301 Ergebnisse für einsichtnahme

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10 Jahre Patientenrechtegesetz - Ein Überblick
10 Jahre Patientenrechtegesetz - Ein Überblick
| 26.02.2023 von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
… Praxistipp: Das Recht auf Einsichtnahme steht jedem Patienten zu. Trotzdem wird dies manchmal immer noch mit der Begründung verweigert, damit müsse ein Rechtsanwalt beauftragt werden. Das ist falsch! Zur Durchsetzung Ihres Einsichtsrechts …
Bußgeld und Haftung vermeiden – Neue Geschäftsführerpflicht ab dem 1. Oktober 2017
Bußgeld und Haftung vermeiden – Neue Geschäftsführerpflicht ab dem 1. Oktober 2017
| 13.11.2017 von Rechtsanwalt Dr. Conrad Grau
… die Verpflichteten (also die Geschäftsführer der betreffenden Gesellschaft) sowie (c) jeder, der der registerführenden Stelle darlegt, dass er ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme hat.
Eigentümerversammlung: Originalvollmacht muss greifbar sein
Eigentümerversammlung: Originalvollmacht muss greifbar sein
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… zu einer jederzeitigen Einsicht in die Originalvollmachten berechtigt ist. Der Versammlung steht kein Recht zu einer Entscheidung hierüber in einem Geschäftsordnungsbeschluss zu. Damit war bereits die Ablehnung der Einsichtnahme fehlerhaft …
Beschränkte Grundbucheinsicht für Wohnungseigentümer
Beschränkte Grundbucheinsicht für Wohnungseigentümer
| 05.11.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Das Grundbuchamt hat die Einsichtnahme abgelehnt. Diese Entscheidung hat der Wohnungseigentümer mit einer Beschwerde angegriffen. Die Entscheidung Vorauszuschicken ist, dass § 12 Abs. 1 Grundbuchordnung (GBO) für die Gewährung von Grundbucheinsicht …
Das neue Transparenzgesetz
Das neue Transparenzgesetz
| 10.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
… die Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden. Auch die zur Mittteilung Verpflichteten können unter bestimmten Voraussetzungen zur Einsicht berechtigt sein. Eine Einsichtnahme ist für sie möglich, wenn sie darlegen können …
Ratgeber Immobilienkauf – Rechtstipps für den Hauskauf
Ratgeber Immobilienkauf – Rechtstipps für den Hauskauf
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Jürgen M. Steinle
… Sie sich von diesem auch mittels einfacher Vollmacht zur Einsichtnahme ermächtigen lassen. Sollten Sie keine Vollmacht erhalten und keine Einsicht bekommen, sollten Sie den Auszug über einen Rechtsanwalt oder Notar anfordern. Nur so erfahren Sie, welche …
Das Transparenzregister – Chance oder Risiko für Unternehmer?
Das Transparenzregister – Chance oder Risiko für Unternehmer?
| 28.08.2017 von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
… Einsicht nehmen. Das heißt also die Einsichtnahme erfolgt lediglich anlassbezogen bei der Begründung und Überwachung einer Geschäftsbeziehung oder bei Durchführung einer Transaktion. Jedoch wird ein konkreter Nachweis nicht gefordert …
Geburtsschadensrecht – Fehler vor und unter der Geburt – Schmerzensgeld und Schadensersatz
Geburtsschadensrecht – Fehler vor und unter der Geburt – Schmerzensgeld und Schadensersatz
| 21.02.2018 von Rechtsanwalt Christian Lattorf
… ist, folgen die Fragen nach den Konsequenzen. Jeder Patient hat gemäß § 630g BGB das Recht auf Einsichtnahme in die Patientenakte und kann auch eine Abschrift verlangen. Verstirbt der Patient, so steht dem Erben das Einsichtsrecht zu. Üblicherweise …
Fahrerlaubnis: Gutachtenanordnung ohne Hinweis auf Möglichkeit der Gutachteneinsicht rechtswidrig!
