277 Ergebnisse für Geschäftsfähigkeit
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… Parteien müssen ihren freien Willen schriftlich zum Ausdruck bringen. Eigentum: Eigentum des Verkäufers, welches ordnungsgemäß auf den Namen des Verkäufers im öffentlichen Register eingetragen ist. Geschäftsfähigkeit: Wenn geschäftsunfähige …
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06.10.2020
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
… Jahren für die Abgabe von Willenserklärungen stets einer Vertretung, da diese ansonsten gem. § 105 BGB nichtig ist. Beschränkt geschäftsfähig Minderjährige im Alter zwischen 7-17 Jahren können gem. § 106 BGB zwar Willenserklärungen abgeben …
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20.02.2015
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… Personen, die beim Aufsetzen des Testaments bereits volljährig sind, Personen, die infolge einer psychischer Beeinträchtigung der Geschäftsfähigkeit sich in einer Anstalt, in der Personen unter Entziehung der Freiheit untergebracht …
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17.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Der Erbvertrag kann nur zwischen zwei oder mehreren uneingeschränkt geschäftsfähigen Vertragspartnern abgeschlossen werden. Voraussetzung dafür ist u.a. die Volljährigkeit der Vertragspartner, wobei es nur bei Ehepartnern oder Verlobten …
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05.01.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… kann formlos erfolgen, aus Beweiszwecken sollte sie schriftlich eingeholt werden. Bei beschränkt Geschäftsfähigen wird als Ausfluss des Selbstbestimmungsrechts des Minderjährigen eine „Doppelzuständigkeit“ angenommen: Neben der Einwilligung …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… der Veranstaltung erklärt, und zwar sowohl für sich als auch für seine Gäste. Geht das? a) Eine erwachsene (volljährige) und nicht in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person kann natürlich grundsätzlich für sich selber …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… Die fehlende Geschäftsfähigkeit der betreuten Person ist im Betreuungsverfahren kein Argument dafür. Eine schwer demente Frau hat sich mithilfe ihres Anwalts gegen die Bestellung eines Berufsbetreuers gewehrt, der auf Antrag einer ihrer Enkelinnen …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
… aus erster Ehe eingesetzt haben. Daneben haben sie eine Patientenverfügung erstellt. Später wird bei der Ehefrau eine Demenz vom Alzheimertyp mit Verlust der Geschäftsfähigkeit diagnostiziert. Der Ehemann fragt, ob seine Ehefrau die Bestellung …
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28.02.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Staatsbürger oder ausländische Firmen können grundsätzlich genauso, wie deutsche oder andere EU-europäische Personen oder Firmen, in grundsätzlich unbeschränkter Zahl Immobilien erwerben. Der Grundstückserwerber muss voll geschäftsfähig …
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02.12.2020
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
… der Bundesgerichtshof darauf hin, dass hierfür eine Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers nicht relevant ist: Für einen Wunsch bedarf es keiner Geschäftsfähigkeit, und soweit das Gesetz dem Bevollmächtigten aufgibt, Wünsche des Vollmachtgebers …
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10.02.2023
… ist verpflichtet, den Willen des Patienten umzusetzen. Privatrechtliche Vollmacht: Bevollmächtigter wird nicht durch ein Gericht kontrolliert. Voraussetzung Keine; auch Wünsche geschäftsunfähiger Personen müssen umgesetzt werden. Person hat unbeschränkt geschäftsfähig zu sein. Person hat unbeschränkt geschäftsfähig zu sein. FAQs zur Betreuungsverfügung
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22.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… in eine solche Falle getappt sind. Ändert dies etwas an der Rechtslage? Daneben ist der Vertrag auch nach § 108 BGB schwebend unwirksam. Ein Minderjähriger ist zwischen dem 7. und dem 18. Lebensjahr beschränkt geschäftsfähig …
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25.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… noch beschränkt geschäftsfähig machen, kann auch ihre Testierfähigkeit nicht mehr uneingeschränkt gegeben sein. Sie benötigen dann ggf. die Zustimmung ihres Betreuers, um ein Testament zu schreiben oder zu ändern. Die Form des Testaments …
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01.03.2022
… des Erblassers erst durch das Nachlassgericht. Zu Testamentsvollstreckern ernannt werden können geschäftsfähige Menschen aber auch juristische Personen, z. B. ein Verein. Auch Miterben können Testamentsvollstrecker sein. Statt einem können …
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24.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… und beurteilt werden muss. Demnach ist sie eine wertende Äußerung und unterliegt dem Schutz des Grundrechts der freien Meinungsäußerung aus Art. 5 GG. Bei der Bewertung der Geschäftsfähigkeit und des Rücktritts eines Vorstandvorsitzenden von großen …
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12.09.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Personen, die ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können, weil sie in ihrer Geschäftsfähigkeit eingeschränkt sind, bekommen vom Gericht einen Betreuer gestellt. Alternativ besteht auch die Möglichkeit, noch zu Zeiten …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… Prozesskosten zahlen. Hätte Otto die Vorsorgevollmacht für einen kleinen dreistelligen Betrag, als er noch geschäftsfähig war, von einem Notar ordentlich beurkunden lassen, so wäre das nicht passiert und der Schaden wäre vermieden worden …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ist es fast allen Menschen, auch solchen die ggf. teilweise nicht Geschäftsfähigkeit nach §§ 104 ff. BGB sind ein Testament rechtswirksam zu errichten. Wichtig ist es dem Gesetzgeber und der Rechtsprechung nämlich, dass grundsätzlich der letzte …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Daniel Buljevic
… mangelnder Geschäftsfähigkeit, kann ein solcher Vertrag nichtig (oder „schwebend unwirksam“) sein. Darüber hinaus kann ein Vertrag auch „ungültig“ (juristisch: nichtig) sein, wenn der Vertrag angefochten wird. Anfechtungsgründe liegen …
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30.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… kann, wer nach einer Straftat der §§ 283 bis § 283 d StGB verurteilt wurde, ist dieser Katalog nunmehr erheblich ausgeweitet worden. § 6 GmbHG lautet nunmehr wie folgt: „§ 6 Geschäftsführer (2) Geschäftsführer kann nur eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige …
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12.12.2022
… gemeinschaftlich ein Kind adoptieren möchte und der andere Ehegatte das 25. Lebensjahr bereits vollendet hat, § 1743 BGB. Wer ein Kind adoptieren will, muss außerdem unbeschränkt geschäftsfähig sein. Welche Voraussetzungen für eine Adoption …
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19.08.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… ist ein eigenständiges, geschäftsfähiges Gebilde. Die Besonderheit der LLP besteht in haftungsrechtlicher Hinsicht darin, dass für Vertragsverletzungen und unerlaubte Handlungen von Gesellschaftern neben diesen nur die Gesellschaft selbst …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
… und Pflichtteilsrecht verzichtet hatte. Der enterbte Sohn verwies auf einen zehn Jahre später abgeschlossenen notariellen Aufhebungsvertrag. Der beurkundende Notar hatte darin vermerkt, dass er sich von der Geschäftsfähigkeit des Erblassers …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
… geschäftsfähig angesehen und darf kein Testament mehr aufsetzen oder ändern. Die Geschäfts- und Testierfähigkeit hängt jedoch vom Einzelfall ab, und es ist wichtig, bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen, um als testierfähig zu gelten …