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28.09.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weil sich unser Mandant angeblich nicht im Verpackungsregister LUCID registriert hat, bevor er gewerblich Verpackungen in den Umlauf gebracht hat, wurde er kürzlich von Rechtsanwalt S. im Auftrag der Como Sonderposten GmbH abgemahnt. In …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei einer Bewerbung mit einer Garantie sind Internethändler verpflichtet, auch über die Garantiebestimmungen zu informieren. Geregelt ist dies in § 479 BGB, dort ist die Rede von einer „Garantieerklärung“. Wenn bei einem Internetangebot mit …
27.09.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Erneut liegt uns ein aktuelles Abmahnschreiben des Rechtsanwalts Gereron S. aus Berlin vor, das dieser im Auftrag der Juwelier Chronotage GmbH aus Planetal verfasst hat. Wie erst kürzlich berichtet, geht es auch dieses Mal wieder um …
23.09.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Sind Sie Onlinehändler und wurde Ihnen in einer Abmahnung durch den Rechtsanwalt S. aus Berlin vorgeworfen, das Verpackungsgesetz nicht beachtet zu haben? Uns liegt aktuell ein derartiges Schreiben vor, bei dem RA S. die Wetega UG vertritt. …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Die Landeshauptstadt München hat den Begriff „Oktoberfest“ über die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen als Marke registriert. Wer den Begriff benutzt, riskiert eine markenrechtliche …
13.09.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde ein Schreiben der Wetega UG über Rechtsanwalt S. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch ein solches Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zur Tätigkeit von Rechtsanwalt S. für die Wetega UG: In der …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Weitere Abmahnungen wegen fehlender Registrierung im Verpackungsregister (LUCID) im Umlauf 1. Worum geht es heute? Heute möchte ich eine erste Hilfestellung für Onlinehändler (insbesondere auf eBay und Amazon) geben, die eine …
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11.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die LaSelva Toskana Feinkost-Vertriebs-GmbH und LaSelva societa bioagricola a.r.l.gehen mit Hilfe der Kanzlei Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB aus Hamburggegen Markenverletzungen bezüglich der Marke „LaSelva“ vor. Wenn auch Sie …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Mad Dogg Athletics Inc. (USA) geht mit Hilfe der Kanzlei Greyhills Rechtsanwälte gegen Markenverletzungen bezüglich der Marke „SPINNING“ vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Die Mad Dogg Athletics …
09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns wieder eine Abmahnung des Verband sozialer Wettbewerb e.V. aus Berlin zur Überprüfung vor. Der Verband sozialer Wettbewerb e.V gehört zu den bekanntesten Abmahnvereinen. Allein im Jahr 2020 hat der Verein 1145 Abmahnungen …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wenn eine ASIN bei Amazon gegen Urheberrechte, Markenrechte, Designrechte oder Patentrecht verstößt kann der Rechteinhaber das Angebot durch Amazon sperren lassen. Der Rechteinhaber kann hierbei den sogenannten Infringement-Prozess nutzen. …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) geht auch weiterhin gegen Onlinehändler vor. Der Vorwurf kann beispielsweise auf Verletzung die Lebensmittel-GesundheitsVO (LGVO) oder das Heilmittelgewerbegesetz (HWG) und damit einem Verstoß …
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23.08.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Der Verband bayerischer KFZ-Innung für fairen Wettbewerb e.V. spricht regelmäßig Abmahnungen mit Bezug auf Fahrzeuganbieter im Internet. Die Adressaten dieser Abmahnungen sind Anbieter von Privatannoncen, vornehmlich auf mobile.de und ebay …
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23.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Aktuell liegen uns wieder Markenabmahnungen der Firma Pumpkin and Honey Bunny UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch die Kanzlei Meissner & Meissner zur Prüfung vor. Es geht diesmal um die Marke „Veni, Vedi, Vino“. Wenn auch Sie …
17.08.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Wegen angeblicher Wettbewerbsverletzungen innerhalb eines Ebay-Angebotes zum Kauf von Ohrenkerzen wurde unser Mandant kürzlich von der Kanzlei HB E-Commerce im Auftrag der NGV Handels GmbH abgemahnt. Dem Abmahnschreiben ist zu entnehmen, …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir vertreten in unserer Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz aktuell einen Mandanten, der kürzlich von dem Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. abgemahnt wurde. Angeblich soll er im bereits gewerblichen …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Rechtsanwalts René R. Euskirchen aus Bonn, ausgesprochen im Auftrag von Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. , zur Bearbeitung und Verteidigung vor. Abgemahnt werden angebliche …
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05.08.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir bearbeiten aktuell eine Abmahnung des Rechtsanwalts S. aus Berlin, die dieser im Auftrag der SSD Media und Computer UG (haftungsbeschränkt) aus Berlin ausgesprochen hat. Unserem Mandanten wird darin vorgeworfen, das Verpackungsgesetz …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Weiterhin sehr aktiv mit Abmahnungen aus dem Wettbewerbsrecht ist der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (VbKfW) mit Sitz in Augsburg. Abgemahnt werden Gebrauchtwagen-Angebote auf der Plattform mobile.de: Der …
26.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben von Rechtsanwalt S. für die SSD Media und Computer UG (haftungsbeschränkt) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch ein solches Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der Tätigkeit von Rechtsanwalt S. für …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Die Werbung mit Testergebnissen ist im Rahmen von gewerblichen Verkaufsangeboten, sei es online oder aber offline, weitverbreitet. Nicht zuletzt dient sie unstreitig einer kompetenten Darstellung des jeweils angebotenen Produkts, denn ein …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Swatch Group AG (kurz: Swatch) geht mit Hilfe der Kanzlei bock legal Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB aus FFM gegen Markenrechts- und Designverletzungen vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Der …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Der Grundsatz im Wettbewerbsrecht: Effizientestes und am häufigsten gewähltes Mittel, um gegen eine unlautere und damit wettbewerbswidrige geschäftliche Handlung vorzugehen, ist die Abmahnung. Dabei wird der Verletzer (meist durch einen …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die bekannte Uhrenfirma Tag Heuer geht mit Hilfe der Kanzlei Lubberger Lehment gegen Markenrechtsverletzungen vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Tag Heuer SA ist ein Schweizer Uhrenhersteller des …