300 Ergebnisse für einsichtnahme

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Punkte in Flensburg: So funktioniert Deutschlands Punktesystem
anwalt.de-Ratgeber
Punkte in Flensburg: So funktioniert Deutschlands Punktesystem
| 15.06.2022
… durch einen Rechtsanwalt getätigt werden, fallen für die Tätigkeit des Rechtsanwalts selbstverständlich Kosten an. Es ist ratsam, vor der Beauftragung anzufragen, wie hoch die Kosten für die Einsichtnahme sein werden. Punkte abbauen durch ein FES-Seminar Hat …
Diebstahl: Definition, Strafmaß und Anzeige
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Diebstahl: Definition, Strafmaß und Anzeige
| 11.04.2023
… einsehen. Für Beschuldigte ist die Einsichtnahme in der Praxis kompliziert und kann von den Ermittlungsbehörden verweigert werden. Nicht zur Vernehmung bei der Polizei gehen: Es besteht keine Pflicht, einer Vorladung der Polizei nachzukommen …
Der Rechtsweg zum Wunschschulplatz
Der Rechtsweg zum Wunschschulplatz
| 31.05.2022 von Rechtsanwalt Jens Koehn
… mit einem Widerspruch innerhalb eines Monats nach Zugang des Ablehnungsbescheides. Mit dem Widerspruch ist die Einsichtnahme in die Unterlagen des Aufnahme- und Auswahlvorgangs für die gewünschte, oft übernachgefragte Schule zu beantragen. Rückt …
Unternehmergesellschaft gründen
Unternehmergesellschaft gründen
| 30.05.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… reagieren und die Einsichtnahme in Unterlagen und Dokumente ermöglichen. Die Auskunfts- und Einsichtsrechte der Gesellschafter können nicht durch die Satzung umgangen werden. Die Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer im Außenverhältnis …
Mietspiegel: Tipps rund um die Mieterhöhung
anwalt.de-Ratgeber
Mietspiegel: Tipps rund um die Mieterhöhung
| 30.05.2022
… Fällen durch den Verweis auf den jeweiligen Mietspiegel. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass der Vermieter dem Mieter die Einsichtnahme in den Mietspiegel ermöglichen muss, damit dieser die Berechtigung der Mieterhöhung überprüfen …
Schadenersatzansprüche für Aktionäre des Immobilienkonzerns Adler?
Schadenersatzansprüche für Aktionäre des Immobilienkonzerns Adler?
| 19.05.2022 von Rechtsanwalt Karl-Georg von Ferber
… sie sich zu einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen haben. Für eine starke Gruppe von Anlegern ist die Durchsetzung von bzw. Rechte von Anleihegläubigern (z. B. Einsichtnahme-, Kontroll- und Stimmrechte) deutlich effektiver und kostengünstiger …
Akteneinsicht beantragen: So erfahren Sie, was in der Ermittlungsakte steht
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Akteneinsicht beantragen: So erfahren Sie, was in der Ermittlungsakte steht
| 27.04.2022
… welche Rolle sie im Verfahren einnehmen, unterschiedlich stark ausgeprägte Ansprüche der Einsichtnahme. Der Strafverteidiger muss in der Lage sein, das Verfahren so gut es geht vorzubereiten. Daher ist es ihm gestattet, die Akte …
Bußgeld wegen Überfahrens einer roten Ampel: So reagieren Sie richtig!
anwalt.de-Ratgeber
Bußgeld wegen Überfahrens einer roten Ampel: So reagieren Sie richtig!
| 23.02.2022
… Sie sich an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens. Dieser prüft die Erfolgschancen eines Einspruchs, indem er Akteneinsicht nimmt. Nach Einsichtnahme in die Ermittlungsakten kann Ihnen Ihr Anwalt sagen, ob es sinnvoll ist, den Bußgeldbescheid gerichtlich …
OLG Düsseldorf spricht 2.000 EUR Schmerzensgeld wegen eines Datenschutzverstoßes nach Art. 82 DSGVO zu!
