277 Ergebnisse für Geschäftsfähigkeit
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… Aufgrund der fehlenden bzw. beschränkten Geschäftsfähigkeit Minderjähriger ergeben sich allerdings einige Besonderheiten, die es zu beachten gilt. Verwaltung der Erbschaft Ein Minderjähriger hat zwar dieselben Rechte und Pflichten …
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03.04.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Der Grundstückserwerber muss voll geschäftsfähig sein. Ein beschränkt geschäftsfähiger oder ein Geschäftsunfähiger kann aber - genauso, wie bei anderen Verträgen - beim Grundstückserwerb wirksam vertreten werden. Die Vollmacht zum Abschluss …
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11.03.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… der Eheschließung nicht erfüllt waren. Daran knüpfen auch die gesetzlichen Bestimmungen an und erlauben eine Aufhebung der Ehe, wenn die Ehegatten noch nicht volljährig sind die Ehegatten nicht geschäftsfähig sind einer der Ehepartner bereits verheiratet …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… Miterben nicht bekannt sind, beispielsweise, wenn sie unbekannt verzogen sind oder im Ausland leben. Dann ist eine Auseinandersetzung des Nachlasses fast unmöglich. Ähnliches kann gelten, wenn ein Miterbe nicht mehr geschäftsfähig …
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12.04.2024
von Rechtsanwältin Christa Schillmann
… müsst ihr sicherstellen, dass euer Verein folgende Bedingungen erfüllt: Alle vertretungsberechtigten Personen sind voll geschäftsfähig und besitzen die notwendige Zuverlässigkeit für den Umgang mit Cannabis. Euer Club muss garantieren …
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07.04.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… März 2015 – IV ZR 400/14 – , hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch der Ehegatte, der versucht, den seit Jahren nicht mehr geschäftsfähigen Erblasser zu töten (§§ 212, 213 BGB), erbunwürdig ist. In dem zu entscheidenden Fall waren …
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17.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Bei Amtsträgern (z.B. bei Polizeibeamten) kann den Antrag gemäß § 77a StGB auch der Dienstvorgesetzte stellen. Bei Geschäftsunfähigkeit bzw. beschränkter Geschäftsfähigkeit des Verletzten ist der gesetzliche Vertreter antragsberechtigt …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
… dieser Willenserklärungen nicht geschäftsfähig gewesen sei und darüber hinaus durch die Beklagte in sittenwidriger Weise zum Abschluss des Vertrages gedrängt worden sei. So trug der Kläger dann im Klageverfahren …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Ausland gegründete Gesellschaften auch in Deutschland rechts- und geschäftsfähig. Somit kann auch eine nach lettischen Recht eingetragene SIA in Deutschland handeln, eine Niederlassung gründen, sich um Handelsregister mit einer deutschen …
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12.12.2018
von Rechtsanwalt Dirk Streifler
… Erteilung der Prokura ist nicht möglich. 3. Wer kann Prokurist sein? Prokurist kann jede natürliche und voll geschäftsfähige Person sein. Nicht erforderlich ist, dass der Prokurist dem Unternehmen intern angehört. Folgende Personen können …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… geschäftsfähige Person sein. Minderjährige und andere juristische Personen kommen für das Amt des Geschäftsführers bei einer GmbH daher nicht in Frage. Ohne Geschäftsführer wird die Gesellschaft mit sofortiger Wirkung „handlungsunfähig“. 2 …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… Person geschäftsfähig ist und kein Einwilligungsvorbehalt besteht, kann sie ihre Bankgeschäfte ohne zusätzliche gerichtliche Genehmigungen fortsetzen. Dieser Umstand unterstreicht die Trennung der Rechte zwischen Betreuer und Betreuten. Für …
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11.09.2017
von Rechtsanwältin Martina Zebisch
… und diese an den Antragsteller weiterleitet. Der Antragsgegner kann zur Vermeidung der Auslandszustellung einen in Deutschland wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten benennen. Das kann jede geschäftsfähige Person sein, z. B. Eltern, Geschwister, Freunde …
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10.09.2015
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… eines Vertrages zwischen Bank und Kind und zwar über die Eröffnung eines Sparkontos. Da das Kind, bevor es 18 Jahre alt ist, aber nicht oder nur beschränkt geschäftsfähig ist, muss es dabei von einem gesetzlichen Vertreter vertreten werden …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… aus dem Rundfunkstaatsvertrag (§§ 20 ff. RStV), sowie im Übrigen aus den Landesmediengesetzen der einzelnen Bundesländer. Eine Zulassung darf nur an natürliche oder juristische Personen erteilt werden, wenn diese unbeschränkt geschäftsfähig …
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10.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
… Ein solches schutzwürdiges Interesse stellt die Minderjährigkeit oder beschränkte Geschäftsfähigkeit des wirtschaftlich Berechtigten dar. Auch beim Vorliegen von Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Berechtigte …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… Bis zur Vollendigung des 18. Lebensjahr ist die Person jedoch beschränkt geschäftsfähig, das heißt ein Testament kann nur in Form eines notariellen Testaments erstellt werden. Nach § 2229 Abs. 4 BGB scheidet die Testierfähigkeit …
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25.09.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Sie die Ansprüche des Herrn Weiß gemäß der §§ 8, 9 und 12 BGB an." Da § 8 BGB den Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger, § 9 BGB den des Soldaten und § 12 BGB das Recht am eigenen Namen regelt, sind sicher §§ 8, 9 und 12 UWG, also der Schadensersatz …
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12.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Kreise und wirkt sich auch negativ auf weitere Teile der Geschäftsfähigkeit aus. Zum Glück hatte sich der Unternehmer bereits an die Bankfachleute des Arbeitskreises Kreditgewährung gewandt. Alexander Bellgardt hierzu: „Der Grund für …
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24.02.2022
… die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gilt, dass die GmbH und nicht der Geschäftsführer oder die Gesellschafter Betreiber ist. Außerdem sind der Geschäftsunfähige und der beschränkt Geschäftsfähige selbst Betreiber und nicht etwa ihre gesetzlichen Vertreter.
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Ein Vollstreckungsbescheid gegen einen Minderjährigen (oder auch Mahnbescheid) kann wirksam ergehen. Obwohl Minderjährige gemäß §§ 104 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) aufgrund ihrer eingeschränkten Geschäftsfähigkeit geschützt …
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08.03.2017
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… über die Geschäftsfähigkeit in §§ 104 f. des Bürgerlichen Gesetzbuchs behinderte Menschen benachteiligt. Das deutsche Betreuungsrecht sei nicht mit den Vorschriften der UN-Behindertenkonvention konform. Diese Benachteiligung müsse …
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02.03.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sei immer noch unklar, ob die Geschäftsfähigkeit zur Stimmabgabe vorhanden sei. Der Verein stützte seine Argumente wesentlich auf die Ausgestaltung der Versammlung. Der Zugang zum Raum sei nur mittels Passwort möglich, das unmittelbar …
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05.12.2013
von Rechtsanwältin Christine Modrovic
… höchstpersönlich getroffen werden können. Ein beauftragter Rechtsanwalt wollte erreichen, dass das Testament aus der Welt geschafft wird, da anzunehmen war, dass der Erblasser, der noch nie geschäftsfähig gewesen war, auch zum Zeitpunkt der Errichtung …