301 Ergebnisse für einsichtnahme
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… Der mit der Verteidigung beauftragte Anwalt für Steuerstrafrecht kann einen Antrag auf Einsichtnahme in die Strafakte beim Finanzamt stellen. Die Akte wird dann in der Regel innerhalb einiger Wochen an den Anwalt gesendet. Erst mit der Kenntnis …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Auch dies wird sich oft erst nach Einsichtnahme in die Ermittlungsakten und mit der Hilfe eines auf das Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalts zuverlässig beurteilen lassen. Fazit Insbesondere als Beschuldigte/Beschuldigter, in vielen Fällen …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… folgende Schritte unternommen werden: Einsichtnahme in das Grundbuch , um sich einen allgemeinen Überblick über allfällige Belastungen (z. B. Hypotheken, Servitute etc.) der Liegenschaft zu verschaffen. Einholung von Informationen über …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… nicht einmal an die Verkehrssituation erinnern können. Rechtsanwalt Torsten Schutte beantragt in diesem Stadium, nachdem erst einmal fristwahrend Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt worden ist, die Einsichtnahme in die Ermittlungsakte …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… sich auch in der gemeinsamen Einsichtnahme in das Tatvideo Erklärungsansätze oder aber Rechtfertigungsansätze aus Sicht eins Gerichts, sodass die Verteidigung lediglich zustimmen muss, um ein vernünftiges Ergebnis für den Betroffenen zu finden.
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Gerhard Zapff
… und ordnungsgemäße Verteidigung setzt üblicherweise voraus, dass der Beschuldigte die Beweislage gegen ihn kennt, also weiß, was in der Ermittlungsakte steht. Im Prozess hat nur der Verteidiger einen Anspruch auf Einsichtnahme …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… in der Vergangenheit auch dahingehend aufgefallen, dass es Gerichten keine Prüfungsunterlagen im Diesel-Abgasskandal zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt hatte – und das mit Deckung des Bundesverkehrsministeriums (hier). KBA verschleppt …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Ordnungsvorschrift handelt, deren Verletzung ohne Rechtsfolgen bleibt. Diese Meinung hat viel für sich, da es abstrakt gesehen nie auszuschließen ist, dass der Betroffene durch Einsichtnahme in die zu übersendenden Unterlagen Anhaltspunkte für …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Torben Müller
… sich daher, grundsätzlich zunächst Einspruch einzulegen und einen Strafverteidiger mit der Einsichtnahme in die Akten zu beauftragen, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Ein auf das Strafrecht spezialisierter Rechtsanwalt wird für …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
… dass es dem Erben nicht möglich sein muss, den Account weiter zu führen. Er muss lediglich die Möglichkeit der Einsichtnahme für eine angemessene Zeit haben. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass die Nutzung des Accounts durch den Erben …
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19.09.2019
von Rechtsanwalt Norbert Hartmann
… aus der Geschwindigkeitsmessung nicht speichert, sodass eine nachträgliche Überprüfung dieser Daten nicht mehr möglich sei. Ohne Einsichtnahme in die Rohmessdaten der Messung, könne jedoch die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit durch einen Sachverständigen …
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13.09.2019
von Rechtsanwältin Isabel Aumer
… Abs. 1 Satz 1 BDSG: Die Wahrnehmung und Durchführung der Rechte des BR erfordert die Einsichtnahme in die Bruttolisten durch den BR, nur durch Einsicht kann er seine Rechte erfüllen. Kleine Einschränkung: Der Betriebsrat kann nur Einsicht …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… dass er ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme hat. Der Zugang zum Transparenzregister soll nunmehr ,,allen Mitgliedern der Öffentlichkeit‘‘ gewährleistet werden. Europäisches Transparenzregister Gemäß § 26 des Referentenentwurfs …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… des Unternehmens setzt, um sich dort die Unterlagen anzusehen. Natürlich kommt man mit der Auffassung nicht durch. Denn wer so denkt, dem sei gesagt: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil! In § 87 c Abs. 4 steht, dass der Handelsvertreter die Einsichtnahme …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… des Einziehungsbeteiligten nicht unberücksichtigt bleiben darf. Praxistipp: Lassen Sie sich von der Verweigerung von Akteneinsicht nicht entmutigen. Es kommt in der Praxis regelmäßig vor, dass die Strafverfolgungsbehörden eine Einsichtnahme zunächst …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Klaus Hindelang FA Strafrecht
… anwaltlicher Beratung und Einsichtnahme in die Ermittlungsakte erfolgen. Der Strafverteidiger hat das Recht auf Akteneinsicht. Die Akte enthält alle für die Beweisführung relevanten Beweismittel (Zeugenaussagen, Fotos, Videos, DNA-Abgleich …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… zu, bei der Aufnahme auch des notariellen Verzeichnisses hinzugezogen zu werden. Unstreitig ist, dass eine Belegvorlagepflicht bzw. Pflicht zur Einsichtnahme bei der Erstellung eines privaten Verzeichnisses für den Erben nicht besteht (OLG Hamburg …
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13.02.2019
von Rechtsanwältin Britta Göppert
Der Betriebsrat eines Unternehmens kann die Einsichtnahme in die nicht anonymisierten Gehaltslisten des Arbeitgebers verlangen. Die Vorlage anonymisierter Listen ist zum einen datenschutzrechtlich nicht erforderlich, zum anderen stellt …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… Verzeichnis ebenfalls zunächst auf diesen fiktiven Nachlass zu beschränken. Das OLG Koblenz hat in seiner oben genannten Entscheidung im Zusammenhang mit dem fiktiven Nachlass als denkbare Ermittlungstätigkeiten die Einsichtnahme …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… durch den Erben errichteten Verzeichnis. Lesen Sie weiterführend bitte Teil 2: „Der verdächtige Erbe – Die Rolle des Notars“ Teil 3: „Der verdächtige Erbe – Vorteile der persönlichen Einsichtnahme und Fazit“
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Was kann ein Vereinsmitglied tun, wenn es in Unterlagen des Vereins Einsicht nehmen möchte? Unter bestimmten Voraussetzungen gibt es ein sogenanntes Auskunfts- und Einsichtsrecht in die Unterlagen eines Vereins. Ein Auskunftsrecht gibt es …
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07.02.2019
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Um in einem Verfahren eine wirksame Verteidigung zu gewährleisten und ggf. frühzeitig reagieren zu können, ist die Einsichtnahme in die Ermittlungsakte zwingend notwendig. Nur so erlangt der Beschuldigte bzw. sein Verteidiger Kenntnis …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… die unmittelbar zur behördlichen Entscheidung führen, gibt es grundsätzlich kein Einsichtsrecht (§ 29 Abs. 1 Satz 2 VwVfG). Die Behörde muss sich hier nicht „in die Karten schauen“ lassen. Gemäß § 29 Abs. 2 VwVfG kann die Behörde die Einsichtnahme nur …
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Axel Steiner
… und Einsichtsrecht eines jeden Gesellschafters erstreckt sich auf alle Angelegenheiten der Gesellschaft und ermöglicht diesem, Einsicht in sämtliche Unterlagen dieser zu nehmen. Unter das Recht zur Einsichtnahme fallen u. a. Verträge …