Fahrerlaubnis: Gutachtenanordnung ohne Hinweis auf Möglichkeit der Gutachteneinsicht rechtswidrig!
| 23.08.2017 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das BVerwG hat per Urteil im November 2016 für Recht befunden, dass der Betroffene bei der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) zwingend auf die Möglichkeit der Einsichtnahme des Gutachtens hinzuweisen …
Familienrecht – Was passiert genau am Tag der Scheidung?
Familienrecht – Was passiert genau am Tag der Scheidung?
| 30.07.2017 von Rechtsanwältin Christine Schönburg
… wird die Ehescheidung nicht vollzogen! Meist bittet das Gericht nun um die kurze Einsichtnahme in die Pässe der Ex-Partner. Den Pass daher bitte, insbesondere bei Scheidungen von Partnern mit verschiedenen Staatsangehörigkeiten, unabdingbar …
Banken zur Prüfung der Kreditwürdigkeit verpflichtet
Banken zur Prüfung der Kreditwürdigkeit verpflichtet
| 12.06.2017 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… auch durch Einsichtnahme in unabhängig nachprüfbare Unterlagen. Die Bank ist zudem verpflichtet, die Verfahren und Angaben, auf die sich die Kreditwürdigkeitsprüfung stützt, festzulegen, zu dokumentieren und diese Dokumentation aufzubewahren …
Pflicht des Erben gegenüber Pflichtteilsberechtigten zur Prüfung von Bankunterlagen
Pflicht des Erben gegenüber Pflichtteilsberechtigten zur Prüfung von Bankunterlagen
| 07.06.2017 von Bruns & Dr. Redmann PartGmbB
… anzustellenden Ermittlungen gehört insbesondere auch die Einsichtnahme in die vollständigen Kontoauszüge, Sparbücher und vergleichbare Bankunterlagen für die letzten 10 Jahre vor dem Erbfall sowie eine geordnete Zusammenstellung …
Behandlungsfehler – was kann ein Patient tun?
Behandlungsfehler – was kann ein Patient tun?
| 30.05.2017 von Rechtsanwalt Florian Friese
… Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und Wirkungen, Eingriffe und ihrer Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen verpflichtet. Nach § 630g BGB hat jeder Patient ein Recht auf die Einsichtnahme in die vollständige Patientenakte …
Die grenzüberschreitende EU-Verschmelzung – letzte Chance 2020
Die grenzüberschreitende EU-Verschmelzung – letzte Chance 2020
| 24.06.2020 von Solicitor Daniel Lawlor
… der zur Einsicht am Satzungssitz der Limited einen Monat bereitgehalten werden muss und in den Geschäftsräumen der GmbH in Deutschland zur Einsichtnahme durch die Gesellschafter und die Arbeitnehmer auszulegen ist. Frühestens nach Ablauf …
BGH: Betriebskosten müssen einzeln aufgeschlüsselt werden
BGH: Betriebskosten müssen einzeln aufgeschlüsselt werden
| 26.04.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… verdeutlichte, ist der Vermieter verpflichtet, die Betriebskosten nach den einzelnen Kostenpositionen für den Mieter nachvollziehbar und nachprüfbar aufzuschlüsseln, sodass die Einsichtnahme in die vorhandenen Belege durch den Mieter nur noch …
Wohnungseigentümer haben umfassenden Anspruch auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen
Wohnungseigentümer haben umfassenden Anspruch auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen
| 24.04.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Für Mieter und Wohnungseigentümer gilt gleichermaßen: Ein genauer Blick in die Jahresabrechnung kann sich lohnen. Dabei haben Wohnungseigentümer ein umfassendes Recht zur Einsichtnahme in die Verwaltungs-, Abrechnungs …
Sturmversicherung: Einsichtsrecht des Versicherungsnehmers in das Schadensgutachten
Sturmversicherung: Einsichtsrecht des Versicherungsnehmers in das Schadensgutachten
| 18.04.2017 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… in das Gutachten ab. Die Versicherung begründete dies u. a. damit, dass der Versicherungsnehmer kein Anrecht auf Einsichtnahme in das Gutachten habe, weil das Gutachten nicht in seinem Interesse erstellt worden sei. Das Amtsgericht gab der Versicherung …
Unzulässigkeit der Rechtsnachfolgeklausel, § 727 ZPO, LG Hagen, Beschl. v. 27.02.2017, Az. 3 T 77/17
Unzulässigkeit der Rechtsnachfolgeklausel, § 727 ZPO, LG Hagen, Beschl. v. 27.02.2017, Az. 3 T 77/17
| 04.04.2017 von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
… im Rahmen der Erinnerung davon überzeugt habe“, dass sich solche Urkunden als Nachweis in einer Sammelakte befinden würden. Dem früheren Kunden war eine Kopie oder Einsichtnahme dieser „Sammelakte“ nicht zugänglich gemacht worden, sodass man …
Strafbefehl erhalten! Was nun?
