277 Ergebnisse für Geschäftsfähigkeit

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Vorwurf Gewerbsmäßigkeit i.S.d § 29 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BtMG auch bei niedrigem Gewinn?
Vorwurf Gewerbsmäßigkeit i.S.d § 29 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BtMG auch bei niedrigem Gewinn?
| 21.04.2018 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Tatmerkmal der „Geschäftsfähigkeit“ ist jedoch nicht nur an den zu erwartenden Gewinn geknüpft. Die Gewinnmasche spielt hier zwar eine Rolle, ist jedoch nicht ausschlaggebend. Wie das AG Stuttgart hier beschloss, kann auch bei einem Verkauf …
Wissenswertes zur Geschäfts- und Testierunfähigkeit
Wissenswertes zur Geschäfts- und Testierunfähigkeit
| 10.04.2024 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… dass man frühzeitig, also im Zustand der Geschäftsfähigkeit, noch eine sog. Vorsorgevollmacht errichtet. Dies lässt dann eine später drohende gesetzliche Betreuung entfallen. Als Nachweis der Geschäftsfähigkeit bei Errichtung …
Vererben an Minderjährige: Möglichkeiten, Konfliktpotenziale & Fallen
Vererben an Minderjährige: Möglichkeiten, Konfliktpotenziale & Fallen
| 22.12.2022 von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… an Noch-Nicht-Geborene. Wo genau liegt bei minderjährigen Erben die Problemstellung? Sie sind noch nicht voll geschäftsfähig. Ohne abweichende Anordnung wird der Nachlass daher von den sogenannten vermögenssorgeberechtigten Eltern verwaltet …
BGH zur Sittenwidrigkeit einer Schenkung – X ZR 3/20
BGH zur Sittenwidrigkeit einer Schenkung – X ZR 3/20
| 29.08.2022 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… ob der Mann die Schenkungen erfolgreich widerrufen hat. „Bei Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit oder der freien Willensbildung sollten die entsprechenden rechtlichen Schritte eingeleitet werden, damit das Vermögen nicht Personen in die Hände …
Schenkungswiderruf – Einweisung in ein Pflegeheim als grober Undank?
Schenkungswiderruf – Einweisung in ein Pflegeheim als grober Undank?
| 02.04.2014 von GKS Rechtsanwälte
… die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker erwarten darf. Die Mutter als Schenkerin durfte – unabhängig von der Frage ihrer Geschäftsfähigkeit – erwarten, dass ihr Sohn, den sie umfassend bevollmächtigt hatte, ihre personelle Autonomie respektiert …
Betreuung - Allgemein und Sonderfälle
Betreuung - Allgemein und Sonderfälle
| 05.03.2024 von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
… eine die Betreuung ablehnende Willenserklärung nicht mehr abgeben kann. Der Betreute bleibt in der Regel trotz Betreuung geschäftsfähig. Zusätzlich muss eine Betreuung immer für einzelne oder mehrere Aufgabenbereiche klar umschrieben festgelegt werden …
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH nach polnischem Recht
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH nach polnischem Recht
| 23.05.2022 von Rechtsanwältin Dr. Katarzyna Styrna-Bartman LL.M.
