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Aufrechnung gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangene Unterhaltsansprüche mit privater Forderung
Aufrechnung gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangene Unterhaltsansprüche mit privater Forderung
| 17.04.2013 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Der BGH verhandelt am 08.05.2013 über die Rechtsfrage, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen. Das …
Anfechtung der Vaterschaft im Fall der Samenspende
Anfechtung der Vaterschaft im Fall der Samenspende
| 09.07.2013 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist der Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben, zur Anfechtung der Vaterschaft berechtigt. Ein solches Anfechtungsrecht steht auch dem …
E-Roller und Alkohol: Promillegrenzen und Polizei
E-Roller und Alkohol: Promillegrenzen und Polizei
| 22.03.2022 von Rechtsanwältin Sophie Neldner
Mittlerweile gehören kleine Elektroroller, sogenannte "E-Scooter", zum üblichen Stadtbild. Es sind diese niedlichen Roller, die immer im Weg stehen und sich so gut dafür eignen, schnell von einer Bar zur nächsten zu kommen oder in der …
Ist Ihr Betrieb von der Rückforderung der Corona-Soforthilfe betroffen? Wir helfen!
Ist Ihr Betrieb von der Rückforderung der Corona-Soforthilfe betroffen? Wir helfen!
| 01.09.2021 von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Merkblatt zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen Voraussetzungen für eine rechtmäßige Rückforderung: Kein pandemiebedingter Liquiditätsengpass im entscheidungserheblichen Zeitraum von einem pandemiebedingten Liquiditätsengpass ist …
Sie wurden Opfer einer Straftat? - Das sind Ihre Rechte!
Sie wurden Opfer einer Straftat? - Das sind Ihre Rechte!
| 02.02.2024 von Rechtsanwalt Matthias Büchel
Nichts ist für Sie als Opfer von Straftaten wichtiger als ihre Handlungsfähigkeit wieder zurückzuerlangen. Ansonsten laufen Sie Gefahr, das Erlebnis ihr ganzes Leben lang mitzuschleppen. Die Rechte, die Verletzte heute haben, sind erst in …
Fortsetzung: Möglichkeiten im Falle einer Kindesentführung (Deutsche und Englische Version)
Fortsetzung: Möglichkeiten im Falle einer Kindesentführung (Deutsche und Englische Version)
| 08.08.2018 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Mediation Eine Entführung kann für das betroffene Kind bzw. die Kinder erhebliche psychische Belastungen zur Folge haben. Auch die Eltern sind häufig überfordert mit der Konfliktsituation und fühlen sich mit ihren Ängsten und Unsicherheiten …
Deutsche in Florida (Allgemein) – German citizens living in Florida-GER ENG version
Deutsche in Florida (Allgemein) – German citizens living in Florida-GER ENG version
| 14.08.2019 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Sie suchen deutsche Unternehmen oder Dienstleister in Florida? Oder möchten Sie selbst nach Florida auswandern und sich dort selbständig machen oder eine Firma gründen? Ein Investment in ein bestehendes Unternehmen kann zu einem …
„Enterbung“ nach deutschem Recht möglich? "Disinheriting" possible under German law? GER/ENG
„Enterbung“ nach deutschem Recht möglich? "Disinheriting" possible under German law? GER/ENG
| 05.09.2019 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Grundsätzlich kann jeder sein Testament und damit seinen sog. letzten Willen frei gestalten. Hierzu gehört auch zum Erben, zu bestimmen, wen man möchte. Allerdings mit einer Einschränkung: Das deutsche Recht will sicherstellen, dass die …
Teilungsversteigerung einer Immobilie in den USA – Division auction of property in US
Teilungsversteigerung einer Immobilie in den USA – Division auction of property in US
| 15.04.2020 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Vorliegend begehrte der Ratsuchende eine Auskunft hinsichtlich der Versteigerung einer Immobilie in den USA. Es handelte sich um eine Teilungsversteigerung einer Ferienimmobilie in den USA in der Eigentumsgemeinschaft zwischen diesem und …
Beibehaltungsgenehmigung für Mehrstaatigkeit - retention permit for multiple citizenship
Beibehaltungsgenehmigung für Mehrstaatigkeit - retention permit for multiple citizenship
| 14.11.2020 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Ausgangslage ist die rechtliche Situation, dass die sogenannte Mehrstaatigkeit aufgrund von Interessenskonflikten zu vermeiden ist. Dies ist in Deutschland im Staatsangehörigkeitsrecht verankert, kurz StAG. Dies bedeutet, dass grundsätzlich …
Sofortige Rückführung eines Kindes in die USA - Immediate ordered return of a child to the US
Sofortige Rückführung eines Kindes in die USA - Immediate ordered return of a child to the US
| 23.11.2020 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Sofortige Rückführung eines Kindes in die USA Bereits das Oberlandesgericht Celle hat in einem internationalen Kindesrechtsverfahren im Jahr 2011 (Aktenzeichen: 18 UF 171/11) entschieden, dass ein Kind in die USA zurückgebracht werden muss, …
Erbschaft der Stiefkinder möglich? Was Sie wissen sollten - Teil I - GER/ENG Version
Erbschaft der Stiefkinder möglich? Was Sie wissen sollten - Teil I - GER/ENG Version
| 27.02.2021 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Erbschaft der Stiefkinder möglich? Was Sie wissen sollten - Teil I Heutzutage entstehen oft Patchwork-Familien, in denen die Partner mit ihrem jeweiligen eigenen Nachwuchs auch mit den Kindern des neuen Partners, den rechtlichen …
