht um deren Gesellschafter geht …
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30.08.2016
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
… aus beobachtet wird, die gar keine komplette Einsichtnahme ermöglichen, o.ä. Dann liegt möglicherweise ein sogenanntes Organisationsverschulden des Betreibers vor. Gerade Kinder können Gefahren häufig nicht richtig einschätzen und müssen …
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29.08.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… der Oekogeno e.G. für ein Verbot der Nutzung des Begriffs „Solar Rente“ durch Dritte nicht ausreichten. Im Zuge der Einsichtnahme in das Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) zeigte sich nämlich, dass für die Oekogeno e.G …
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25.08.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… seinen Anwalt zur Einsichtnahme mitzunehmen oder sogar mit Vollmacht alleine zur Einsichtnahme zu schicken – durchsetzbar ist dies aber nicht.
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10.08.2016
von Rechtsanwalt Tim Feber
… zu finden, die das Recht des Patienten zur Einsichtnahme in seine Patientenakte regelt (§ 630g BGB). Darauf soll im Folgenden näher eingegangen werden. Es stellt sich nämlich die Frage nach der Reichweite dieses Einsichtsrechts. Darf der Arzt …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… nicht (mehr) herausgegeben werden dürfen. Speziell ging es um die Einsichtnahme in Geschäftsunterlagen durch einen Wettbewerber. Argument: es fehle die innerorganisatorische Ermächtigung der Geschäftsführung. Der Senat hält dazu …
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14.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… der Arbeitnehmer ein Recht auf Hinzuziehung eines Betriebsrats hat, muss er wissen, ob es in dem Gespräch um die o. g. Themen gehen soll. Gleiches gilt übrigens für die Einsichtnahme in Personalakten. Der Arbeitnehmer kann die Personalakte …
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24.06.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Die Nieding+Barth Rechtsanwaltsaktiengesellschaft stellt am Freitag, den 24. Juni 2016, über ihre US-amerikanische Partnerkanzlei in den USA einen Antrag auf Einsichtnahme in die Verfahrensakten der dort anhängigen Sammelklagen gegen …
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16.04.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… dass er einer Einsichtnahme in Browserverläufe auf dem von ihm genutzten Rechner niemals zugestimmt hatte. Er ging deshalb davon aus, dass die Chronik aufgrund der höchstpersönlichen Daten, die sie enthielt, im Arbeitsrecht nicht als Beweismittel …
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05.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… stattfinden, in dem dann die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben werden wird. Dann werden auch entsprechende Unterlagen zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt werden. Um nach eine landesweit einheitliche Planung zu ermöglichen …
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23.03.2016
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
… Pflichtverstoß aus dem Versicherungsvertrag. Die Aussichten einer Verteidigung in einem Bußgeldverfahren lassen sich ohne Einsichtnahme in die Akte nicht abschließend beurteilen. Der Rat des Versicherers ist also bestenfalls spekulativ …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Dieter Keseberg
… geführt, können ihm anstelle der Einsichtnahme in die Akten Kopien aus den Akten bereitgestellt werden. Es besteht insofern auch aufgrund der Neufassung lediglich ein eingeschränktes Akteneinsichtsrecht, welches nicht die Zusendung …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… eröffnet werden. So hatte das Landesarbeitsgericht München aktuell über folgenden Fall zu entscheiden: einzelne Betriebsratsmitglieder konnten ihre Einsichtnahme nur über einen Computer im Vorraum zum Betriebsrat Saal vornehmen …
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17.02.2016
von Rechtsanwälte Riedel, Riedel & Riedel
… Prüfungsordnung die Möglichkeit hat, die Prüfung noch einmal zu wiederholen. Einsichtnahme Selbst bei einer Wiederholungsmöglichkeit, erst recht aber, wenn diese nicht mehr besteht und der Prüfungsanspruch droht, endgültig verloren zu gehen …
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03.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… nicht bezahlt wurde. Der Anspruch auf Einsichtnahme in die Patientenunterlagen soll gerade die Feststellung eines möglichen Behandlungsfehlers ermöglichen, aufgrund dessen die Zahlung der Rechnung verweigert werden kann! Kurz und gut …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und sonstigen Belege vornehmen. Die Einsichtnahme muss ebenfalls dann beim Vermieter erfolgen, wenn dieser sich weigert, die Kopien zu übersenden. Einen Anspruch auf Übersendung der Kopien hat der Mieter nur in Ausnahmefällen, zum Beispiel …
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20.01.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
… einen Mandanten Akteneinsicht beim Kraftfahrt-Bundesamt beantragt. Eine Entscheidung hierüber steht immer noch aus“, berichtet Vos. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz steht eine solche Einsichtnahme grundsätzlich jedermann …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
Jeder Patient hat einen Anspruch auf Herausgabe seiner Behandlungsunterlagen. Im Gesetz heißt es hierzu: § 630g BGB Einsichtnahme Patientenakte (1) Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die ihn betreffende Patientenakte …
15.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… dem Einsichtsrecht in das Messprotokoll und den Eichschein des Messgeräts auch der Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung sowie in die erforderlichen Fotos, beim Gerät ES 3.0 also das Messfoto und das sog. Fotolinienbild. Darüber hinaus muss …
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10.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… vorzutragen. Er hat ein Einsichtsrecht in das Messprotokoll und den Eichschein des Messgeräts, daneben bedürfe es aber auch der Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung sowie erforderliche Fotos. Hier wurde das Gerät des Typs ES 3.0 verwendet …
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05.11.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
… Sie als Käufer einer in Italien gelegenen Immobilie, den Güterstand des Ehepaares vorab zu ermitteln. Sollte das Ehepaar die Auskunft verweigern, so haben Sie bei öffentlichen Stellen die Möglichkeit auf Einsichtnahme.