… Rechtspersönlichkeit, welcher ein einschlägiges Gesetz die Geschäftsfähigkeit einräumt, so ruht die Pflicht, von der im Abs.1 die Rede ist, auf jedem, der aufgrund des Gesetzes, des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung berechtigt …
Patientenverfügung und Co,
Patientenverfügung und Co,
| 13.11.2014 von Rechtsanwältin Monika Jakob
… Zu beachten gilt aber, dass Sie hierfür geschäftsfähig (Fähigkeit, sich selbst durch rechtsgeschäftliche Erklärungen wirksam zu binden) sein müssen. Neben der Vorsorgevollmacht gibt es das Institut der Betreuungsverfügung Die Betreuungsverfügung …
Diabetes mellitus Krankheit Haftung und (strafrechtliche) Verantwortlichkeit Ein Überblick
Diabetes mellitus Krankheit Haftung und (strafrechtliche) Verantwortlichkeit Ein Überblick
| 15.05.2023 von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… zur - strafrechtlichen- Schuldunfähigkeit Konzentrations-, Seh- und Sprachstörungen, Gedächtnisstörungen können die Bildung des natürlichen Willens ( Stichwort: Geschäftsfähigkeit, § 104 BGB) beeinträchtigen. Mögliche Haftungstatbestände im Zivilrecht …
Vertragsrecht Teil 2: Vertrag rechtssicher schließen - Rechtsgrundlagen & Leitfaden
Vertragsrecht Teil 2: Vertrag rechtssicher schließen - Rechtsgrundlagen & Leitfaden
| 17.02.2024 von Rechtsanwalt Marko Liebich
… Willenserklärungen – Angebot und Annahme – zustande. Grundsätzlich gilt dabei das Prinzip der Vertragsfreiheit. Es steht (geschäftsfähigen) Personen und Unternehmen also erst einmal frei, jeden Vertrag zu schließen, der von den Parteien …
Waldorf Frommer Abmahnung wegen Death Wish (Film) – Urheberrechtsverletzung
Waldorf Frommer Abmahnung wegen Death Wish (Film) – Urheberrechtsverletzung
| 01.10.2018 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… und sollte mit einem Anwalt abgestimmt werden. Auch minderjährige Kinder haften für die Rechtsverletzung, weil es nicht auf die Geschäftsfähigkeit, sondern auf die Einsichtsfähigkeit ankommt. Das ist eine häufige Falle. Im oben genannten Morpheus …
Zukunftsplan – rechtlich vorsorgen mit Vollmacht ohne Staat / Teil 4
Zukunftsplan – rechtlich vorsorgen mit Vollmacht ohne Staat / Teil 4
| 07.11.2018 von Rechtsanwältin Ulrike Wiesemann
… Solange der Vollmachtgeber noch geschäftsfähig ist, kann eine Vorsorgevollmacht widerrufen werden, wenn sie fachgerecht von einem Vorsorgeanwalt erstellt wurde. Dringend ist der Rat und die Unterstützung eines Vorsorgeanwalts einzuholen …
Betreuungsverfügung
Betreuungsverfügung
| 13.05.2020 von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
… die volle Geschäftsfähigkeit. Für eine Betreuungsverfügung reicht es aus, wenn der Wunsch des Betroffenen bewusst und ernsthaft, frei von Irrtum, Täuschung oder Drohung gebildet worden ist. Wie kann eine Betreuungsverfügung widerrufen …
Die Betreuungsverfügung – ein erster Überblick
Die Betreuungsverfügung – ein erster Überblick
| 19.01.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… nicht voraus, dass Sie im gegebenen Zeitpunkt geschäftsfähig sind. Dies liegt darin begründet, dass Sie mit der Betreuungsverfügung lediglich Ihre Wünsche und Vorschläge hinsichtlich des zu bestellenden Betreuers äußern. Ebenso setzt die Erstellung …
BGH: Schenkungen können widerrufen werden, wenn der Beschenke schwere Verfehlungen begeht
BGH: Schenkungen können widerrufen werden, wenn der Beschenke schwere Verfehlungen begeht
| 24.04.2014 von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
… zu dem Ergebnis, dass die Mutter als Schenkerin unabhängig von der Frage ihrer Geschäftsfähigkeit erwarten durfte, dass der von ihr umfassend bevollmächtigte Sohn ihre personelle Autonomie respektiert und nach ihrem Willen hinsichtlich …
Wie gründe ich meine GmbH online?
Wie gründe ich meine GmbH online?
| 11.01.2023 von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… des Personalausweises überprüft. Die Pflicht des Notars, die Geschäftsfähigkeit festzustellen, die Texte vorzulesen sowie die Prüfungs- und Belehrungspflicht bleiben erhalten. Willenserklärungen werden elektronisch festgehalten. Der Notar berät die Parteien …
Ist die bereits erstellte Patientenverfügung rechtssicher? Entspricht sie noch unserem Willen?
