301 Ergebnisse für einsichtnahme
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02.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher von Harbou
… wenn sich der Arbeitgeber die Kenntnis der Arbeitszeiten durch Einsichtnahme in die Arbeitszeiterfassung, zu deren Überwachung/Kontrolle er verpflichtet sei, verschaffen könne. Letztlich genüge also die Möglichkeit zur Kenntnisnahme …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… auch Einblicke zur Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen beim Nachfolgemotor EA 288 liefern. Gerade die Einsichtnahme in diese Akten habe VW unbedingt versucht zu verhindern. Doch nach einem Vollstreckungsverfahren und der Androhung …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… gegen Herausgabe der Akten Die Akten des KBA zum Motorentyp EA189 wurden der DUH nach einem erfolgreichen Rechtsstreit vor dem Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht Schleswig im Herbst 2020 bereits teilweise zur Einsichtnahme offengelegt …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Matthias Zachmann
… Die Einsichtnahme kann auch nicht mit der Begründung versagt werden, dass es an konkreten Anhaltspunkten für eine (Teil-)Unentgeltlichkeit des Geschäfts mangele. Es muss dem Antragsteller gestattet sein, selbst zu prüfen, ob es unter Berücksichtigung …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… und Autobauer hatten lange versucht, diese Einsichtnahme zu verhindern. Auch als das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschieden hatte, dass die Akten offenzulegen seien, wurden der DUH nur zu großen Teilen geschwärzte Unterlagen vorgelegt …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
… Grundakten, wenn er ein berechtigtes Interesse darlegt. Dies ist schon bei einem bloßen wirtschaftlichen Interesse gegeben. Allerdings muss die Einsichtnahme ins Grundbuch für das Informationsanliegen geeignet und erforderlich sein. Im Urteil …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Einsichtsrecht von Pflichtteilsberechtigten ist wichtig zur Klärung von Ansprüchen Was ist zu tun, wenn Rechtspfleger beim Grundbuchamt die beantragte Einsichtnahme eines Pflichtteilsberechtigten verweigern? Diese Frage hat …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Die Einsichtnahme betrifft nicht nur Unterlagen zu Fahrzeugen mit dem VW-Motor EA189, sondern auch Dokumente zum Motor EA288. Hier ist nach wie vor ungeklärt, was die Behörde zur möglichen Abgasmanipulation am EA288 weiß. Die Kanzlei Dr. Stoll …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Hammerich
… dem Beschuldigten ein Recht auf Akteneinsicht zu. Auch Opfer können gemäß § 406e StPO einen Antrag auf Akteneinsicht stellen, diese müssen aber ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme haben. Ordnungswidrigkeitenverfahren …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Frank Engelbracht
… für die Feststellung von Fehlern oder Widersprüchen ist zunächst die Einsichtnahme in die Ermittlungsakte der Bußgeldstelle, die allerdings nur Rechtsanwälten im vollen Umfang gewährt wird. Sie als Betroffener erhalten in der Regel nur …
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03.03.2021
von Anwalt Armin Gutschick
… nebensächliche Unterlagen. Der spanische Notar übernimmt keine Haftung für den Grundbuchstand zum Zeitpunkt der Beurkundung. Üblicherweise stammt die letzte Einsichtnahme ins Grundbuch vom Vortag und dieser Grundbuchauszug wird der Urkunde …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Mathias Pistner
… der Käufer über seinen Arbeitgeber Einsichtnahme in die Fahrzeugdatenbank, um dessen Unfallfreiheit zu überprüfen. Im System war auch tatsächlich der vermeintliche Verkäufer hinterlegt, nachdem dieser mit dem Autohaus einen entsprechenden …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Neels Lamschus
… Die Mieter hat jedoch ein Reicht auf Einsichtnahme. Das bedeutet, dass der Mieter sich die Belege in den Räumlichkeiten der Hausverwaltung oder des Vermieters ansehen kann. Vorlegen muss der Vermieter alle Nachweise, die zur Erstellung …
11.02.2021
von polnischer Anwalt Paweł Majewski LL.M.
… z.B. durch Weitergabe an Konkurrenten. Die Verweigerung der Einsichtnahme in die Bücher und Unterlagen der Gesellschaft kann von einer Klage auf Ausschluss des Gesellschafters aus der Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß Artikel 266 …
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05.02.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… zu ermöglichen. Während der Einsicht können Notizen gemacht werden. Der Betriebsrat hat das Recht darauf, dass der Arbeitgeber bei der Einsichtnahme nicht anwesend ist. Das Einsichtsrecht in die Lohn- und Gehaltslisten unterstützt den Betriebsrat …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
… Aufgaben verlangt. Vorliegend hatte der Betriebsrat im weiteren Verlauf des Verfahrens nicht dargelegt, inwieweit die vom ihm vorgebrachten Aufgaben, die von ihm verlangte regelmäßige monatliche Einsichtnahme bedingen. Es hätte …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… den Mieter zur Zahlung von EUR 1.262,35 nebst Zinsen aufgefordert. Sie gewährte dem beklagten Mieter Einsicht in die der Abrechnung zugrundeliegenden Rechnungsbelege ; eine darüber hinaus vom Beklagten verlangte Einsichtnahme …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… von besonders der Einsichtnahme durch die Polizei geschützten Räumlichkeiten, vorausgeht. Denn die bloße Untätigkeit reicht für eine Strafbarkeit nicht aus, da das Verschaffen oder Gewähren einer Gelegenheit voraussetzt, dass der Drogenkunsum …
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08.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
ArbG Emden, Urteil vom 24.09.2020 – 2 Ca 144/20 Kann sich der Arbeitgeber durch die Einsichtnahme in die Arbeitszeiterfassung, zu deren Einführung, Überwachung und Kontrolle er verpflichtet ist, die Kenntnis über Mehrarbeit (also …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… nicht (mehr) möglich ist, eingestellt werden müssen, sofern man einen berechtigten Grund für die Einsichtnahme vortragen kann. Zu beachten ist jedoch, dass die betroffenen Verfahren nicht alle per se eingestellt werden. Nur wer Einspruch gegen …
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18.12.2020
von Rechtsanwältin Antje Wigger
… arbeitgeberseitige Veranlassung sei jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Arbeitgeber sich die Kenntnis der Arbeitszeiten der Arbeitnehmer durch Einsichtnahme in die Arbeitszeiterfassung, zu deren Einführung, Überwachung und Kontrolle …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… des Bundesgerichtshofs dann regelmäßig ein Einsichtsrechts in das betreffende Testament zu. Das betrifft dann nicht nur die Einsichtnahme in die beim Nachlassgericht geführte Akte im Rahmen der Eröffnung des Testamentes. Vielmehr bezieht …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… nach Ablauf der Frist für die Einreichung im Gerichtsbüro zur Einsichtnahme für Teilnehmer angezeigt. Der nächste Schritt besteht darin, eine Prüfungsverhandlung abzuhalten, bei der die gemeldeten Forderungen geprüft werden. Der Insolvenzverwalter …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… Eigentümer gegenüber der Verwaltung werden verbessert. So erhält jedes Mitglied der Gemeinschaft einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen. Der Verwalter muss außerdem einen jährlichen Vermögensbericht vorlegen, der Auskunft …