1.856 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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22.03.2023
… Wann muss nicht gezahlt werden? Leider kann die Frage, welche Kosten durch das Abschleppen entstehen, nicht pauschal beantwortet werden. Eine Preisliste für Abschleppkosten existiert nicht. Zunächst entstehen Kosten für die Ordnungswidrigkeit …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
… eine Geldbuße bis zu 25.000 Euro. Ein Bußgeldbescheid muss aber bestimmten Anforderungen gerecht werden. Er muss inhaltlich vorgegebenen Anforderungen entsprechen. Darüber hinaus muss überhaupt der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllt …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Marco Massolle
… kann der Verstoß nicht mehr als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die Verjährung kann durch die rechtzeitige Zustellung eines Bußgeldbescheides gehemmt werden. Nach Zustellung des Bußgeldbescheides beginnt also eine neue, längere …
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16.12.2022
… ist für die Einordnung wichtig, dass im Bußgeldkatalog nur Ordnungswidrigkeiten behandelt werden. Straftaten werden hier nicht aufgeführt. Wenn von Bußgeld die Rede ist, sind also die im Vergleich zu Straftaten „weniger schweren“ Verstöße …
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03.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… einer Ordnungswidrigkeit, so dass dessen Aufzeichnung per Video eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage in § 100h I 1 Nr. 1 Strafprozessordnung (StPO) habe. Mit dieser Argumentation versuchen aktuell auch einige Polizeipräsidien Messungen …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… in gutem Glauben unwissentlich ein unversteuertes Produkt bestellt hat, hat dieser lediglich eine Ordnungswidrigkeit begangen, die mit Bußgeldern geahndet wird. Hinzu kommen natürlich die nachzuzahlenden Steuern plus Säumniszuschläge …
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31.01.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… wird oder wenn gegen ihn wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG - z.B. einem Geschwindigkeitsverstoß - eine Geldbuße festgesetzt wird (§ 25 Abs.1 StVG). Wer nach einem Verkehrsvergehen „nur" zu einem Fahrverbot verurteilt wird, sollte aber in jedem …
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06.12.2022
von Rechtsanwältin Neele Schröder
… als sog. fiktiv wirtschaftlich Berechtigter zu melden. Welche Rechtsfolgen bestehen bei einem Verstoß gegen die Meldepflicht? Verstöße gegen die Meldepflichten stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die im Regelfall mit Geldbußen in Höhe …
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09.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
… App installiert ist und hat er diese App während der Fahrt aufgerufen, dann liegt nach obergerichtlicher Rechtsprechung eindeutig ein Verstoß in Form einer Ordnungswidrigkeit vor (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 03.11.2015, Az: 2 Ss (OWi) 313 …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Die Einstellungsbehörde hat dabei auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse eine Ermessensentscheidung zu treffen. Da die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu den Kernaufgaben des Polizeivollzugsdienstes gehört, können …
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05.05.2016
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… nicht aus, wenn man allein ein Zettel mit seinen Kontaktdaten auf der Windschutzscheibe des beschädigten Fahrzeuges hinterlässt. Mein Tipp: Wenn Ihnen eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird, machen Sie unbedingt von Ihrem Schweigerecht …
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15.06.2022
… geregelt und festgehalten. Wird gegen diese Regeln verstoßen, liegt eine Verletzung verkehrsrechtlicher Vorschriften und somit eine Ordnungswidrigkeit vor. Doch nicht jeder Verkehrsverstoß führt dazu, dass ein Punkt im Fahreignungsregister …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Bußgelder bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten werden in diesem Jahr empfindlich erhöht. Die wichtigsten Änderungen: Überhöhte Geschwindigkeit Das wohl Wichtigste zuerst: Innerorts droht bei Geschwindigkeitsüberschreitungen künftig …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… eine Ordnungswidrigkeit zu begehen. Oft lassen sich Fahrzeuge ohne AdBlue ohnehin nicht mehr wie gewohnt fahren. Das lässt sich jedoch umgehen. Wie das ZDF-Magazin Frontal 21 im Januar 2017 berichtete, setzen vor allem Speditionen aus Osteuropa …
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02.10.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… schwerer. Statt ab 18 Punkten ist bereits ab 8 Punkten der Führerscheinentzug möglich. Sofern die Behörden das Wenden oder Rückwärtsfahren auf der Autobahn oder Schnellstraße als Ordnungswidrigkeit einstufen, drohen ein Bußgeld von 200 Euro …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… sind sehr unterschiedlich. Dabei ist auch zu unterscheiden zwischen der Strafe für Arbeitnehmer und der Strafe für den Arbeitgeber. Schwarzarbeit kann sowohl als Ordnungswidrigkeit als auch als Straftat gewertet werden. Die Einordnung …
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23.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
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29.06.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… vorübergehend ändert und die Untergrundsubstanz nicht verletzt. Stattdessen wird das Verkleben von Aufklebern meistens als „Wildplakatierung“ geahndet und stellt somit lediglich eine Ordnungswidrigkeit dar.
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16.03.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Visier der Polizei. Und wer dann nicht auf einem Bein balancieren oder den Finger zur Nasenspitze führen kann, muss rechtliche Konsequenzen erwarten. Es drohen Bußgeldverfahren, Führerscheinentzug und Strafverfahren. Ordnungswidrigkeit …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… Sicherheitsabstand nicht einhält, begeht eine Ordnungswidrigkeit . Dies kann mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 400 Euro , bis zu zwei Punkten in Flensburg und einem Fahrverbot von bis zu drei Monaten geahndet werden. Dabei …
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22.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Rechtsanwältin Heike Hanke ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u. ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
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07.03.2016
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… 150,00 €. Rechtstipp: Schweigen ist Gold! Wenn Ihnen eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird, machen Sie unbedingt von Ihrem Schweigerecht Gebrauch und beauftragen Sie sofort einen Verteidiger, damit er sobald wie möglich …
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23.05.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Verstöße (bisher Ordnungswidrigkeiten ohne Fahrverbot - z.B. innerorts 20 km/h zu schnell), 2 Punkte für sog. besonders schwere Verstöße (bisher Ordnungswidrigkeiten mit Fahrverbot - z.B. Überfahren einer roten Ampel) und 3 Punkte für …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Mathias Päßler
… Sollte jemand gegen die Maskenpflicht verstoßen, begeht diese Person eine Ordnungswidrigkeit. Diese Ordnungswidrigkeit wird mit einer Geldbuße geahndet. Allerdings soll die Geldbuße in Höhe von 50 Euro erst bei einem wiederholten Verstoß verhängt werden.