Internationale Kindesentführung - Gesetzgebung, internationale Abkommen und Praxis - Teil I (GER-ENG Version)
Internationale Kindesentführung - Gesetzgebung, internationale Abkommen und Praxis - Teil I (GER-ENG Version)
| 12.09.2021 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Mit Zunahme binationaler und internationaler Familien schreitet auch das Thema der sogenannten internationalen Kindesentziehung oder Kindesentführung einher in denjenigen Konstellationen, in denen es zu einer Trennung der Kindeseltern kommt …
Kurzfristige Routenänderungen auf der AIDAstella aus operativen Gründen: Ansprüche auf Minderung geltend machen
Kurzfristige Routenänderungen auf der AIDAstella aus operativen Gründen: Ansprüche auf Minderung geltend machen
| 01.04.2022 von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Gäste der AIDAstella haben es im Moment nicht leicht, ihren Urlaub wie gewohnt sorgenfrei zu genießen. Denn viele Kreuzfahrten auf der AIDAstella finden aktuell nicht wie geplant statt. AIDA beruft sich auf „operative Gründe“ als Ursache …
Praxistipp: Pflichtversicherungen und Mieten in Kolumbien
Praxistipp: Pflichtversicherungen und Mieten in Kolumbien
| 29.10.2019 von Abogada Dr. Yvonne Rieser
Erste Schritte in Kolumbien: Pflichtversicherungen für Unternehmen und Private, Anmietung von Büro und Wohnung Versicherungen für Firmen Nachdem das Unternehmen erfolgreich gegründet ist, muss der Geschäftsführer (bzw. eine Person, die er …
Scheidung in Kolumbien
Scheidung in Kolumbien
| 19.08.2022 von Abogada Dr. Yvonne Rieser
Unter einer Scheidung versteht man die Auflösung der rechtlichen Komponente einer zivilen Ehe, das Erlöschen der zivilen Wirkungen einer religiösen Ehe oder die Aufhebung einer ehelichen Wirtschaftsgemeinschaft. Für Scheidungsverfahren ist …
Arbeitskraftverlust bei ME/CFS, Post-COVID und Post-Vac
Arbeitskraftverlust bei ME/CFS, Post-COVID und Post-Vac
| 25.03.2024 von Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert
Arbeitskraftverlust bei ME/CFS, Post-COVID und Post-Vac Versicherte sind auf prozesserfahrene Anwaltsspezialisten vor allem für Renten bei ME/CFS, Post bzw. Long Covid oder anderen Fatigue-Erkrankungen angewiesen. Gerade bei Anmeldung der …
PIM Gold – Anleger in Sorge – Goldfehlbestand 1,9 Tonnen?
PIM Gold – Anleger in Sorge – Goldfehlbestand 1,9 Tonnen?
| 12.09.2019 von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Nachdem die Staatsanwaltschaft Darmstadt am 04.09.2019 in den Geschäftsräumen der PIM Gold GmbH und der Premium Gold Deutschland GmbH in Heusenstamm bei Frankfurt eine richterlich angeordnete Hausdurchsuchung durchführte, dabei …
Deutsche Lichtmiete AG Insolvenzantrag - Und nun? Beratung und Strategie. Was? Wann? Wie?
Deutsche Lichtmiete AG Insolvenzantrag - Und nun? Beratung und Strategie. Was? Wann? Wie?
| 05.01.2022 von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Am 30.12.2021 haben die Deutsche Lichtmiete AG und zwei weitere Gesellschaften, die Deutsche Lichtmiete Vermietgesellschaft mbH und die Deutsche Lichtmiete Produktionsgesellschaft mbH vor dem zuständigen Amtsgericht Oldenburg einen Antrag …
Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen im Mietverhältnis
Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen im Mietverhältnis
| 25.09.2013 von steuerwerk PartG mbB
Grundsätzlich trifft nicht den Mieter, sondern den Vermieter die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen. Diese Verpflichtung kann im Mietvertrag wirksam formularmäßig oder auch individuell durch eine Vereinbarung auf den …
Inhaftierung von Angehörigen
Inhaftierung von Angehörigen
| 16.02.2018 von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Mit der Inhaftierung einer nahestehenden Person verändert sich nicht nur die Situation für den Betroffenen, sondern auch für die Verwandten und Angehörigen in erheblichem Maße. Außenstehende Personen sind mit einer Vielzahl von neuen …
Disziplinarverfahren im Beamtenrecht: Rat vom Anwalt im Disziplinarrecht
Disziplinarverfahren im Beamtenrecht: Rat vom Anwalt im Disziplinarrecht
| 03.11.2023 von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte berät Sie bundesweit im Disziplinarrecht – Ihr Anwalt für Disziplinarrecht Was ist ein Dienstvergehen? Im Disziplinarrecht gibt es keine ausformulierten Tatbestände wie im Strafrecht. Wann also ein …
Inflationsausgleich bei Betriebsrenten darf nicht wegen hohen Verlusten während Corona-Pandemie verweigert werden
Inflationsausgleich bei Betriebsrenten darf nicht wegen hohen Verlusten während Corona-Pandemie verweigert werden
| 22.02.2024 von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Betriebsrentner:innen haben gem. § 16 BetrAVG einen Anspruch auf regelmäßige Prüfung einer Erhöhung ihrer Betriebsrenten durch den ehemaligen Arbeitgeber. Grundsätzlich muss die sog. Anpassungsentscheidung billigem Ermessen entsprechen. …
Kann Unterhalt für die Vergangenheit geltend gemacht werden?
Kann Unterhalt für die Vergangenheit geltend gemacht werden?
| 10.10.2022 von Rechtsanwalt John Philip Sühring
Grundsätzlich können Unterhaltsansprüche nicht für die Vergangenheit geltend gemacht werden. Von diesem Grundsatz bestehen einige Ausnahmen. Am gängigsten sind folgende drei Konstellationen, in welchen der Unterhaltsanspruch ausnahmsweise …