OLG Düsseldorf spricht 2.000 EUR Schmerzensgeld wegen eines Datenschutzverstoßes nach Art. 82 DSGVO zu!
| 21.02.2022 von Rechtsanwalt Michael Lams
Einsichtnahme in die Daten auf dem Übermittlungsweg, für die im Übrigen nichts spricht, hat aus dem bereits dargelegten Grund unberücksichtigt zu bleiben.“ II. Sind Sie auch von einem Datenschutzverstoß betroffen? Falls Sie ebenso …
Arbeitszeiterfassung digital bald Pflicht?
Arbeitszeiterfassung digital bald Pflicht?
| 16.02.2022 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… oder Dienstvereinbarungen im Sinne des § 7 Abs. 1 bis 3, §§ 12 und 21a Abs. 6 an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen oder auszuhängen. (2) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die über die werktägliche Arbeitszeit des § 3 Satz 1 …
Bebauungsplan - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Bebauungsplan - was Sie wissen und beachten müssen!
| 16.02.2022
… oder Sorgen äußern können, besteht die Möglichkeit der Einsichtnahme bei der örtlichen Baubehörde. Was unterscheidet einen Bebauungsplan von einem Flächennutzungsplan? Laut dem Baugesetzbuch (BauGB) haben Gemeinden grundsätzlich das Recht …
Kaufvertrag für Immobilie: Das sollten Sie vor dem Abschluss unbedingt prüfen!
anwalt.de-Ratgeber
Kaufvertrag für Immobilie: Das sollten Sie vor dem Abschluss unbedingt prüfen!
| 11.02.2022
… einen solchen Grundbuchauszug nicht vor, kann er Sie schriftlich zur Einsichtnahme ermächtigen. Sollten Sie keine Vollmacht erhalten und keine Einsicht bekommen, sollten Sie den Auszug über einen Rechtsanwalt oder Notar anfordern. Nur so erfahren …
Normenkontrolle - ordnungsgemäßer Aushang v. Bebauungsplan
Normenkontrolle - ordnungsgemäßer Aushang v. Bebauungsplan
| 12.12.2021 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Stellungnahmen einen Monat lang auszulegen sind. Eine Gemeinde ist jedoch nach dem Urteil des VGH Baden-Württemberg (5S 3125/20) nicht daran gebunden, die Einsichtnahme möglichst komfortabel zu gestalten. Tische oder Stühle müssen dafür …
Bußgeldbescheid prüfen: Wann lohnt sich ein Einspruch?
anwalt.de-Ratgeber
Bußgeldbescheid prüfen: Wann lohnt sich ein Einspruch?
| 27.06.2022
… zu einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens auf. Dieser kann durch Einsichtnahme in die Ermittlungsakte die Erfolgschancen eines Einspruchs verlässlich beurteilen. Nach Vornahme der Akteneinsicht kann Ihnen Ihr Anwalt sagen, ob es sinnvoll ist, den Bußgeldbescheid …
Fehlerhafte Geschwindigkeitsmessungen
Fehlerhafte Geschwindigkeitsmessungen
28.10.2021 von Rechtsanwalt Carsten Hendrych
… oder dem Bußgeldbescheid. Um dies herauszufinden, ist in der Regel eine Einsichtnahme in die Bußgeldakte erforderlich, wozu nur Ihr Anwalt berechtigt ist.
