301 Ergebnisse für einsichtnahme
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18.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… Einsichtnahme ankäme. Im Gegensatz zum Verbreiten muss der Täter die Schriften hier aber nicht „auf den Weg bringen“! Für die heutigen Fälle der überwiegenden Verfahren im Internet bedeutet dies, dass ein Zugänglichmachen bereits dann vorliegt …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Herbert J. Doll
… als Mieter konkret dazulegen hätten, weshalb die ihnen in Rechnung gestellten Heizkosten der Höhe nach nicht berechtigt seien. Auch sei nicht nachvollziehbar, welche Vorteile die Mieter für sich aus der Einsichtnahme in die Belege …
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08.02.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
… bei der Einsichtnahme eines E-Mail-Accounts diese rechtfertigen muss. Er hat bei diesem Vorgehen seine Interessen gegen die des Mitarbeiters abzuwägen. Künftig werden bei der Frage, ob Überwachungsmaßnahmen im Arbeitsverhältnis rechtmäßig sind, folgende Punkte …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… auf Herausgabe seiner Akten gibt, ist ein Trugschluss. Der Herausgabeanspruch ist eindeutig geregelt, nämlich in § 630g BGB „Einsichtnahme in die Patientenakte“: (1) Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… der anderen Personen zugänglich ist.) keine Vorkehrungen vor einer Einsichtnahme bei einem nichtgeschützten Geldautomat gegen eine Dritte Person (z. B. das Tastenfeld beim Eintippen der Geheimzahl nicht mit seiner Hand abschirmt.) Hat …
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03.08.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… 2. Ablauf der Verhandlung Zu Beginn der Verhandlung haben die Beteiligten einen gültigen Personalausweis oder Pass vorzulegen sowie das Original der Heiratsurkunde. Nach Einsichtnahme und Überprüfung durch den Richter/die Richterin werden …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… sich mitunter erst nach Einsichtnahme in die Ermittlungsakte heraus. Da eine effektive Strafverteidigung wegen Kinderpornografie stets nach dem „Prinzip des sichersten Weges“ erfolgen sollte, können unbedachte Äußerungen in der Ermittlungsakte …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… über das Facebook-Benutzerkonto vererbbar ist. Durch Einsichtnahme der Chatprotokolle und Seiteneinträge erhofften sich die Eltern Aufschlüsse darüber, ob der Tod ihrer Tochter möglicherweise ein Suizid gewesen sein könnte. Facebook hatte …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… der übrigen Nutzer zu nehmen. Häufig wird den Mietern eine solche Einsichtnahme von den Vermietern aber verweigert. Nunmehr hat der BGH zugunsten der Mieter entschieden. Der Ausgangsstreit Die Parteien waren über einen Mietvertrag von 2012 …
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05.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… betreffenden Verfahren ein Anspruch auf Einsichtnahme in die genannten Unterlagen zu. Hintergrund ist letztendlich das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz, Art. 6 europäische Menschenrechtskonvention …
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06.07.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… sein, dem Mieter auf sein Verlangen hin, die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen zu ermöglichen und Einsicht in die Ablesedaten der anderen Wohneinheiten zu gewähren. Hier reiche bereits das Interesse des Mieters aus, die Abrechnung …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… Auch aus diesem Verhalten darf Ihnen niemand einen Vorwurf machen. c) Weiteres Vorgehen abwägen Liegt die Akte zur Einsichtnahme vor, so können Sie in Abstimmung mit Ihrem Rechtsanwalt darüber entscheiden, ob eine Stellungnahme zu der Frage …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
… Beurteilung der Erfolgsaussichten ist nur nach Fehlersuche im Verteilungsverfahren, der Feststellung von deren Qualität und der Abschätzung ihrer Rechtsfolgen möglich. Diese Prüfung setzt die Einsichtnahme in die Dokumentation …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
… als Analphabet). Ferner gibt es Fälle, in denen die Akteneinsicht als notwendig erachtet wird. Da jedoch in der Regel nur ein Verteidiger Anspruch auf Einsichtnahme in die Ermittlungsakten hat, wird das Gericht dem Angeklagten …
Heizkostenabrechnung – Beweis- und Darlegungslast des Vermieters und Belegeinsichtsrecht des Mieters
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20.02.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… in einer Betriebskostenabrechnung zu erstellen. Es muss dem Mieter aus der Abrechnung heraus möglich sein, die angefallenen Kostenpositionen zu erkennen und rechnerisch nachzuvollziehen. Wenn er dazu die Einsichtnahme in Abrechnungsunterlagen anderer Mieter …
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08.02.2018
von Rechtsanwältin Daniela Ritter
… umfassende Einsichtnahme in die Ableseunterlagen aller Wohnungen des Hauses. Der BGH stellte ausdrücklich klar, dass der Vermieter dem Verlangen des Mieters entsprechen und Einsicht in alle Unterlagen gewähren müsse. Der BGH bestätigte …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Georg Struck
… wegen Einsichtnahme in Belege bezüglich der Nebenkostenabrechnung einheitliche Rechtsprechung, dass bei Unzumutbarkeit der Einsichtnahme dieser Belege – vor allem bei Ortsverschiedenheit zwischen Wohnort/Sitz des Vermieters …
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17.01.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… empfiehlt es sich, vom bisherigen Vermieter die Zustimmung bzw. Bestätigung einzuholen, dass die Zahlung nunmehr an den neuen Vermieter erfolgen soll. Möglich ist auch eine Einsichtnahme ins Grundbuch, aus der sich die Eigentumsverhältnisse …
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05.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… oder ihr Grundkapital zur Deckung von Verlusten herabgesetzt wird. „Ausgewiesen“ wird der Bilanzverlust im jeweiligen Jahresabschluss der Rechtsvorgängerin der Beklagten. Ein Recht auf Einsichtnahme in die gesamte Buchführung …
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05.01.2018
von Rechtsanwalt Dimitar Vladimirov
… Rechtsverhältnisse. Die Eintragung einer Urkunde, durch welche das Eigentum an einer Liegenschaft übertragen wird oder beschränkte dingliche Rechte zugunsten eines Rechtssubjekts bestellt werden, ermöglicht Drittpersonen eine Einsichtnahme …
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04.01.2018
von Rechtsanwalt Dimitar Vladimirov
… verlangen (nicht nur für das Grundstück, sondern auch für die Bruchteile des Landes dazu). Die Einsichtnahme bezüglich der Personenkennzahl (PKZ) jedes einzelnen Eigentümers sowie des Grundbuchblatts gewährleistet zusätzliche …
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03.01.2018
von Rechtsanwalt Michael Haider
… über die Art und Weise der Einsichtnahme. Aber auch der Umfang dieses Informationsrechtes führt regelmäßig zu Auseinandersetzungen. Betriebsrat begehrte Einsicht in Bruttolöhne und -gehälter des ganzen Unternehmens Zu Letzterem, dem Umfang …
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03.01.2018
von Rechtsanwalt Alexander Held
… Sachstand die Staatsanwaltschaft bisher hat und was sie wissen kann, ohne dass dieses Wissen nachteilig für Sie ist. Das ist ein schmaler Grat und schwer zu beurteilen ohne Einsichtnahme in die Akten. Hinzukommt, dass die Frist, die Ihnen …
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28.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… des Jahresabschlusses verlangen und dessen Richtigkeit durch Einsichtnahme in die diesbezüglichen Unterlagen überprüfen. Bei der GmbH & Co. KG muss der Kommanditist gleichzeitig Gesellschafter der Komplementär-GmbH sein und diese die Geschäfte der KG …