301 Ergebnisse für einsichtnahme
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24.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… Die Darlegungslast im Überstundenvergütungen werde dadurch modifiziert. Einer positiven Kenntnis von den Überstunden stehe es danach gleich, wenn der Arbeitgeber sich durch Einsichtnahme in die Arbeitszeiterfassung Kenntnis …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
… Kontakt auf! Jeder Patient hat einen Anspruch auf Herausgabe seiner Behandlungsunterlagen. Nach § 630g BGB ist dem Patienten auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme …
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03.04.2024
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
… welches allenfalls bei Sicherheitsüberprüfungen des Bundes herangezogen wird, vgl. § 12 I Nr. 2 SÜG. Für das Register der Staatsanwaltschaft gelten wieder eigene Löschfristen, vgl. § 494 II StPO. Löschung und Einsichtnahme …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Martin Schütz
… er die beglaubigte Abschrift des Testaments einsehen wollen, es gäbe wohl Anzeichen für den Austausch einiger Seiten des Originals. Vorige Instanzen lehnten ein solches Recht zur Einsichtnahme des Hinterbliebenen ab, die Begründung des Sohnes sei weder …
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28.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… sollte der Bankkunde unverzüglich eine Kanzlei mit der Vertretung seiner strafrechtlichen Interessen und Einsichtnahme in die Ermittlungsakten beauftragen. Die Kanzlei Dr. Becker, Hamburg, hat bereits eine Vielzahl von Mandanten bank …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… und zum dienstlichen Werdegang aufzunehmen sind, kommt es im Beamtenrecht/öffentlichen Dienstrecht auch hier zu Streitigkeiten zwischen Beamten und dem Dienstherrn. Auskunfts-/Einsichtsrecht Dies beginnt regelmäßig mit der Einsichtnahme …
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11.10.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… gegen die Einsichtnahmen wegen laufender strafrechtlicher Ermittlungen und dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht geteilt. Das öffentliche Interesse an der Offenlegung der Informationen sei wichtiger zu bewerten. Da OVG …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Florian Dietz
… und kostengünstiger ist es, bei dem zuständigen Grundbuchamt Antrag auf Einsichtnahme in das Grundbuch zu stellen. Dazu muss der Unterhaltsberechtigte ein sogenanntes „berechtigtes Interesse" darlegen. Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… der Öffentlichkeit der Einsichtnahme zugänglich, auch ohne
dass ein berechtigtes Interesse dargelegt wird. Die Betroffenen werden über die
Offenlegung nicht informiert, jedoch kann von der registerführenden Stelle
Auskunft hierüber verlangt werden …
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20.09.2020
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… beauftragen. Der Rechtsanwalt kann dann über § 406e StPO die Einsichtnahme in die amtliche Ermittlungsakte beantragen. 7. Wer übernimmt die Kosten für die Rechtsverfolgung? Es kommen mehrere Kostenträger in Betracht! In bestimmten Fällen …
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06.09.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… kann. Auch in diesem Fall muss sich der Abschlussprüfer nach Tz. 11 a) um Prüfungsnachweise zu der Stichhaltigkeit und Vertretbarkeit der Gründe bemühen (z.B. durch Befragung geeigneter Personen bzw. Einsichtnahme in Dokumente), da das Risiko besteht …
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04.10.2020
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
… dass er seine persönlichen Gegenstände an mindestens zwei Terminen in Empfang nehmen darf. Der Mieter muss jedoch die Transportkosten zu seinem neuen Aufenthaltsort selbst tragen. Er hat überdies ein Recht zur Einsichtnahme des Räumungsprotokolls …
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13.08.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… Mails umfassen. Fazit Sollte also ein Interesse eines einzelnen Eigentümers gegenüber dem Hausverwalter auf Einsichtnahme der Eigentümerliste geltend gemacht werden, sollte der Hausverwalter diesem Wunsch nicht wiedersprechen, sondern …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… nicht, da die DSGVO bekanntlich nur personenbezogene Daten natürlicher Personen schützt, Art. 1 Abs.1 DSGVO. Sofern die Mieter durch die Einsichtnahme allerdings auch Kenntnis von Mitarbeiterdaten externer Dienstleister, Nachbarn …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Einsichtnahmen ins Transparenzregister P2B-Verordnung bestimmt neue Pflichten für Online-Plattformen Anforderungen an Arbeitnehmerunterkünfte auch von ausländischen Arbeitgebern einzuhalten Arzneiverordnungssoftware muss besser informieren …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… oder Nebel die Konturen des Fahrzeuges genau zu erfassen. Dies können die entscheidenden Zweifel in Ihrem konkreten Verfahren sein. Es gibt in Berlin zumeist die Möglichkeit der Online-Einsichtnahme in die Beweisfotos, anhand derer eine erste …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Jeder Patient hat einen Anspruch auf Herausgabe seiner Behandlungsunterlagen, und zwar "unverzüglich". Die Rechtsgrundlage findet sich in § 630g BGB: Einsichtnahme Patientenakte (1) Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
… auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Die Akteneinsicht darf …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… warum und durch wen Harbarth dort Honorarprofessor wurde. Doch die Universität verweigert ihm die Namen der zwei externen Gutachter , die die Professur stützen, sowie Einsichtnahme in die Gutachten.Auch dem Handelsblatt gegenüber beruft …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Verkehrsrecht Weitere Infos zum Thema: https://www.ra-hartmann.de/einsichtnahme-in-messunterlagen-bei-geschwindigkeitsverstoss-dr.-hartmann-partner.html
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Jana Galkina
… und in der Materie erfahrenen Rechtsvertreters – in der Regel Rechtsanwaltes anzuraten. Einsichtnahme in die Informationen über zu adoptierende Kinder, die adoptiert werden können, werden ausschließlich vom Ministerium für Sozialpolitik …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… eine abgefangene Bestellung? Haben die Ermittlungsbehörden auch Bezahlvorgänge festgestellt? Haben die Ermittlungsbehörden den Absender kontaktiert? All dies sind Fragen, die ein Strafverteidiger durch Einsichtnahme in die Ermittlungsakte klären …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… dass der Schaden verjährt ist. Das KBA war in der Vergangenheit auch dahingehend aufgefallen, dass es Gerichten keine Prüfungsunterlagen im Diesel-Abgasskandal zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt hatte – und das mit Deckung …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Paulini
… Einsichtnahme in Geschäftsunterlagen u. ä. Rechtsprechung Thüringer Oberverwaltungsgericht Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 25. November 2010, 1 KO 527/08 verdeckte Beobachtungen durch Außendienstmitarbeiter für …