Problemvermeidung bei Betriebskostenvorauszahlungen in 5 Schritten (Schritt 4)
Problemvermeidung bei Betriebskostenvorauszahlungen in 5 Schritten (Schritt 4)
| 01.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
… wenn die Verwaltung ihren Sitz in einer anderen Stadt hat. Der Mieter muss dem Vermieter zu Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen einen konkreten Termin benennen. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, dem Mieter selbst Vorschläge …
Einsicht in die Patientenakte nach der neuesten Rechtsprechung
Einsicht in die Patientenakte nach der neuesten Rechtsprechung
| 27.09.2021 von Rechtsanwältin Maike Kuhnert
… dass dem Patienten Einsicht in die vollständige Patientenakte zu gewähren ist. Die Einsichtnahme darf nur dann abgelehnt werden, wenn erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Dies stellt …
Sozialdatenschutz - Datenschutz im Jobcenter - Akteneinsicht durch Ermittlungsbehörden in Leistungsakten.
Sozialdatenschutz - Datenschutz im Jobcenter - Akteneinsicht durch Ermittlungsbehörden in Leistungsakten.
| 09.09.2021 von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… der Daten, sondern auch die Einsichtnahme oder auch der Abruf dieser Daten durch einen Dritten. „Dritter“: natürliche und juristische Personen nach Art. 4 Nr.10 DSGVO – also auch Behörden oder Einrichtungen. Die für eine Übermittlung …
Das Recht auf Einsichtnahme in die Patientenakte – Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
Das Recht auf Einsichtnahme in die Patientenakte – Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
| 03.09.2021 von Rechtsanwältin Dr. Jennifer Nadolny
… und Gesundheit. Eine Einsichtnahme in die Patientenakte empfiehlt sich daher insbesondere dann, wenn der Verdacht einer Fehldiagnose oder eines Behandlungsfehlers besteht. Jeder Patient hat gegenüber seinem behandelnden Arzt grundsätzlich das Recht …
Unfallflucht: "Zettel unter dem Scheibenwischer" reicht nie
Unfallflucht: "Zettel unter dem Scheibenwischer" reicht nie
| 22.07.2021 von Rechtsanwalt Christian Wiese
… des Sachverhalts und Einsichtnahme in die Ermittlungsakten dann in der nötigen Ruhe aufklären lassen. Über den Autor: Christian Wiese ist Fachanwalt für Verkehrsrecht. Er war langjährig tätig in einer überörtlichen Rechtsanwalts …
Das Recht auf Information triumphierte in Frankreich und Deutschland
Das Recht auf Information triumphierte in Frankreich und Deutschland
| 19.07.2021 von Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.
… eine strafrechtliche Verurteilung in Stein gemeißelt? Das Gericht erinnert daran, dass die Aufgabe der Presseorgane, die ihre Archive über eine Website zur Einsichtnahme älterer Artikel online stellen, auch darin besteht, an der demokratischen …
Unverwertbarkeit einer Atemalkoholmessung
Unverwertbarkeit einer Atemalkoholmessung
| 28.06.2021 von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… zu verzeichnenden Grenzwertfälle (Atemalkoholkonzentration von knapp über 0,25 mg/l) ist die vorbenannte Entscheidung von erheblicher Bedeutung. Betroffene sollten daher -durch Einsichtnahme in die Ermittlungsakte über einen hierzu …
Gewinne aus Online-Pokerspielen können steuerpflichtige gewerbliche Einkünfte darstellen
Gewinne aus Online-Pokerspielen können steuerpflichtige gewerbliche Einkünfte darstellen
| 10.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Lennart Brüggemann
… er während seiner Spielzeiten eine von den Online-Portalen unabhängige Software, die ihm die Einsichtnahme in Statistiken über die Spielweise der einzelnen Mitspieler ermöglichte. Im Streitjahr 2009 spielte der Kläger beispielsweise Online-Poker …
Bezahlung von Überstunden - verschieben sich die Gewichte?
Bezahlung von Überstunden - verschieben sich die Gewichte?
| 02.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Christopher von Harbou
… wenn sich der Arbeitgeber die Kenntnis der Arbeitszeiten durch Einsichtnahme in die Arbeitszeiterfassung, zu deren Überwachung/Kontrolle er verpflichtet sei, verschaffen könne. Letztlich genüge also die Möglichkeit zur Kenntnisnahme …