Ist die bereits erstellte Patientenverfügung rechtssicher? Entspricht sie noch unserem Willen?
| 10.12.2020 von Rechtsanwältin Ulrike Wiesemann
Die fachliche Durchsicht einer bestehenden Patientenverfügung wird in diesen Tagen wichtiger denn je. Wir wissen, dass jede/r volljährige, geschäftsfähige Mitbürger/ Mitbürgerin die Möglichkeit hat, eine Patientenverfügung …
Alterstypische Vergesslichkeit führt nicht zur Testierunfähigkeit
Alterstypische Vergesslichkeit führt nicht zur Testierunfähigkeit
| 05.11.2021 von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Die Testierfähigkeit ist die Fähigkeit ein Testament zu errichten. Jeder voll geschäftsfähige Volljährige besitzt auch die Testierfähigkeit. Die Testierfähigkeit muss im Zeitpunkt der Testamentserrichtung gegeben sein. Minderjährige ab …
Schufa-Score: Schufa muss Auskunft geben
Schufa-Score: Schufa muss Auskunft geben
| 08.12.2023 von Rechtsanwältin Katja Moers
… Daten von über 10.000 Kooperationspartnern – darunter Banken, Energieunternehmen, Inkassounternehmen etc. Diese Partner sammeln fleißig und so ist es der Schufa möglich, quasi über jeden geschäftsfähigen Deutschen ein automatisiertes Profil …
Mit Unternehmervollmacht für den Ernstfall vorsorgen
Mit Unternehmervollmacht für den Ernstfall vorsorgen
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… bis ein Erbschein erteilt ist. Eine Unternehmervollmacht ist zwar kein Ersatz für ein Testament. „Wenn der Unternehmer nicht mehr geschäftsfähig ist, hilft sie aber, in der Zeit bis zum Erbfall die Fortführung des Unternehmens zu sichern und rechtliche …
Wie kann der hinterbliebene Ehegatte abgesichert werden, ohne ihn zu knebeln?
Wie kann der hinterbliebene Ehegatte abgesichert werden, ohne ihn zu knebeln?
| 12.03.2024 von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
… Geschäftsunfähigkeit Bei der Geschäftsfähigkeit handelt es sich um die Fähigkeit, eine rechtlich verbindliche Willenserklärung abzugeben, welche z.B. für einen wirksamen Vertragsschluss notwendig ist. Geschäftsunfähig …
Unternehmesgründung in der Republik Serbien
Unternehmesgründung in der Republik Serbien
| 07.04.2023 von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… die im Rahmen der Geschäftstätigkeit der Niederlassung entstehen. Die Niederlassung hat gleiche Geschäftsfähigkeit wie das Unternehmen. Für ihre Gründung ist kein Grundkapital erforderlich. Die Repräsentanz einer ausländischen Gesellschaft …
Die Patronatserklärung zur Sicherung der Solvenz eines Unternehmens: Eine vereinfachte Übersicht.
Die Patronatserklärung zur Sicherung der Solvenz eines Unternehmens: Eine vereinfachte Übersicht.
| 28.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und die Geschäftsfähigkeit des Unternehmens zu erhalten. 3. Arten der Patronatserklärung Es gibt im Wesentlichen zwei Arten von Patronatserklärungen: die harte und die weiche Patronatserklärung. a) Harte Patronatserklärung: Bei einer harten Patronatserklärung …
Geschäftsführer einer GmbH - Was ist rechtlich zu beachten - Rechte und Pflichten
Geschäftsführer einer GmbH - Was ist rechtlich zu beachten - Rechte und Pflichten
| 05.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… Geschäftsführer - Kreis der infrage kommenden Personen Um Geschäftsführer werden zu können, muss es sich um eine natürlich, unbeschränkt geschäftsfähige Person handeln. Dabei kann es sich um einen Gesellschafter handeln oder Externe …