Strafbefehl erhalten! Was nun?
| 10.03.2017 von Rechtsanwalt Pierre Weigand
… beauftragen. Der Anwalt kann durch anschließende Einsichtnahme der Ermittlungsakte die Erfolgsaussichten bewerten. Macht es Sinn sich gegen einen Strafbefehl zu wehren? Man muss sich darüber im Klaren sein, dass ein rechtskräftiger …
Mobiles Arbeiten im Lichte von Datenschutz und Arbeitsrecht
Mobiles Arbeiten im Lichte von Datenschutz und Arbeitsrecht
| 10.02.2017 von Rechtsanwalt Thomas Feil
… dass die unberechtigte Einsichtnahme Dritter in diese Daten vermieden wird. Aus diesen allgemeinen Gedanken heraus ist ein IT-Sicherheitskonzept zu entwickeln. Dieses Konzept sollte möglichst folgende Maßnahmen und Arbeitsanweisungen enthalten …
KTG Energie AG: Anleger sollten Forderungen bis zum 24. Januar 2017 beim Sachwalter anmelden
KTG Energie AG: Anleger sollten Forderungen bis zum 24. Januar 2017 beim Sachwalter anmelden
| 20.01.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Tochterunternehmen der KTG Agrar SE, KTG Energie AG, ist seit September 2016 insolvent (Az.: 15 IN 260/16) . Das Insolvenzgericht Neuruppin hat den von der KTG Energie AG eingereichten Insolvenzplan zur Einsichtnahme niedergelegt …
Das alljährliche Übel – die Betriebskostenabrechnung Teil 3
Das alljährliche Übel – die Betriebskostenabrechnung Teil 3
| 07.01.2017 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Wie lange darf die Einsichtnahme dauern? Grundsätzlich gilt: Die Einsichtnahme darf so viel Zeit beanspruchen, wie benötigt wird. Bei der „Arbeitsgeschwindigkeit“ ist nicht auf einen mit wohnungswirtschaftlichen Dingen ständig befassten …
Das alljährliche Übel – die Betriebskostenabrechnung Teil 2
Das alljährliche Übel – die Betriebskostenabrechnung Teil 2
| 06.01.2017 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… zu verschaffen. Einsicht in die Belege Sein Verlangen auf Einsicht in die Belege braucht der Mieter nicht zu begründen, wie sich aus § 259 BGB ergibt. Worauf erstreckt sich die Einsichtnahme? Der Mieter kann Einsicht in Rechnungen und Lieferscheine …
Das alljährliche Übel – die Betriebskostenabrechnung Teil 1
Das alljährliche Übel – die Betriebskostenabrechnung Teil 1
| 05.01.2017 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… des Ansatzes bestimmter Kosten kann geklärt werden. Ob die Kosten in der angegebenen Höhe aber auch tatsächlich entstanden sind, lässt sich nur durch Einsichtnahme in die Abrechnungsbelege feststellen. Daneben ist die Einsichtnahme in die Belege …